Backstage Interview mit Dr. Michael Brunner – Zukunftskonferenz 2021

Nach seinem viel umjubelten Vortrag „“Rechtsstaat im Koma – die überfällige Entpolitisierung der Justiz“, den Dr. Michael Brunner am 10. September 2021 bei der
1. Zukunftskonferenz in Wien gehalten hat, stand er Michael Karjalainen-Dräger zu den Themen seines Vortrags für ein Hintergrundgespräch zur Verfügung.

Laut Dr. Michael Brunner ist die Ohnmacht des Rechtsstaates darin erkennbar, dass der Verfassungsgerichtshof bereits über 30 Verordnungen der Regierung wegen Gesetzwidrigkeit zurückgewiesen hat, sich aber an der Politik der Regierung nichts ändert – im Gegenteil: die Maßnahmen werden noch verschärft. Nur der Druck durch die Bürger könne diesen Umstand verbessern: sie haben – als Souverän – leihweise ihre politische Macht weitergegeben und müssen diese nun wieder einfordern.

Nach Meinung von Dr. Brunner sollte – unter klar definierten Rahmenbedingungen – ein Widerstands- und Notwehrrecht der Bevölkerung gegen ausufernde politische Maßnahmen in der Verfassung verankert werden.

Dem Bürger empfiehlt der Anwalt, Strafmandate nicht zu akzeptieren, sondern diese zu beeinspruchen. Wie dies für jeden Bürger möglich ist, erklärt Dr. Brunner in diesem Interview und er hält fest, dass die von Ihm mitbegründete Plattform „Anwälte für Grundrechte“ demnächst vier Beschwerden gegen die 3G-Regelung einbringen wird.

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	Brunner – Backstage	Wolfgang Müller	CC BY SA 4.0