Das Bedingungslose Grundeinkommen: Wie soll das gehen?

Politik

Im ersten Teil meiner Artikelserie über das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) habe ich erklärt, was die grundlegende Idee des BGE ist und warum es vielen mehr denn je als notwendig und überaus wünschenswert erscheint. Doch wie soll das in der Praxis aussehen?

Die Idee des BGE geht davon aus, dass alle Menschen einen festen monatlichen Betrag bekommen sollen, der so hoch ist, dass er ihnen eine bescheidene Existenz ermöglicht. Aber wo soll das Geld dafür herkommen? Schließlich ist schon die Finanzierung der herkömmlichen Sozialleistungen (die ja nur an einen Teil der Bevölkerung ausbezahlt werden) ein Problem. Auf den ersten Blick scheint es also, als sei für ein BGE einfach „kein Geld da“. Doch die Protagonisten haben ein paar Ideen!

Da wären zunächst einmal beträchtliche Einsparungen durch den Wegfall des bisher nötigen bürokratischen Aufwands. Unsere heutigen Sozialsysteme beruhen ja darauf, dass nur derjenige Unterstützung bekommen soll, der sie unbedingt benötigt.

Der Anspruch muss daher penibel überprüft werden, eventuell vorhandenes Privatvermögen wird de facto konfisziert und sogar Ehe- und Lebenspartner werden mit ihrem eigenen Einkommen für den Erwerbslosen haftpflichtig gemacht. All dies muss verwaltet werden: Die Ämter betreiben einen beträchtlichen Aufwand, um sicherzustellen, dass niemand Sozialleistungen kassiert, zu denen er eigentlich nicht berechtigt wäre.

Das BGE wäre im Gegensatz dazu eben „bedingungslos“ und würde automatisch an jeden ausgezahlt werden. Es soll seiner Idee nach alle heute üblichen Sozialtransfers – Arbeitslosengeld, Grundsicherung, Familienbeihilfe, manchen Überlegungen nach sogar Pension und Rente – ersetzen. Die dafür nötige Bürokratie würde daher vollständig entfallen, und alleine dadurch würden erhebliche Mittel freiwerden.

Zwischenfrage: Wie hoch soll denn das BGE eigentlich überhaupt sein?

Vor dieser Frage scheinen sich die Protagonisten ein wenig zu drücken, die Festlegung einer konkreten Höhe soll späteren politischen Diskussionen überlassen werden. Einigkeit herrscht nur darüber, dass es „existenzsichernd“ sein soll, also nicht zu niedrig sein darf – als Diskussionsgrundlage werden Zahlen von 1.000 bis 1.500 Euro monatlich genannt. Auch für Kinder soll übrigens ein BGE gezahlt werden, wenn auch möglicherweise in kleineren Beträgen als für Erwachsene.

Wie viel Geld für eine Finanzierung des BGE in einem Land benötigt wird, lässt sich leicht kalkulieren: Dazu muss man nur die Höhe des angedachten Bezuges mit der Anzahl der Bezugsberechtigten multiplizieren. Doch wo soll das neu zu verteilende Geld herkommen? Thomas Straubhaar rechnet in seinem Buch „Radikal gerecht“ vor, dass alleine durch den Wegfall aller bisherigen Sozialtransfers (die durch das BGE ja ersetzt würden) in Deutschland ein BGE in einer Höhe von monatlich 925 Euro ausgezahlt werden könnte! Außerdem würden durch den Wegfall der bisherigen Sozialbürokratie – wie bereits erwähnt – weitere erhebliche Mittel frei werden.

Das ist erstaunlich viel, reicht aber noch nicht. Zur Finanzierung des verbleibenden Anteils gibt es verschiedene Ideen: Straubhaar etwa möchte die einkommensbasierten Steuern stark erhöhen, was durch das BGE sozialverträglich möglich sein soll. Er schlägt eine Einkommensteuer vor, die als Flat Tax unabhängig von der Einkommenshöhe sein soll (das BGE bleibt steuerfrei). Nach seiner einfach gehaltenen und auf Deutschland bezogenen Modellrechnung in „Radikal gerecht“ würde dann ein Steuersatz von 40% ausreichen, um ein BGE von 1.000 Euro monatlich zu finanzieren.

Götz W. Werner schlägt für die Finanzierung in „Einkommen für alle“ ein weitaus radikaleres Modell vor: Danach sollten alle Steuern auf Erwerbstätigkeit (also Lohn- und Einkommensteuer) wie auch alle gewinnbasierenden Unternehmenssteuern abgeschafft werden. Dafür solle die Mehrwertsteuer deutlich erhöht werden. Arbeit würde so billiger, Waren und Dienstleistungen wesentlich teurer werden. Durch den Wegfall der hohen Lohnnebenkosten wäre andererseits menschliche Arbeit weitaus erschwinglicher als heute, so dass sehr viele neue Arbeitsplätze entstehen würden und die meisten Menschen ein Doppeleinkommen aus BGE und Arbeitslohn zur Verfügung hätten, das die höheren Konsumpreise kompensieren würde.

