Antworten der KPÖ auf unsere Fragen zur Nationalratswahl
Ende August haben wir an alle bei der Nationalratswahl kandidierenden Parteien zehn Fragen übermittelt. Bis zum Redaktionsschluss haben Grüne, KPÖ, SPÖ, Liste Gaza, FPÖ, MFG, Keine von denen (Wandel) und NEOS geantwortet. Die Rückmeldung der Liste Petrovic erfolgte im Rahmen eines Podcasts. Diese Antworten veröffentlichen wir Tag für Tag vom 17.9.24 an. Von der Bierpartei kam der Verweis auf deren Wahlprogramm und Videos.
Hier die Antworten der KPÖ:
Welches Gehalt sollten Politiker Ihrer Meinung nach verdienen? Ist es aus Ihrer Sicht legitim, zusätzliches Einkommen zu erzielen und wenn ja, in welcher Höhe?
Wir glauben, dass Politiker:innen nicht mehr verdienen sollten als die Menschen, die sie vertreten. Als KPÖ-Abgeordnete behalten wir nur ein Facharbeitergehalt (aktuell 2.500€) – den Rest geben wir an Menschen in Notlagen weiter. Wir sprechen uns für eine Senkung der Politikergehälter um 30% aus. Zusatzeinkommen sollten Politiker:innen nur beziehen können, wenn sie im bisherigen Beruf verbleiben.
In der sogenannten Corona-Krise hat das Vertrauen in die verantwortlichen Politiker und das politische System bei vielen Menschen drastisch abgenommen. Welche Möglichkeiten sehen Sie, dieses wiederherzustellen und welche Schritte sind zur Aufarbeitung dieser Zeit (noch) zu setzen?
Zu Recht sind viele Menschen von den etablierten Parteien enttäuscht. Dagegen helfen weder Image-Kampagnen, noch als “Teilhabe” getarnte Marketing-Maßnahmen. Es kommt darauf an, Politik zu machen, die konkrete Lebensumstände verbessert und wieder Perspektiven bietet.
Wie wollen Sie die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Regelung zum „Bundestrojaner“ verfassungsgemäß gestalten und wo sind für Sie die Grenzen der Überwachung der Bürger?
Die KPÖ spricht sich gegen Bundestrojaner und Massenüberwachung aus.
Wie stehen Sie zur Entscheidung einen „Nationalen Sicherheitsberater“ zu installieren und zur Erweiterung der Aufgaben des österreichischen Bundesheeres im Hinblick auf die Unterstützung der Polizei? Wie wollen Sie das Heer wie im sicherheitspolitischen Jahresbericht gefordert, „kriegsfähig“ machen?
Polizeiliche Aufgaben auf das Bundesheer zu übertragen sehen wir negativ.
Wir wollen das Heer nicht kriegsfähig machen, sondern dazu befähigen, Hilfseinsätze bei Katastrophen zu leisten. Auslandseinsätze kommen für uns nur ihm Rahmen von UNO-Mandaten in Frage.
Wie wichtig ist Ihrer Meinung nach die immerwährende Neutralität Österreichs und ist ein NATO-Beitritt für Sie vorstellbar oder gar notwendig?
Ein NATO-Beitritt ist für uns nicht vorstellbar. Die Neutralität Österreichs muss geschützt werden. In diesem Rahmen kann Österreich eine aktive Friedenspolitik betreiben.
Welche Regeln wünschen Sie sich für eine menschenrechtskonforme Asylpolitik?
Wichtig ist, ausreichend Mittel für eine menschliche Integration zur Verfügung zu stellen. Das Recht auf Asyl für vor Krieg und Verfolgung geflüchtete Menschen muss geschützt werden.
Welche Pläne haben Sie für eine Reform des ORF, vor allem im Hinblick auf die Besetzung des Stiftungsrates (Stichwort „Entpolitisierung“), die ORF-Gebühren und die Verhinderung politischer Interventionen?
Wir wollen die parteipolitisch besetzten Stellen reduzieren und die Beschickung durch die Zivilgesellschaft an heutige Gegebenheiten anpassen.
Öffentlicher Rundfunk zeigt viele Probleme, aber im Vergleich zur privaten Medienlandschaft bleibt er eine wichtige Einrichtung. Die Möglichkeit, sich von der Gebühr befreien zu lassen, soll jedoch vereinfacht und erweitert werden.
Welche Möglichkeiten und Notwendigkeiten zur Verbesserung des Gesundheitssystems sehen Sie?
Wir brauchen dringend bessere Arbeitsbedingungen, Bezahlung und Ausbildung für die Pflege. Pflege muss als Schwerarbeit anerkannt werden. Außerdem wollen wir ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin.
Wie wollen Sie das Sozialversicherungssystem (Gesundheitskassen, Pensionen) für die Zukunft sichern?
Wichtig ist es, dass wir die Lohnnebenkosten als wichtigen Teil der Sozialversicherung sehen und diese Beiträge durch die Unternehmen nicht kürzen.
Wie wollen Sie mit der kolportierten „Budgetlücke“ umgehen und welche Pläne haben Sie für eine nachhaltige Budget- und Fiskalpolitik?
Die KPÖ spricht sich für eine Vermögenssteuer und eine Erbschaftssteuer ab einem Betrag von einer Million Euro aus.
Die Antworten der KPÖ trafen am 15.9.24 um 13.30 Uhr in der Redaktion ein.
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Blog – E-Mail Antwort KPÖ – NRwahl-DE-IPHP | Wolfgang Müller | CC BY-SA 4.0 |
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