Antworten der SPÖ auf unsere Fragen zur Nationalratswahl

Politik

Ende August haben wir an alle bei der Nationalratswahl kandidierenden Parteien zehn Fragen übermittelt. Bis zum Redaktionsschluss haben Grüne, KPÖ, SPÖ, Liste Gaza, FPÖ, MFG, Keine von denen (Wandel) und NEOS geantwortet. Die Rückmeldung der Liste Petrovic erfolgte im Rahmen eines Podcasts. Diese Antworten veröffentlichen wir Tag für Tag vom 17.9.24 an. Von der Bierpartei kam der Verweis auf deren Wahlprogramm und Videos.

Hier die Antworten der SPÖ:

Welches Gehalt sollten Politiker Ihrer Meinung nach verdienen? Ist es aus Ihrer Sicht legitim, zusätzliches Einkommen zu erzielen und wenn ja, in welcher Höhe?

„Politiker“ ist nicht konkret definiert. Für Abgeordnete zum Beispiel ist ein entsprechendes Einkommen wichtig, damit nicht nur – wie zum Beispiel in den USA – besonders Wohlhabende im Parlament sitzen. Wir sprechen uns dafür aus, Politiker:innen, beispielsweise die vielen engagierten Bürgermeister:innen in diesem Land, angemessen zu entlohnen. Wir alle wünschen uns, von engagierten und fähigen Repräsentant:innen vertreten zu werden

In Regierungsverantwortung wird die SPÖ gezielte Einsparungen bei Ministerstäben und Kabinetten umsetzen.

In der sogenannten Corona-Krise hat das Vertrauen in die verantwortlichen Politiker und das politische System bei vielen Menschen drastisch abgenommen. Welche Möglichkeiten sehen Sie, dieses wiederherzustellen und welche Schritte sind zur Aufarbeitung dieser Zeit (noch) zu setzen?

Andi Babler hat bereits mehrmals festgehalten, dass er verstehen kann, dass sich die Menschen von der Politik abwenden, weil sich die Politik von ihnen verabschiedet hat. Er verspricht allen Wähler*innen jedoch eines: Die SPÖ ist eine starke Stimme für jene, die von der bisherigen Politik enttäuscht sind. Wir sehen die Probleme der Menschen und werden sie lösen. Die aktuelle Bundesregierung hat ein Milliardenloch im Budget zu verantworten. Und Blau-Schwarz würde bei Gesundheit, Bildung und Pensionen kürzen. Für ihn ist klar: Es darf keine Einschnitte bei der Zukunft unserer Kinder und bei unseren Pensionist*innen geben. Wir werden den Staatshaushalt in Ordnung bringen, die Steuern auf Arbeit senken und in Gesundheit und Bildung investieren.

Wie wollen Sie die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Regelung zum „Bundestrojaner“ verfassungsgemäß gestalten und wo sind für Sie die Grenzen der Überwachung der Bürger?

Der Bundestrojaner ist eine spezielle Spionagesoftware, die bestehende Sicherheitslücken bei Smartphones ausnutzt und prinzipiell Zugriff auf alle Daten am Handy ermöglicht. Dieser wurde bereits einmal vom VfGH gekippt. Bisher ist technisch keine Möglichkeit bekannt, die einen gezielten Einsatz ermöglicht, der Voraussetzung für eine verfassungskonforme Regelung wäre.

Wie stehen Sie zur Entscheidung einen „Nationalen Sicherheitsberater“ zu installieren und zur Erweiterung der Aufgaben des österreichischen Bundesheeres im Hinblick auf die Unterstützung der Polizei? Wie wollen Sie das Heer wie im sicherheitspolitischen Jahresbericht gefordert, „kriegsfähig“ machen?

Dem Krisensicherheitsgesetz, das den Nationalen Sicherheitsberater vorsieht, hat die SPÖ aus gutem Grund nicht zugestimmt. Wir wollen, dass die Verantwortung dort wahrgenommen wird, wo sie hingehört, und das ist im Bundeskanzleramt beim Bundeskanzler. Es geht nicht darum, das Bundesheer kriegsfähig zu machen, sondern um die Aufrechterhaltung der Wehrfähigkeit Österreichs, wie in der Verfassung festgeschrieben. Zusätzliche finanzielle Mitteln dienen auch zur Aufrechterhaltung der vielfältigen Assistenzleistungen des Bundesheeres.

Wie wichtig ist Ihrer Meinung nach die immerwährende Neutralität Österreichs und ist ein NATO-Beitritt für Sie vorstellbar oder gar notwendig?

Die Neutralität Österreichs hat sich in den bald siebzig Jahren ihres Bestehens auch unter sich ändernden geopolitischen Umständen bewährt. Sie ist ein Garant für die Sicherheit Österreichs Sicherheit. Mit der SPÖ wird es keine Annäherung an die NATO geben.

Welche Regeln wünschen Sie sich für eine menschenrechtskonforme Asylpolitik?

Die SPÖ ist die einzige Partei, die in der Asyl- und Migrationspolitik Lösungen hat. Wir hetzen und spalten nicht. Wir stehen für Menschlichkeit und Ordnung. Es braucht rasche Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und eine faire Verteilung von Asylwerber*innen in Europa. Das bringt 75 Prozent weniger Asylanträge in Österreich. Wir bekennen uns zum Menschenrecht Asyl. Menschen, die vor Krieg und Terror flüchten, muss geholfen werden. Dieses Grundrecht darf niemals hinterfragt werden. Und wir brauchen Integration ab dem 1. Tag.

