Die Antworten der KPÖ auf unsere 10 Fragen zur Wien-Wahl

Am 20.3.25 haben wir an alle bei der Gemeinderatswahl wienweit kandidierenden Parteien zehn Fragen übermittelt. Bis zum Redaktionsschluss am 9.4.25 haben – in der Reihenfolge des Einlangens – KPÖ, FPÖ, SPÖ, NEOS, Grüne und ÖVP geantwortet. Die Rückmeldung vom Team HC Strache ist noch offen. Die Veröffentlichung der Antworten erfolgt vom 9.-18.4. in oben angeführter Reihenfolge.

Was sind die Schwerpunkte Ihrer politischen Arbeit für Wien in den nächsten fünf Jahren?

Wir gehen mit klaren Forderungen in den Wahlkampf.
Bei der Wohnpolitik stehen wir gegen die “weiter wurschteln wie bisher”-Politik der SPÖ. Wir wollen eine Gemeindebau-Offensive: 10.000 neue Wohnungen bis 2030. Außerdem braucht’s eine Leerstandsabgabe, damit bestehender Wohnraum nicht aus Profitinteresse weiter leer bleibt.
Außerdem wollen wir den Rekordgewinnen der Wien Energie einen Riegel vorschieben. Es ist an der Zeit, dass ein Unternehmen, das uns gehört, auch für uns arbeitet. Zudem braucht’s eine Energiegrundsicherung für alle Wienerinnen und Wiener, damit das Grundbedürfnis Energieversorgung nicht vom Geldbörs’l abhängt.

Welche Grundsätze gelten für Sie im Hinblick auf Asyl, Zuwanderung und Integration?

Nur Menschen, die in den Arbeitsmarkt und in das soziale Leben integriert sind und nicht am Existenzminimum leben, können auch am gesellschaftlichen Leben partizipieren und sich integrieren. Es braucht daher eine Politik, die nicht Arbeiter gegen ausländische Arbeiter ausspielt, sondern eine Politik, die für Vermögensgerechtigkeit sorgt.

Welche Pläne haben Sie für die Schulen in Wien, im Speziellen bezüglich der Erkenntnis, dass 44,6 Prozent aller Erstklässler in Wien wegen mangelnder Deutschkenntnisse als „außerordentlich“ eingestuft wurden und ein Viertel der Schulabgänger erhebliche Mängel beim Schreiben, Lesen und Rechnen hat?

Sprachförderung muss bereits im Kindergarten beginnen. Einerseits braucht es verpflichtende Kindergartenjahre, um bereits im Kindergartenalter förderbedürftige Kinder gezielt unterstützen zu können. Andererseits braucht es bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung von Pädagog:innen, um dem Lehrermangel entgegenzuwirken und damit eine bessere Sprachförderung im Schulalter zu gewährleisten. Gleichzeitig unterstützen wir die gewerkschaftlichen Forderungen nach Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Entlastung der Pädagog:innen. Ein Mangel an Lehrer:innen und anderem Personal wird dadurch behoben, dass man die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung attraktiver macht.

Wie wollen Sie Menschen unterstützen, die unter der anhaltenden Teuerung leiden?

Im Gegensatz zu den etablierten Parteien stehen wir für einen grundsätzlichen Richtungswechsel statt Phrasendrescheri.
Wir wollen, dass niemand mehr als ein Drittel des Gehalts fürs Wohnen ausgeben muss. Das heißt: Eine Ausweitung des Richtwertmietsystems auf ALLE Wohnungen, auch auf den Neubau, sowie einen Mietenstopp bis 2029. Wohnen ist ein Grundbedürfnis, und sollte daher generell an den Bedürfnissen der Menschen und nicht an den Bedürfnissen einiger weniger Superreicher orientiert sein.
In Zeiten der Teuerung braucht’s außerdem Preiseingriffe. Die Lebensmittelkonzerne fahren Gewinne ein auf unsere Kosten. Es braucht staatliche Eingriffe, um leistbare Lebensmittel zu gewährleisten.

Was sind Ihre Pläne für die Schaffung von leistbarem Wohnraum in Wien und wie bewerten Sie den von der Bundesregierung beschlossenen Mietpreisdeckel?

Der Mietpreisedeckel der Regierung kommt viel zu spät und lässt Mieterinnen und Mieter im Neubau im Regen stehen. Es braucht ein Richtwertmietsystem für alle Wohnungen, und eine Gemeindebauoffensive: 10.000 neue Gemeindewohnungen bis 2030.
Auch hier zeigt sich: die SPÖ ist unglaubwürdig und steht nicht für echte Veränderung. Während sie im Bund eine Mietpreisbremse gefordert hat, hat sie’s bei den Gemeindebauten in Wien, wo sie den Bürgermeister stellt, nicht umgesetzt.

Mit welchen Gebührenerhöhungen müssen die Wienerinnen und Wiener in den nächsten 5 Jahren rechnen?

Statt Gebühren zu erhöhen, um die Finanzen der Stadt Wien aufzubessern, sollte mal bei den abgehobenen Politikergehältern angesetzt werden.

Wie bewerten Sie die Aufarbeitung der Causa Wien-Energie und was wollen Sie tun, um Fälle wie diese in Zukunft zu vermeiden?

Die Wien Energie ist in öffentlicher Hand und soll damit auch für uns arbeiten. Das Ziel der Wien Energie sollen nicht weitere Rekordgewinne, sondern billige Energieversorgung für alle sein. Es braucht eine Energiegrundsicherung für alle Wienerinnen und Wiener, damit die Stromversorgung für alle gewährleistet ist.

Welche notwendigen Änderungen bzw. Weiterentwicklungen sehen Sie im Wiener Gesundheitssystem?

Die Stadt Wien darf das Gesundheitssystem nicht weiter kaputtsparen. Die Zwei-Klassen-Medizin ist schon längst Realität. Was es gegen diese Entwicklung braucht, ist eine faire und würdevolle Bezahlung für das Personal in der Pflege, einen erleichterten Zugang zu medizinischer Ausbildung sowie der Ausfinanzierung des Gesundheitssystems.

Planen Sie Initiativen zur Stärkung der Bürgerbeteiligung in Wien?

Die Bevölkerung ist politikverdrossen – und das vollkommen zurecht. Die etablierten Parteien tanzen uns allen auf der Nase herum. Mehr direkte Demokratie reicht nicht aus um die realen Missstände in der Politik auszugleichen. Wir machen Politik anders als die anderen. Wir kommen durch unsere Beratungsangebote ständig mit Menschen aus unterschiedlichen Lebensrealitäten in Kontakt, um diese nicht nur zu beraten, sondern auch zu ermutigen, sich politisch zu engagieren.

Welche Maßnahmen zur Steigerung der Lebensqualität in der Großstadt Wien sind Ihnen wichtig? (Verkehr, Grünraum, Maßnahmen gegen Hitze, …)

Wir setzen auf bessere und kostenlose Öffis, statt eines von Parkplätzen und Staus geprägtem Stadtbild. Mehr Straßen schaffen nicht weniger lange Autofahrten, sondern mehr Autos. Wir stehen dafür für den Erhalt der Lobau und für den Ausbau des Öffi-Verkehrsnetzes.

Die Antworten der KPÖ sind am 24.3.25 um 15.18 Uhr bei uns eingelangt.

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	Blog – E-Mail Antwort KPÖ – Wienwahl	Wolfgang Müller	CC BY-SA 4.0