#BBA16: Das Schweigen der Lemminge

„Wer schweigt, scheint zuzustimmen“…

Es gibt ein Menschenrecht, das beinhaltet, dass wir nicht überwacht werden dürfen, siehe Artikel 12 der Menschenrechtskonvention:

Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

Trotzdem sind Grund- und Menschenrechte in Österreich nicht als selbstverständlich zu betrachten. Egal wie viele Nachrichtendienste ein Staat bestitzt oder die Kontrolle über alle Vorgehen zu haben glaubt – an den vielen Beispielen des Terrors ist klar erkennbar, dass Amokläufer u. dgl. den „Überwachern“ einen Schritt voraus zu sein scheinen. Es wird pausenlos von Anschlägen berichtet, obwohl es innerhalb der EU die professionellsten Bewachungsagenturen (FRONTEX, EUFOR) gibt, die die Bevölkerung schützen (sollten).

In Österreich leben wir weitgehend in Frieden, und das seit schon geraumer Zeit (aus staatswesentlicher Sicht betrachtet). So viele Menschen sind während des ersten und zweiten Weltkrieges für unseren jetzigen Frieden und unsere Freiheiten gestorben. Wir haben nun Freiheitsrechte. Diese Freiheitsrechte, die in der Bundesverfassung Österreichs manifestiert wurden, sind in Österreich ebenso keine Selbstverständlichkeit. Die Freiheitsrechte fussen auf der europäischen Menschenrechtscharta, die ebenfalls erst nach den Weltkriegen entstanden ist.

Wir begegnen tagtäglich Gefahren, für die wir Sicherheit verlangen. Sobald wir unseren täglichen Erledigungen nachgehen, finden wir bereits fast allerorts Kameras platziert: im U-Bahn-Bereich, S-Bahn, in Eisenbahnwaggons, bei U-Bahn-Stationen, Bahnstationen, in Banken, Postämter, an Bankomaten, auch Kaufhäuser sind damit ausgestattet sowie Geschäfte – und sie sind gar an öffentlichen Plätzen sichtbar. Doch eine Kamera schützt nie vor einem Verbrechen, sie dokumentiert es lediglich – das gilt es dabei zu bedenken.

Wie sieht die Praxis bei Kameraüberwachung aus

Ein Angestellter muss ca. ein Dutzend Monitore über Stunden hinweg im Auge behalten. Das ewige Starren in den Bildschirm ist repetititv und à la longue langweilig. Laut einiger Tests wurde festgestellt, dass bereits nach fünfzehn Minuten die Aufmerksamkeitsspanne eines Menschen sinkt. Somit wächst meines Erachtens die Gefahr, dass ein Notfall vielleicht übersehen werden könnte.

In London gibt es eine städtische Videoüberwachung. Eine Unmenge an Kameras wurde an öffentlichen Plätzen installiert. Grund: Sie sollen die Sicherheit steigern und die Kriminalitätsrate senken.

„Wenn ich auf der Straße spaziere und Kameras sehe, packt mich ein unheimliches Unsicherheitsgefühl. Denn dort, wo Kameras installiert sind, muss es doch kriminelle Hotspots geben.“, äußert ein Passant auf der Mariahilferstraße, der anonym bleiben möchte. Das Museumsquartier hat ebenfalls Kameras platziert, ohne die Mieter um Erlaubnis zu fragen. Besucher werden mit 360°-Kameras aufgenommen und digital in Serverschränken gespeichert. Den Zugriff auf die eigenen Daten gibt es nicht, außer man kommt von den Behörden. Solche Methoden werden oft als Sicherheitsgefühl verkauft, welches ein solches in Wahrheit nicht darstellt. Es kommt zu einem Ungleichgewicht zwischen Bürger und Staatsapparat.

Nehmen wir an, es gebe ein Platzerl, das videoüberwacht würde

Auf diesem Platzerl wurde einer Person von 10-15 Beamten eine strafbare Handlung zugefügt, weil die Person laut Polizisten versuchte, sie zu treten. Wem würde mehr Glauben geschenkt? Die Person würde ‚in dubio pro reo‘ vom Gericht freigesprochen, mit, mutmaßlich, folgender Begründung: Weil der Richter die Füße der Person aufgrund des davor geparkten Autos nicht sah, konnte er/sie nicht beurteilen, ob die Person getreten habe. Der Richter hätte es auf dem Video nicht so wahrgenommen, wie die Beamten ausgesagt gehabt hätten. Es würde weder Widerstand von der angeklagten Person, noch Zufügung einer Körperverletzung gegenüber Beamten auf dem Video erkannt.

Datenschutz ist ein Menschenrecht, das ist eine Tatsache und wird vom Verein quintessenz und den Obmännern Mag. Georg Markus Kainz und Christian Jeitler wiederhergestellt. BigBrother heißt nicht nur Überwachung sondern würde auch Bevormundung bedeuten, wenn nämlich z.B. vorgegeben würde, was man für Inhalte liefern sollten.

Die BigBrotherAward-Gala ist die einzige Gala, bei der Nominierungen bis zur letzten Minute entgegengenommen werden. Die Bereiche, an die Vorschläge eingereicht werden können sind: „Kommunikation und Marketing“, „Business und Finanzen“, „Behörden und Verwaltung“, „Politik“, „Weltweiter Datenhunger“

Vorschläge für die BigBrotherAwards Austria können hier eingebracht werden: BBA16 – Vorschläge

Credits

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	q/talk im MQ, Raum D	Patryk Kopaczynski	CC BY-SA 4.0
	quintessenz – Verein zur Wiederherstellung der Bürgerrechte im Informationszeitalter	Patryk Kopaczynski	CC BY-SA 4.0
	#BBA16	Patryk Kopaczynski	CC BY-SA 4.0