In der aktuellen Diskussion scheint dieses Modell einer ausschließlichen Finanzierung über Konsumbesteuerung jedoch inzwischen eine Randmeinung zu sein. Die meisten anderen Befürworter des BGE möchten das bisherige Steuersystem, das im Wesentlichen auf der Besteuerung von persönlichem Einkommen und Unternehmensgewinnen basiert, im Prinzip beibehalten und lediglich anpassen. Einen Überblick über die vorgeschlagenen Finanzierungsmodelle gibt etwa das „Netzwerk Grundeinkommen“.

Ökonomen rechnen gerne, und wer mit seiner Berechnung beweisen will, dass ein BGE realistisch ist, wird das schaffen, so wie etwa Georg Quaas. Es gibt jedoch eine große Unbekannte in der Realisierbarkeitsdiskussion, die sich nicht berechnen lässt: die Auswirkungen eines BGE auf das Verhalten der Menschen und damit auf die wirtschaftliche Dynamik. Wer würde noch arbeiten gehen, wenn es nicht mehr unbedingt nötig wäre?

Das BGE soll ja zum Leben ausreichen, was bedeutet, dass man sich durchaus „einen Lenz machen“ und auf jegliche Art von Erwerbstätigkeit verzichten könnte. Die Idealisten unter den Befürwortern zweifeln nicht daran, dass es diese Menschen geben würde, sind sich aber sicher, dass es Einzelfälle bleiben würden. Die Skeptiker weisen dagegen darauf hin, dass Menschen grundsätzlich eher eigennützig eingestellt seien und beim Wegfall eines gewissen Drucks kaum noch ökonomisch sinnvollen Tätigkeiten nachgehen würden.

Auch die Auswirkungen auf die Lohnentwicklung sind nicht vorhersehbar: Durch den Wegfall der derzeit bestehenden Arbeitsnotwendigkeit würden Arbeitgeber gezwungen werden, ihre Arbeitsangebote attraktiver zu machen, sagen die Protagonisten. Unattraktive Arbeit müsste deutlich höher bezahlt werden als bisher, damit sich noch Menschen dafür bereit finden, Mülltonnen zu leeren oder Toiletten zu putzen. Andererseits würden höher qualifizierte Arbeiten, die aber erfüllend und persönlich sinnstiftend sind, möglicherweise schlechter bezahlt werden. Befürworter sagen, dass dadurch ein echter Arbeitsmarkt entstünde, bei dem begehrte Tätigkeiten weniger und nicht begehrte Tätigkeiten mehr einbringen würden.

Aber würde das so funktionieren? Würden sich dann immer noch genug Menschen für unattraktive Aufgaben finden – oder würden diese unbezahlbar werden oder schlicht unerledigt bleiben? Würde am Ende die komplette Wirtschaft kollabieren, weil sich alle nur für die wenigen wirklich attraktiven Aufgaben interessieren würden und als Alternative lieber ohne Beschäftigung blieben? Wie sich das BGE auf das menschliche Verhalten und damit auf die Wirtschaft auswirken würde, ist völlig jenseits jeglicher Kalkulierbarkeit.

Kritiker wenden außerdem ein, dass die Löhne wohl rapide sinken würden, weil sie ja eben nicht mehr existenzsichernd sein müssten, und das BGE damit eine versteckte Unternehmenssubventionierung sei. Ganz so einfach ist es also wohl doch nicht. Mehr dazu im dritten Teil der Serie!

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Diskussion (3 Kommentare)

Danke für diesen Artikel. Ich bin ein absoluter Fan des Grundeinkommens. Die Idee die Finanzierung auf der menschlichen Erwerbsarbeit aufzuhängen habe ich mittlerweile komplett verworfen (auch die negative Einkommenssteuer von Straubhaar) mit dem Killerargument: Grundeinkommen (in ausreichender Höhe) wird vielen Menschen reichen und sie so zu unbezahlter Arbeit ermächtigen. Die Menschen die besteuerter Erwerbsarbeit nachgehen werden dies finanzieren. Damit ist eine Spaltung der Gesellschaft vorprogrammiert in Bezieher und Zahler. Besser eine Steuerquelle wählen, die alle bezahlen. lg H.Pape aus Wien
1. - Martin Krake
  - 1. Februar 2018 um 17:17 Uhr
  Ich bedanke mich für Ihre Anmerkung, Herr Pape! Die Finanzierung scheint tatsächlich der große Knackpunkt beim BGE zu sein, und die Gefahr, dass das System kollabiert, weil zu viele Menschen zu wenig produktiv (im streng ökonomischen Sinn) sein würden, ist hoch und schwer einzuschätzen.
  Aber was wäre die Alternative zu einer einkommensteuerbasierten Finanzierung? Der Gedanke einer ausschließlichen Finanzierung über Konsumsteuern, wie sie Götz Werner vorgeschlagen hat, ist vielfach als utopisch kritisiert worden und scheint inzwischen nur noch eine Randmeinung zu sein. (Auf die Kritik am BGE gehe ich im dritten Teil meiner Serie ein.)
[…] schon in Teil zwei dieser Serie erwähnt, ist die große Unbekannte in der BGE-Rechnung die Frage, wie sich die […]