In einem offenen Brief wenden sich heute 72 zivilgesellschaftliche Organisationen aus 31 Ländern, darunter auch der AKVorrat, an die europäischen Telekom-Regulierungsbehörden und fordern eine starke Absicherung des Prinzips der Netzneutralität in den laufenden Verhandlungen über die Umsetzung der Telekom-Binnenmarkt-Verordnung der…
Eine Chronologie der Ereignisse rund um die Hypo Alpe Adria lieferte Univ. Prof. Dr. Josef Aff in einem Vortrag an der Vienna Business School. Bisweilen kurzweilig, bisweilen schockierend und unfaßbar, arbeitet Aff die Verfehlungen der an der Katastrophe Beteiligten auf.
Ein überraschend klarer Sieger, eine Abwahl von Rot und schwarz, und eine weitere Niederlage für die Meinungsforschung - der erste Durchgang der Bundespräsidentenwahl mit ein paar persönlichen Ausblicken.
Heute veröffentlichte der AKVorrat seine Stellungnahme zum Vorschlag von Justizminister Brandstetter, eine staatliche Überwachungssoftware (Bundestrojaner) einzuführen. Die detaillierte juristische und technische Stellungnahme zeigt, warum diese Anlassgesetzgebung mehr Probleme bereitet als sie lösen kann. PDF Download Der Einsatz staatlicher Überwachungssoftware, wie…
Das Justizministerium arbeitet an einer gesetzlichen Regelung, den so genannten Bundestrojaner zu legalisieren. Der AKVorrat zeigt die vielfältigen Probleme auf, die jegliche deratige Software in ihrem gesammten Lebenszyklus mit sich bringt.
Seit Ende März 2015 der erste Entwurf für das Staatsschutzgesetz zur Begutachtung verschickt wurde, hat der AKVorrat alle Hebel in Bewegung gesetzt, um auf die Probleme in diesem Gesetz aufmerksam zu machen.
Die Veranstaltung war sehr gut besucht, das überwiegend ältere Publikum schien großes Interesse an Frau Dr. Griss zu haben. Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, eröffnet die Diskussionsrunde, die sich bewusst nur dem Thema „Europa“ widmen will, mit…
Auf republikanischer Seite spitzt sich der Wahlkampf auf zwei höchst unterschiedliche Kandidaten zu: Donald Trump, der momentan die besten Chancen auf die Nominierung hat. Und Ted Cruz, seinem erzkonservativen Herausforderer.
Der Arbeitskreis Vorratsdaten (AK Vorrat), der österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) und der österreichische Journalisten Club (ÖJC) luden am Montag, den 18.1.2016 zu einer gemeinsamen Pressekonferenz, um gemeinsam darüber zu informieren, welche nachtteiligen Auswirkungen das kurz vor dem Beschluss stehende polizeiliche Staatsschutzgesetz…
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