Bürgerforum Europa – Generation WHAT?

Im Rahmen des Bürgerforums Europa trafen sich sechs Jungpolitiker aus sechs verschiedenen Parteien, die für den Nationalrat kandidierten, um über das im Wahlkampf etwas stiefmütterlich behandelte Thema Europa und die Zukunft der Europäischen Union zu diskutieren.

Othmar Karas (ÖVP) stellt in seinem Eröffnungsstatement fest, dass laut dem Entscheid des Europäischen Gerichtshofs die Verteilung der Flüchtlinge so durchzuführen sei, wie sie 2015 beschlossen wurde – entgegen des Widerstandes der Slowakei und Ungarns, denn: Solidarität sei keine Einbahnstraße. Die Slowakei habe das Urteil akzeptiert, Ungarns Außenminister halte es für nicht bindend. Deshalb stehe das Verfahren nach Art. 7 nicht nur für Polen, sondern auch für Ungarn zur Debatte.

Oft habe man das Gefühl, dass Nationalratswahl und EU wenig bis nichts miteinander zu tun hätten. Doch diesmal wird die nächste Bundesregierung in der zweiten Hälfte 2018 den EU-Vorsitz innehaben und wichtige Gesetze in Brüssel mitbestimmen. Die Verbindung sei also durchaus vorhanden, so Karas.

Moderator Johannes Voggenhuber stellt eine deutliche Differenz zwischen der Jugend und dem Rest der Gesellschaft in Bezug auf die EU fest: Zwei Drittel der jungen Menschen seien proeuropäisch, viele würden sich als europäische Bürger sehen.

Voggenhubers erste Frage beschäftigt sich mit Europa: Wie und wo verorten die sechs Kandidaten zum Nationalrat dieses Konstrukt persönlich?

Stephanie Cox (Liste Pilz) wolle in einem offenen und gerechten Europa leben. Zusammenhalt und Gerechtigkeit müssten im Vordergrund stehen, all das gehe nicht ohne ein geeintes Europa.

Julian Schmid (Grüne) konstatiert, dass die Grünen alleine schon mit der Ernennung der Europaabgeordneten Ulrike Lunacek zur Spitzenkandidatin zeigen würden, wie zentral dieses Thema für die Grünen sei. Für jemanden, der  – wie er selbst – nach dem Kalten Krieg geboren wurde, sei der Friedensaspekt des Projektes Europa am wichtigsten. Sozialer und politischer Friede müssten die Grundlage für künftige Entwicklungen und Veränderungen der EU bieten.

Marina Hanke (SPÖ) sieht die Krise der EU auf mehreren Ebenen: Einerseits sei die Finanzkrise noch nicht zufriedenstellend gelöst, andererseits herrsche ein Demokratiedefizit in vielen Institutionen der EU. Den sich verstärkenden Nationalismus der letzten Jahre empfinde sie als kritisch.

Nico Marchetti (ÖVP) bewertet die EU als das wichtigste Projekt des zwanzigsten Jahrhunderts und wünscht sich, dass sie das auch im 21. Jahrhundert bleibe. Die Glaubwürdigkeit der EU sei vor allem durch nationale Alleingänge und Eigeninteressen unterminiert worden. Marchetti hinterfragt auch das Einstimmigkeitsprinzip, vor allem in Krisenzeiten.

Claudia Gamon (NEOS) sieht in Europa ihre eigene Identität abgebildet. Das Projekt habe ihr und vielen anderen neue Möglichkeiten eröffnet. Was sie vermisse, sei das gemeinsame europäische Narrativ als Gegenbild zu den Rechtspopulisten: deren Bild von Europa sei klar verständlich. Dies fehle den liberalen und weltoffenen Kräften unglücklicherweise. Wichtig seien für sie gemeinsame europäische Wahlen, jenseits der Landesgrenzen.

Europa sei jedenfalls mehr als die EU, meint Maximilian Krauss (FPÖ). Auch er sieht ein massives Demokratiedefizit, blicke man z.B. auf die notorisch niedrige Wahlbeteiligung bei Europawahlen: Der Bürger habe nicht das Gefühl, in Europa mitbestimmen zu können – im Gegensatz zu beispielsweise Bürgermeisterwahlen, bei denen oftmals 80-90% Wahlbeteiligung herrsche und der Bürger nahe am politischen Geschehen sei. Die Begeisterung für Europa zu wecken, sei eines der wichtigsten Projekte für die EU.

Unter Einbindung des Publikums werden noch weitere europapolitische Themen diskutiert, durchaus mit sehr unterschiedlichen Sichtweisen.

http://www.buergerforum-europa.eu/

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