BP a.D. Fischer & Justizmin. Brandstetter: Die Welt von morgen – Europas Werte & unsere Zukunft

Die Waldviertel Akademie war diesmal zu Gast an der Uni Wien, um im Zuge ihres Jahresschwerpunktes Die Welt von morgen – Europas Werte und unsere Zukunft über ebendiese Werte zu diskutieren.

Alt-Bundespräsident Heinz Fischer meint, dass die Frage, ob die Menschheit aus der Geschichte lerne, aufgrund der Entwicklungen seit dem Zweiten Weltkrieg optimistisch mit Ja beantwortet werden könne. Die Fehler aus der Ersten Republik seien in der Zweiten nicht mehr wiederholt worden. Allerdings gebe es heute Anzeichen dafür, dass die Lehren von damals langsam verblassen würden. Ähnliches sei für die Europäische Union festzustellen. Gleichzeitig entstünden neue nationalistische Strömungen, die schon als überwunden gelten und bei den verantwortlichen Personen eine gewisse Ratlosigkeit zurücklassen würden.

Die heutige Demokratie sei laut Fischer zwar gefestigt, aber nicht unzerstörbar – deshalb müsse man immer wachsam sein. Totalitäres Denken werde aber immer nur Teilerfolge feiern, da das Streben nach Freiheit global nicht zu unterdrücken sei. Es würde kein Ende der Geschichte geben.

Für Justizminister Wolfgang Brandstetter und seine Generation sei die europäische Entwicklung seit dem Krieg ein höchst emotionales Thema, für Politiker der jüngeren Generation (z.B. Außenminister Kurz) ein rein rationales Thema – was Vor-, aber auch Nachteile habe. Er erzählt über Erfahrungen in seiner Jugend in und mit Ländern des Ostblocks, wo er seine Abneigung dem Kommunismus gegenüber ausgebildet habe. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs erlebte er mit, wie sich ebendiese Länder geöffnet hätten und Europa zusammengewachsen sei. Vergleicht man die heutige Zeit mit der von vor 30 Jahren, dann hätte man damals das heutige Ergebnis – trotz aller Schwierigkeiten – wohl mit Handkuss angenommen. Brandstetter fragt sich, woher der heutige Hass in der Gesellschaft komme – ist er schon immer da gewesen, oder ist er neu – und was man dagegen tun könne, auch grenzüberschreitend.

Gorbatschows gemeinsames Haus Europa, das damals größer gedacht gewesen sei, als es dann schlussendlich wurde, sollte immer noch das Ziel sein. Die beim Entstehungsprozess der Europäischen Union gemachten Fehler, insbesondere die falsche Setzung der Prioritäten (Glühbirnenverordnung, statt große Themen zu lösen) müssten unbedingt in Ordnung gebracht werden. In der Bevölkerung ortet Brandstetter das Gefühl, dass man in den letzten Jahren auf vielen Ebenen die Gerechtigkeit verspielt habe – und hier setze der Populismus an. Dieses existierende Gefühl müsse erkannt und verstanden, enttäuschte Erwartungen müssten adressiert werden. Dies passiere zu wenig, und deshalb vertrete die Regierung wie auch die EU-Institutionen nur mehr formal die Mehrheit der Bevölkerung, in Wahrheit gebe es schon (zumindest in Österreich) ganz andere Mehrheiten – mit ungewissem Ausgang.

Auf Eva Pfisterers Frage, ob es sich für den europäischen Wert der Trennung von Kirche und Staat im Angesicht der Einstellung vieler Flüchtlinge (88 Prozent laut einer Umfrage), Religion stehe über der Verfassung, zu kämpfen lohne, meint Heinz Fischer, dass es dafür bereits Gesetze gebe und er nicht das Gefühl habe, dass Europa oder Österreich kurz davorstehen, religiös dominiert zu werden. Auch Wolfgang Brandstetter stellt gerade in den letzten Monaten eine unnötige Polarisierung fest, die in die Gesellschaft hineingetragen würde und deren Vertreter nach größtenteils unnötigen Verbotsnormen riefen. Bisherige Regelungen hätten über mehr als ein Jahrhundert gut funktioniert. Aufgabe der Rechtsordnung sei es, Frieden zu stiften, und nicht, Polarisierungen zu schüren – denn am Ende heiße es: im Zweifel für die Freiheit. Die Rechtsstaatlichkeit sei jedenfalls ein europäischer Wert, den es zu verteidigen gelte.

Es folgten zahlreiche Fragen aus dem Publikum: zu Donald Trump, zur Vermittlung von Werten und wer dafür zuständig sei, zum Thema Kern-Europa und Globalisierung u.v.m., die von beiden Diskutanten ausführlich beantwortet wurden:

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