Antworten der EU-Spitzenkandiaten Österreichs auf Fragen aus der IP-Redaktion
Am 23. Mai haben Isabel Lochbühler und Michael Karjalainen-Dräger die Spitzenkandidaten der zur EU-Wahl in Österreich antretenden Parteien mittels E-Mail gebeten, bis zum 31. Mai ihre Antworten auf ihre Fragen zu übermitteln. Pünktlich zum Termin haben die NEOS (Dr. Helmut Brandstätter) geliefert, die Grünen (Lena Schilling) haben um eine Fristverlängerung gebeten und uns am 5. Juni geantwortet. Am 1. Juni haben wir die fünf anderen Parteien nochmals an die Möglichkeit zur Beantwortung erinnert und den Redaktionsschluss auf 5. Juni verlegt. Am 3. Juni kam dann noch eine ausführliche Rückmeldung von DNA (Dr. Maria Hubmer-Mogg) . Am selben Tag schrieb uns auch die SPÖ (Mag. Andfreas Schieder), sie verwies allerdings nur auf ihr Wahlprogramm, ohne sich die Mühe zu machen, auf unsere Fragen konkret einzugehen (O-Ton: „Ich darf Ihnen als Antwort auf Ihre Fragen den Link zu unserem EU-Wahlprogramm weiterleiten: https://www.spoe.at/eu-wahlprogramm/“). Von ÖVP (Dr. Reinhold Lopatka), FPÖ (Harald Vilimsky) und KPÖ (Günther Hopfgartner) gab es bis zur Deadline keine Antwort.
Hier nun die Rückmeldungen in der Reihenfolge ihres Einlangens, nach der jeweiligen Frage zuerst die NEOS, dann DNA und zuletzt die Grünen.
Frage 1: Wie werden Sie soziale und politische Freiheitsrechte stärken, um den Menschen wirkliche Selbst- und Mitbestimmung zu ermöglichen?
NEOS
NEOS will die Europäische Union noch demokratischer gestalten: Neben einem selbstbewussten Europäisches Parlament mit mehr Kompetenzen, möchten wir Reformen bei den Europawahlen und eine niederschwelligere Möglichkeit zur direkten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Darüber hinaus sind wir – gerade als liberale Partei – Garant für den Schutz unserer Freiheitsrechte und werden gegen alle antidemokratischen und freiheitsfeindlichen Kräfte kämpfen.
DNA
DNA fordert Mid-Term Elections für das EU-Parlament sowie auch in Österreich nach der Hälfte der Wahlperiode. Dadurch wäre es möglich, die Zusammensetzung des Parlaments zu verändern, falls Wahlversprechen nicht eingehalten werden. Demokratie! Volksbegehren sollten ab 200.000 Stimmen zu verpflichtenden Volksabstimmungen führen.
Grüne
Wir werden uns in der EU dafür einsetzen, dass soziale und politische Rechte umfassend und auf allen Ebenen gestärkt werden. Wir wollen ein Umfeld schaffen, in dem Menschen nicht nur vor Diskriminierung und Einschüchterung geschützt sind, sondern auch aktiv an politischen Prozessen teilnehmen und ihre Rechte voll ausschöpfen können. Nur durch ein starkes Engagement in diesen Bereichen können wir eine Gesellschaft aufbauen, die demokratisch und gerecht ist. In allen Bereichen wird es uns darum gehen, rechtsextremistische Ideen zurückzudrängen – denn die Rechtsextremisten greifen die Grundwerte unserer liberalen Demokratie an und gefährden persönliche Freiheiten und Menschenrechte.
Zum Beispiel werden wir uns zum Schutz vor Diskriminierung dafür einsetzen, dass Antidiskriminierungsgesetze konsequent durchgesetzt werden. Wir werden weiterhin die Zivilgesellschaft und die kritische Öffentlichkeit in der EU aber auch in autokratischen Staaten wie Russland stärken. Einschüchterungen gegenüber Aktivist:innen, Journalist:innen oder Whistleblower:innen, wie z.B. SLAPP-Klagen, werden wir immer konsequent entgegentreten. Hierzu gehört auch die Erhaltung der Meinungsvielfalt und die Förderung des faktenbasierten Journalismus, die durch Desinformationskampagnen bedroht werden.
