Seit Ende März 2015 der erste Entwurf für das Staatsschutzgesetz zur Begutachtung verschickt wurde, hat der AKVorrat alle Hebel in Bewegung gesetzt, um auf die Probleme in diesem Gesetz aufmerksam zu machen.
Die Veranstaltung war sehr gut besucht, das überwiegend ältere Publikum schien großes Interesse an Frau Dr. Griss zu haben. Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, eröffnet die Diskussionsrunde, die sich bewusst nur dem Thema „Europa“ widmen will, mit…
Auf republikanischer Seite spitzt sich der Wahlkampf auf zwei höchst unterschiedliche Kandidaten zu: Donald Trump, der momentan die besten Chancen auf die Nominierung hat. Und Ted Cruz, seinem erzkonservativen Herausforderer.
Der Arbeitskreis Vorratsdaten (AK Vorrat), der österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) und der österreichische Journalisten Club (ÖJC) luden am Montag, den 18.1.2016 zu einer gemeinsamen Pressekonferenz, um gemeinsam darüber zu informieren, welche nachtteiligen Auswirkungen das kurz vor dem Beschluss stehende polizeiliche Staatsschutzgesetz…
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