Integration bedeutet, dass man Deutsch lernt, einen Beruf hat und sich in die Gesellschaft einbringt. Wir müssen Menschen, die zu uns kommen, ein klares Ziel geben, einen Integrations-Kompass: Das sind unsere unverrückbaren Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Frauenrechte. Integration scheitert oft auch an fehlenden Angeboten. Darum braucht es Deutschkurse ab dem ersten Tag, kleine Unterkünfte, die einen besseren Kontakt zur Bevölkerung ermöglichen anstelle von Massenquartieren und die Wiedereinführung von verpflichtenden Integrationsjahren.

Wer arbeitet und sich integriert, soll unter bestimmten Voraussetzungen eine Chance auf eine andere Aufenthaltsberechtigung erhalten und einen sogenannten „Spurwechsel“ durchführen. Dies soll insbesondere etwa jugendlichen Asylwerbenden ermöglicht werden, die eine Lehre absolviert haben. Wer weder Asylgrund noch Aufenthaltsgenehmigung (für Bildungs- und Arbeitsmigration) hat, muss rasch zum Verlassen des Landes aufgefordert werden. Um das zu ermöglichen, müssen Rückführungsabkommen mit sicheren Herkunftsländern verhandelt werden.

Welche Pläne haben Sie für eine Reform des ORF, vor allem im Hinblick auf die Besetzung des Stiftungsrates (Stichwort „Entpolitisierung“), die ORF-Gebühren und die Verhinderung politischer Interventionen?

Laut Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs sind die ORF-Gremien teilweise verfassungswidrig besetzt und seine Unabhängigkeit unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen mangelhaft. Die SPÖ will daher eine umfassende Reform der ORF-Gremien mit reduziertem Einfluss der Politik, eine Aufwertung des Publikumsrats für mehr allgemeine Mitbestimmung, einen Stiftungsrat als operativ arbeitsfähiges Aufsichtsorgan, geheime Wahlen sowie qualifizierte Mehrheiten bei der Wahl des Generaldirektors und transparente Personalentscheidungen und Hearings bei der Personalauswahl.

Welche Möglichkeiten und Notwendigkeiten zur Verbesserung des Gesundheitssystems sehen Sie?

Die SPÖ bekennt sich zum gleichen Zugang zur besten Gesundheitsversorgung für alle Versicherten in Österreich. Um diese Ansprüche auch in die Tat umzusetzen, braucht es ein Bündel an Maßnahmen: Ein österreichweiter modernisierter Gesamtvertrag, verstärkte Zusammenarbeitsmöglichkeiten und mehr Medizinstudent*innen, die sich freiwillig verpflichten, dem öffentlichen System nach der Ausbildung zumindest für eine gewisse Zeit zur Verfügung zu stehen. Das kann dazu beitragen, dass die Anzahl von Kassenvertragsärtz*innen wieder steigen und damit die Versorgung der Bevölkerung wieder verbessert wird. Ich will, dass man sich darauf verlassen kann, einen Facharzttermin innerhalb von 14 Tagen zu erhalten, wenn man ihn braucht.

Wie wollen Sie das Sozialversicherungssystem (Gesundheitskassen, Pensionen) für die Zukunft sichern?

Die beste Absicherung unseres solidarischen Sozialversicherungssystems ist ein gut funktionierender Arbeitsmarkt. Je besser es uns gelingt, dass mehr Menschen erwerbstätig sind, Arbeitslosigkeit konsequent bekämpft wird und die Arbeitnehmer*innen ein gutes Einkommen beziehen, desto leichter ist die Finanzierung des Sozialsystems insgesamt.

Wie wollen Sie mit der kolportierten „Budgetlücke“ umgehen und welche Pläne haben Sie für eine nachhaltige Budget- und Fiskalpolitik?

Es braucht weniger Steuern auf Arbeitseinkommen. Die SPÖ will den Steuerbeitrag des Arbeitseinkommens spürbar senken und jenen von Millionenvermögen erhöhen. Allerdings werden ausschließlich Erbschaften über 1 Mio. Euro besteuert. Das Eigenheim bleibt zusätzlich steuerfrei bis zu einer Luxusgrenze von 1,5 Mio. Euro.

Außerdem soll die Senkung des Körperschaftssteuersatzes zurückgenommen und der derzeitige Spitzensteuersatz von 55 Prozent in der Einkommensteuer für Jahreseinkommensteile über 1 Mio. € beibehalten werden. Neben dem Stopfen von Steuerschlupflöchern, sollen auch Übergewinne der Banken besteuert und die Finanzverwaltung durch zusätzliche Planstellen gestärkt werden. Die SPÖ will auch eine Wiederbelebung der EU-Initiative zur Einführung der Finanztransaktionssteuer, und die Digitalsteuer auf Plattformumsätze großer Onlinekonzerne ausweiten.

Die Antworten der SPÖ trafen am 15.9.24 um 20.30 Uhr in der Redaktion ein.

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	Blog – E-Mail Antwort SPÖ – NRwahl-DE-IPHP	Wolfgang Müller	CC BY-SA 4.0