Ein brennendes Thema bleibt auch die Verteidigung unserer Freiheiten im digitalen Raum: Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Privatsphäre auch privat bleibt. Die digitale Massenüberwachung kommt für uns deshalb nicht infrage.
In der sozialen Frage wird es für uns darum gehen, die Energiewende sozial gerecht zu gestalten und z.B. in grünen Jobs EU-weite Ausbildungsoffensiven zu unterstützen, Frauenrechte konsequent zu stärken und Menschen, die in Sozialberufen arbeiten, zu stärken.
Um die Mitbestimmung zu stärken, wollen wir uns vor allem darauf konzentrieren, junge Menschen in alle wichtigen Entscheidungen einzubeziehen, das Wahlalter EU-weit auf 16 zu senken und darüber hinaus europaweite Volksbefragungen durchzuführen. Außerdem möchten wir eine direkte Wahl der Führung der EU-Kommission.
Frage 2: Welche Strategie sollten die EU-Staaten bei der Immigration und Einbürgerung Geflüchteter angesichts der auch in Österreich steigenden Fälle von Ausländerkriminalität fahren?
NEOS
Wer Schutz durch Asyl sucht, hat ein Recht darauf, in Österreich ein rechtsstaatliches Verfahren zu bekommen. Bei einem positiven Ausgang des Asylverfahrens soll rasch die Integration folgen, im Falle eines negativen Bescheids braucht es konsequente Rückführungen. Generell müssen wir die europäische Zusammenarbeit vertiefen, um einen effektiven Schutz der Außengrenzen, Verfahren an den Außengrenzen und eine Verteilung von Geflüchteten auf die EU-Mitgliedstaaten zu garantieren. Der Erwerb der Staatsbürgerschaft kann nur am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen. In einem Rechtsstaat müssen sich alle an die Gesetze halten. Fremde, die in Österreich Straftaten begehen, gehören bestraft. In Fällen, in denen es rechtlich vorgesehen ist, geht der Aufenthaltstitel bzw. der Schutzstatus verloren und wird eine Abschiebung geprüft. Ansonsten wird die Strafe in Österreich vollzogen.
DNA
Asyl im ersten, sicheren Nachbarland nach GFK. Einhaltung der geltenden Gesetze, Drittstaatenregelung, Ausstieg aus dem Zusatzartikel der GFK von 1967. Allianz der kleinen Länder nach dem „Dänischen Modell“ Opt-Out-Variante. Neuverhandlung der EU-Verträge.
Überprüfung des Fluchtgrundes nach 2 Jahren, Spracherwerb B2 nach spätestens 2 Jahren mit verpflichtender Prüfung, Selbsterhaltungspflicht nach 2 Jahren. Allgemeine Bewährungszeit von 10 Jahren, Staatsbürgerschaft frühestens nach 10 Jahren, daran anschließend 5 Jahre Probezeit.
Bei Straffälligkeit Ausweisung. Volksabstimmung über die derzeitige illegale Masseneinwanderung. Die Bevölkerung ist nie gefragt worden, ob sie das möchte.
Gleichzeitig setzen wir uns für eine sinnvolle Asylpolitik ein, die echten, politischen Flüchtlingen (Julian Assange) Schutz bietet und die Integration dieser fördert. Legale Migration hat für uns Priorität. Die Austragung verschiedenster Nahostkonflikte in Österreich kann nicht die Lösung sein. Einen Einsatz des Militärs im Inneren wie in Schweden (Jänner 2024) wegen der ausufernden Clankriminalität möchten wir in Österreich nicht.
