Die Antworten der FPÖ auf unsere 10 Fragen zur Wien-Wahl

Am 20.3.25 haben wir an alle bei der Gemeinderatswahl wienweit kandidierenden Parteien zehn Fragen übermittelt. Bis zum Redaktionsschluss am 9.4.25 haben – in der Reihenfolge des Einlangens – KPÖ, FPÖ, SPÖ, NEOS, Grüne und ÖVP geantwortet. Die Rückmeldung vom Team HC Strache ist noch offen. Die Veröffentlichung der Antworten erfolgt vom 9.-18.4. in oben angeführter Reihenfolge.

Was sind die Schwerpunkte Ihrer politischen Arbeit für Wien in den nächsten fünf Jahren?

Aufgrund der Ausgrenzungspolitik der SPÖ-Wien wird es zwangsläufig zu einer Verliererkoalition nach der Wahl kommen.

Die FPÖ wird als Sprachrohr der Wienerinnen und Wiener mit besonderem Augenmerk weiterhin die bislang fehlgeleitete Gesundheits- Integrations und Wohnungspolitik verfolgen und Verbesserungsvorschläge einbringen.

Jährlich werden Sozialleistungen in der Höhe von 700 Mio EUR an Nichtösterreicher, die noch keinen Cent beigetragen haben, in Wien ausgeschüttet. Die FPÖ fordert wieder mehr Fairness für unsere Bürger.

Welche Grundsätze gelten für Sie im Hinblick auf Asyl, Zuwanderung und Integration?

Asylstopp, Stopp des Familiennachzugs, Außerlandesbringung straffälliger Drittstaatsangehöriger und negativ beschiedener Asylwerber

Welche Pläne haben Sie für die Schulen in Wien, im Speziellen bezüglich der Erkenntnis, dass 44,6 Prozent aller Erstklässler in Wien wegen mangelnder Deutschkenntnisse als „außerordentlich“ eingestuft wurden und ein Viertel der Schulabgänger erhebliche Mängel beim Schreiben, Lesen und Rechnen hat?

In den Wiener Schulklassen manifestiert sich die gescheiterte Integrationspolitik der SPÖ am deutlichsten. Die FPÖ fordert Deutsch vor Schule, Sprachstandfeststellungen und Anreize für Pädagogen, nicht ins Umland zu ziehen.

Wie wollen Sie Menschen unterstützen, die unter der anhaltenden Teuerung leiden?

Die FPÖ fordert seit Jahren die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes, das eine automatisierte Gebührenerhöhung vorsieht und die Lebenshaltungskosten grundlos verteuern.

Die Mieten und Betriebskosten im Wiener Gemeindebau sollen auf den Stand des Jahres 2020 zurückgesetzt werden.  

Ausschütten einer Sonderdividende von der stadteigenen  Wien Energie zur Abfederung der explodierenden Stromkosten.

Was sind Ihre Pläne für die Schaffung von leistbarem Wohnraum in Wien und wie bewerten Sie den von der Bundesregierung beschlossenen Mietpreisdeckel?

Die Mieten und Betriebskosten im Wiener Gemeindebau sollen auf den Stand des Jahres 2020 zurückgesetzt werden.  

Der Mietpreisdeckel im sozialen Wohnbau ist eine langjährige Forderung der FPÖ.

Mit welchen Gebührenerhöhungen müssen die Wienerinnen und Wiener in den nächsten 5 Jahren rechnen?

Die SPÖ hat gezeigt, dass sie in den letzten Jahren ungeniert in die Taschen der Wienerinnen und Wiener gegriffen hat, um Budgetdefizite vor allem bei den explodierenden Integrations-

und Sozialausgaben für Nichtösterreicher zu stopfen. Die FPÖ geht davon aus, dass die SPÖ weiter an der Gebührenschraube drehen wird.

Wie bewerten Sie die Aufarbeitung der Causa Wien-Energie und was wollen Sie tun, um Fälle wie diese in Zukunft zu vermeiden?

Die Causa Wien-Energie hat zweierlei bemerkenswerte Umstände ans Tageslicht gebracht.

1. Es wird ungeniert spekuliert, Gewinne gehen an die Gesellschaft, Verluste werden an die Bevölkerung abgewälzt.

2. Die Gemeinde Wien erhält nicht einmal mehr ausreichend Kredit bei ihrer langjährigen Vertragsbank und muss beim Bund betteln, was über die Kreditwürdigkeit der Stadt Wien Bände spricht.

Welche notwendigen Änderungen bzw. Weiterentwicklungen sehen Sie im Wiener Gesundheitssystem?

Das Wiener Gesundheitssystem ist aufgrund des rasanten Bevölkerungswachstums heillos überfordert. Auch deshalb fordert die FPÖ den Stopp der illegalen Migration. Besseres Anreizsystem für niedergelassene Ärzte sowie Spitalsärzte, um die Gesundheitsversorgung zu garantieren.

Planen Sie Initiativen zur Stärkung der Bürgerbeteiligung in Wien?

Die FPÖ hat sich seit Jahren für die Stärkung der direkten Demokratie eingesetzt. Darunter fallen etwa Bezirksabstimmungen mit bindender Wirkung.

Welche Maßnahmen zur Steigerung der Lebensqualität in der Großstadt Wien sind Ihnen wichtig? (Verkehr, Grünraum, Maßnahmen gegen Hitze, …)

Eine gute, zielgerichtete Stadtplanung impliziert nicht die Verknappung des öffentlichen Raumes zu Lasten des ruhenden Verkehrs. Neben den bereits bestehenden Grünoasen wäre vor allem ein Ende der Bodenversiegelung für die Lebensqualität essentiell.

Die Antworten der FPÖ sind am 26.3.25 um 15.19 Uhr bei uns eingelangt.

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	Blog – E-Mail Antwort FPÖ – Wienwahl	Wolfgang Müller	CC BY-SA 4.0