Auswirkungen von Covid19/Corona auf die Globalisierung, Europa sowie Österreich

Nach langer, Corona-bedingter Pause beschäftigt sich der aktuelle Bürgersalon mit den Auswirkungen des Virus‘. Nach der Eröffnung durch DI Carl Waldstein übernimmt Dr. Oliver Pink, Leiter der Innenpolitik bei der Tageszeitung DIE PRESSE, die Moderation.

Vizekanzler Mag. Werner Kogler geht zu Beginn auf die aktuelle Coronaentwicklung und die noch vorhandenen Probleme ein: ein neuerlicher Lockdown sei unbedingt zu verhindern, nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern auch aus sozialen Gründen.

Dr. Antonella Mei-Pochtler, Sonderbeauftragte des Bundeskanzlers & Leiterin des Strategiestabs „Think Austria“, beschreibt die Tätigkeiten ihrer Institution. Vier Themenbereiche, die Arbeitsgruppen zugeordnet sind, stehen aktuell im Mittepunkt: die gesundheitlichen Herausforderungen, die Daseinsvorsorge (inklusive Lieferketten), die wirtschaftlichen Verwerfungen und die psychosozialen Folgen der Krise. Die Phase nach der ersten Welle sei kompliziert, denn das Abwägen von Massnahmen sei immer mit Unsicherheit verbunden. Viele Puzzlesteine seien nötig, um die Verbreitung des Virus in Griff zu kriegen – ohne gleichzeitig die Wirtschaft abzuwürgen.

Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit geschehe viel zu wenig, meint Dr. Heimo Scheuch, CEO der Wienerberger AG. Die Maßnahmen seien unklar und zu kurzfristig angelegt. Der verärgerte Firmenchef versteht nicht, dass das Contact-Tracing immer noch nicht funktioniert. Österreich sei abhängig vom Export, es müsse in die Zukunft investiert werden – dafür benötigt man klare Rahmenbedingungen. Mit Furcht und Angst dürfe nicht regiert werden, so Scheuch.

Aktuell wird sehr viel Schwarzmalerei betrieben, so der Vertreter der EU-Kommission in Wien, Dr. Martin Selmayr. Die Staaten Europas seien auch in der Krise auf einem demokratischen Fundament geblieben. Man habe seit dem Ausbruch viel gelernt und könne jetzt besser mit der Krise umgehen. Die wirtschaftlichen Kosten der Pandemie seien zwar verheerend; dennoch sei die Entscheidung, die Gesundheit über alles zu stellen, richtig gewesen. Kurzarbeit sei ein europaweites Erfolgsprojekt, das man aber nicht unbegrenzt fortführen wird können.

Das ehemalige Vorstandsmitglied von Attac Österreich, Mag. Alexandra Strickner, stellt fest, dass das Phänomen der De-Globalisierung bereits in der Finanzkrise 2008 – und nicht erst mit Corona – begonnen hat. Der Virus habe die Probleme unserers Wirtschaftens aufgezeigt – zB die komplexen Lieferketten für die „Ökonomie des Alltags“. Krisenfestigkeit und Versorgungssicherheit müssen hergestellt werden. Angesichts der nicht verschwundenen Klimakrise müsse die Wirtschaft sozialer und ökologischer werden – das heißt: die Maxime der niedrigsten Kosten bzw der geringsten Auflagen als wichtigste Faktoren für den Produktionsstandort müsse durchbrochen werden.

In der folgenden Diskussion geht es um die Notwendigkeit eines wirtschaftlichen Strukturwandels, die Überwindung von durch die Krise aufgedeckten Effizienzschwächen, den Erfolg des österreichischen Außenhandels, die Digitalisierung als neuer Haupttrend der Globalisierung, Protektionismus (Trump) vs Multilateralismus (Europa), die gerechte Verteilung von Impfstoffen, der Umgang mit den Staatsschulden und vieles mehr. Wie üblich wird gegen Ende auch das Publikum mit einbezogen.

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	26. Buergersalon	Wolfgang Müller	CC BY SA 4.0