Claudia Gamon – Liberalismus als Lebensprinzip

Die seit kurzem Abgeordnete zum europäischen Parlament, Claudia Gamon, MSc, hatte in ihrer Jugend nie den Plan, damit Karriere zu machen. Damals gab es die liberale Bewegung nicht im Parlament, aber viele motivierte junge Leute.

Das schöne an einer liberalen Partei ist für sie, dass – egal ob sich jemand als wirtschaftsliberal, linksliberal oder sonst wie definiert – man sich in wesentlichen Fragen immer einig ist: wie sieht man das Individuum im Verhältnis zur Gesellschaft und zum Staat, und wie schafft man ihm/ihr möglichst viele Freiheiten. Auch das Vertrauen in die Vernunft, in die Wissenschaft und den Glauben an eine bessere Zukunft eint liberale Menschen. Es gilt, liberale Grundsätze in einer sich ständig verändernden Gesellschaft bzw neuen Problemlagen anzupassen – oder wenn nötig auch hochzuhalten.

Gamon zählt sich nicht zu den libertären Denkern, die den Staat soweit es geht zurückdrängen wollen. Vielmehr ist entscheidend, wie sehr der Staat und seine Verwaltung dem Bürger dient bzw wie sehr er sich von seinen Aufgaben verabschiedet und verselbständigt hat. Jede Einzelmaßnahme muss auf die Notwendigkeit geprüft werden, ob tatsächlich beim Staat besser aufgehoben ist als beim Individuum.

Als Beispiel für so eine Maßnahme wählt Claudia Gamon die reproduktiven Rechte, dh inwieweit soll jeder Mensch selbst entscheiden können, ob er verhütet oder nicht. In Österreich ist das Wissen über funktionierende Verhütung laut Studien sehr gering; andererseits gibt es eine sehr hohe Anzahl an Schwangerschaftsabbrüchen. Gründe dafür sind alte Rollenbilder, schlechte Aufklärung in den Schulen und der allgemeine Diskurs darüber, gepaart mit dem weiterhin starken Einfluss katholischer Lehren. Warum es wichtig ist, den Eltern die Entscheidung zu überlassen, ist die große Konsequenz für die Betroffenen: Karriere, Umfeld, persönliche Lebensplanung etc. Deshalb sei die Intensivierung der Aufklärung in Schulen ebenso wichtig, wie der niederschwellige Zugang zu Verhütungsmitteln (möglichst gratis).

Dass die Themen junger Menschen in der Politik unterrepräsentiert sind liegt va daran, dass es kaum junge Menschen in der Politik gibt. Die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre findet die Vorarlbergerin gut, da zb auch viele davon schon Steuern zahlen (Lehrlinge) und den Führerschein beginnen können. Die wichtigsten Themen für junge Menschen sind Bildungspolitik, der Klimawandel und die Einschränkung persönlicher Freiheiten (zB warum Alkohol erlaubt ist, Marihuana aber nicht). In einer idealen liberalen Welt geht man von aufgeklärten Menschen aus, die sich informiert haben und selbst entscheiden können, welche Substanzen sie ihrem Körper zuführen.

Eine Grundvoraussetzung dafür, dass sich die jüngere Generation politisch engagieren kann, ist, dass die Parteien Diversität leben: nicht nur beim Geschlecht, sondern eben auch beim Alter. Weiters müssen junge Menschen auf allen politischen Ebenen vertreten sein (Landtag, Gemeinden etc) – denn schließlich ist Politik dort am effektivsten, wo sie am nächsten bei den Bürgern ist.

Ein modernes Bildungssystem muss den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden, und das schafft das österreichische System nicht, so Gamon. Einerseits müsse eine breite Allgemeinbildung vermittelt werden, die jedem Menschen ermöglicht, emanzipiert und mündig zu leben. Andererseits müssen Talente entdeckt und gefördert werden – und Kinder, die sich schwerer tun, müssen stärker unterstützt werden. Bildung muss darauf vorbereiten, dass sich auch zukünftig die (Arbeits)Welt der Menschen schnell und stark verändert. Intuition, Kreativität, Empathie – all die Dinge, die eine künstliche Intelligenz auf längere Zeit gesehen nicht abbilden können wird, müsse bei den Menschen gefördert werden. Das Vererben des Bildungsweges müsse endlich durchbrochen werden. All dies ist am ehesten zu erreichen, wenn man den Schulen möglichst große Autonomie gewährt – denn jede Schule weiß am besten, was sie vor Ort benötigt, um erfolgreich junge Menschen auszubilden.

Politik sollte laut Claudia Gamon keine Reihenfolgen bei wichtigen Themen festlegen, denn sie sollte in der Lage sein, wichtige Themen zeitgleich zu behandeln. Um zB dem Klimawandel erfolgreich begegnen zu können, müsse Europa wieder mehr in Forschung & Entwicklung investieren – auch um nicht auf Erfindungen angewiesen zu sein, die aus Autokratien wie China kommen und möglicherweise problematische Inhalte mit sich bringen.

Der Datenschutz ist in Europa vergleichsweise gut ausgebaut; schaut man nach China, wo die Menschen per Gesichtserkennung mit Millionen Kameras dauerüberwacht werden, sieht die Sache ganz anders aus. Auch die gravierenden Menschenrechtsverletzungen gegenüber Minderheiten in China gilt es stärker zu kritisieren.

Auch wenn immer wieder gesellschaftliche Probleme mit neuen Technologien auftreten (können), so dürfe Politik nicht schon vorab deren Entwicklung verbieten, sondern sie muss die Ergebnisse reglementieren oder – wenn sie gegen Grundrecht verstößt – verbieten. Der Überwachungsmanie, die Gamon vor allem bei der FPÖ feststellt, müsse Einhalt geboten werden – genau hier ist es wichtig, wählen zu gehen, damit diese Kräfte nicht das Geschick des Landes bestimmen. Der Trick, den diese Parteien anwenden, ist immer der gleiche: „Du hast nichts zu befürchten, denn Du hast ja nichts zu verbergen, Dich betrifft die Überwachung nicht.“ Das ist natürlich komplett falsch, denn jeder Mensch habe seine persönlichen Geheimnisse und habe auch ein Recht darauf, dass diese nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Ausufernde Überwachungsmaßnahmen betrifft irgendwann jeden.

Auf die Frage, ob die Politik nur noch den Großkonzernen folge, erwidert Gamon entschieden, dass man gerade auf europäischer Ebene im Bereich der Wettbewerbspolitik (Strafen für Facebook, Google etc) sieht, das dem nicht so ist. Die europäische Union müsse auch weiterhin globale Wirtschaftspolitik mitbestimmen und mitgestalten. Dies gehört zu ihren wichtigsten Aufgaben.

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	Claudia Gamon	Wolfgang Müller	CC BY SA 4.0