Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen. Aber wie? (Kapitel 7/8)

Mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die sich im Gegensatz zu einer Finanzsteuer, ausschließlich auf Käufe und Verkäufe von Finanzprodukten wie Währungen, Wertpapieren und Immobilien, und nicht zusätzlich auf bloße Überweisungen bezieht, sollen Finanzmärkte stabilisiert und kurzfristiger, spekulationsgetriebener Handel eingedämmt werden. Schätzungen zufolge liegt die Transaktionsmenge in Österreich zwischen dem zehn- und hundertfünfzigfachen des Bruttoinlandsprodukts, was in Österreich eine Summe von 4 bis 58 Billionen Euro ergäbe. Die Finanztransaktionssteuer bildet nur einen kleinen Teil der ökosozialen Steuerreform, für die der Verein Generation Grundeinkommen einsteht.

Eine wesentlich größere Summe der notwendigen Staatseinnahmen könnte durch die Exportsteuer abgedeckt werden, die Ex-Banker Helmo Pape neben der Konsumsteuer als zweitgrößte Position in der Steuerreform beziffert. Durch diese Steuer könnten die durch die wegfallenden Abgaben niedrigeren Nettopreise mit den heutigen Exportpreisen auf ein Niveau gebracht werden. Sollte sich dieses Steuersystem weiter ausbreiten und viele andere Länder auf konsumorientierte Besteuerung umstellen, würde die Exportsteuer wegfallen. Als „Steuer des Übergangs“ dient sie dazu, Preisrückgänge und -schwankungen auszugleichen.

Ähnlich wie heute, soll das neue Steuersystem auf zwei Säulen beruhen. Das Herzstück für die Stabilisierung der Staatsfinanzen wäre nicht die Besteuerung von Einkommen, sondern die Besteuerung von Umsatz. Eine Vermögenssteuer soll helfen, finanzielle Ungleichheit zu verringern.  Pape fordert eine progressive regelmäßige Besteuerung von Nettovermögen nach Abzug von Krediten für Privatvermögen. In Österreich gibt es Schätzungen zufolge 1,5 Billionen Euro Vermögen, hauptsächlich in Form von Grundstücken, Immobilien und Unternehmensbeteiligungen.

Die viel umstrittene und kritisierte Erbschaftssteuer könnte durch eine Vermögenssteuer, gestaffelt nach Vermögen in der Höhe von 0,1 bis 5,0 Prozent, abgelöst werden. Durch die permanente Aufwertung und den Schutz des eigenen Vermögens durch den Staat ließe sich solch ein stetiger Beitrag auch rechtfertigen. Bei einem Betrag von 1,5 Millionen Euro, der sich bei Verkauf aller Vermögenswerte zu normalen Marktbedingungen erzielen ließe, wäre die verrechnete Vermögenssteuer mit 12.000 Euro gleich hoch wie das jährliche bedingungslose Grundeinkommen. Durch Selbstbemessung und einen externen Plausibilitätscheck könnte das jeweilige Vermögen ermittelt werden. Spätestens beim Verkauf bestimmter Vermögenswerte wird nachversteuert oder rückerstattet. Über Jahrzehnte entstünde so in Österreich ein Vermögenskataster. Für Beträge, die größer sind als das bedingungslose Grundeinkommen, könnte die schuldige Steuer gestundet und ins Grundbuch eingetragen werden.

Für Österreich als Wirtschaftsstandort hätte die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens und die damit verbundene ökosoziale Steuerreform gleich mehrere Effekte: Selbstständige hätten mit dem BGE eine sichere Basis. Alle, die ein Unternehmen führen, führen Steuern erst ab, wenn Umsätze gemacht werden. Aufgrund des BGEs wären Mitarbeitende leichter zu bezahlen und alle Menschen hätten eine gewisse Kaufkraft. Importe könnten mit der Konsumsteuer fair besteuert werden.

Die durch das bedingungslose Grundeinkommen entstehende Entschleunigung und Zufriedenheit fördert die Gesundheit. Durch die Konsumsteuer wird Ressourcenverbrauch teurer, Reparieren und Warten billiger. Das BGE garantiert zudem liberale und soziale Chancengleichheit und nimmt Armuts- und Zukunftsängste.

Wie könnte das bedingungslose Grundeinkommen realisiert werden?

Die Einführung des BGE ist so gravierend, dass es eine breite Zustimmung durch einen Grundeinkommenskonvent bräuchte, der mit Unterstützung von Wissenschaft und Verwaltung die Inhalte des BGE erarbeiten würde. Als Generator und Filter der besten Ansätze könnte der Konvent die Debatte und Gesetzesvorschläge vorantreiben.

Die Entscheidung zum bedingungslosen Grundeinkommen bräuchte zusätzlich eine bindende Volksabstimmung, um es vor der Willkür zukünftiger Regierungen zu schützen. Nach der positiven Entscheidung gäbe es noch eine Vorbereitungsphase bis zur Umsetzung. Der Verein Generation Grundeinkommen bevorzugt einen Stichtag im Gegensatz zu einer graduellen Einführung. Für Chancengleichheit und Einfachheit ist eine gut vorbereitete Einführung einer jahrelangen Annäherung überlegen. Eine mögliche Zeitachse bildet die Einführung des Grundeinkommen bis 2028 ab. Weiterführende Informationen sind auf der Website füreinander.jetzt zu finden.

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	BGE – Kapitel 7 von 8-YOUTUBE	Wolfgang Müller	CC BY SA 4.0