Grüne
Bei der Frage der Migration folgen wir Grüne dem Prinzip von Humanität und Ordnung, die immer in Einklang zu bringen sind. Außerdem setzen wir uns für bessere Integrationsangebote ein. Es ist wichtig, dass wir bei Problemen hinschauen ohne Menschen, die aus dem Ausland nach Europa kommen, zu pauschalisieren. Dort, wo Menschen Straftaten begehen, haben sie mit der vollen Härte des Rechtsstaats zu rechnen. Um Kriminalität zu verfolgen, braucht es Polizei und Gerichte. Wer ihr vorbeugen will, muss Chancengerechtigkeit, Bildungschancen und Zukunftsperspektiven verbessern, vor allem für Jugendliche. Und es braucht auch Sensibilisierung für geschlechtsspezifische Rollenbilder und die Förderung von Respekt gegenüber allen Mitgliedern unserer Gesellschaft.
Frage 3: Warum wird in der Debatte ums Klima auf den Umweltschutz und den Schutz der Natur vergessen? Angenommen, die Reduzierung von Treibhausgasen in der Atmosphäre würde das Klima schützen: Wie wollen Sie vor den Österreichern rechtfertigen, dass eine Änderung ihres Verhaltens einen Einfluss hat, während die USA, Indien und China, die um ein Vielfaches mehr Treibhausgase verursachen, einfach weitermachen?
NEOS
Der Klimawandel ist eine der größten und drängendsten Bedrohungen unserer Lebensgrundlagen und unseres Wohlstandes. Neben dem Klimawandel ist der fortschreitende Biodiversitätsverlust das größte Umweltproblem unserer Zeit mit Konsequenzen für die menschlichen Lebensgrundlagen. Beide Entwicklungen sind miteinander verbunden, weswegen ihnen nicht separat begegnet werden darf. Jeder und jede Einzelne hat hier zwar eine Verantwortung, aber natürlich liegt es vor allem an der Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen, die nachhaltiges Verhalten unterstützen. NEOS haben sich sowohl bei den klimarelevanten Gesetzen als auch bei Initiativen zum Schutz der Natur für ambitionierte Maßnahmen eingesetzt. In den nächsten fünf Jahren müssen wir uns darauf konzentrieren, diese Gesetze praxisnah und möglichst unbürokratisch umzusetzen.
Die Erreichung der Klimaneutralität 2050 steht im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen und NEOS setzen sich selbstverständlich dafür ein, dass alle internationalen Vertragspartner ihren daraus entstehenden Verpflichtungen nachkommen. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass europäische Unternehmen keine Nachteile daraus erfahren, dass in Europa ambitioniertere Klimapolitik betrieben wird als in anderen Weltregionen. Wir unterstützen daher den CO2-Steuer-Grenzausgleich, der europäische Unternehmen vor Wettbewerbsnachteilen schützt, die durch Importe aus Ländern entstehen, in denen keine adäquate CO2-Bepreisung stattfindet. Dies soll sicherstellen, dass Klimaschutzmaßnahmen nicht zu einer Verlagerung von CO2-Emissionen in Länder mit weniger strengen Umweltauflagen führen.
DNA
DNA ist für Natur- und Tierschutz und stellt das behauptete Klimanarrativ in Frage, ähnlich wie das staatliche Statistik Institut Norwegens:
Anschließend überprüfen wir die wichtigsten Eigenschaften globaler Klimamodelle und statistische Analysen, die von anderen über die Fähigkeit der globalen Klimamodelle durchgeführt werden, historische Temperaturen zu verfolgen. Diese Tests zeigen, dass Standard-Klimamodelle durch Zeitreihendaten zu globalen Temperaturen abgelehnt werden. Schließlich aktualisieren und erweitern wir die bisherige statistische Analyse der Temperaturdaten (Dagsvik et al., 2020). Mit theoretischen Argumenten und statistischen Tests finden wir, wie in Dagsvik et al. (2020), dass die Wirkung der vom Menschen verursachten CO 2-Emissionen nicht stark genug zu sein scheint, um in den letzten 200 Jahren systematische Veränderungen der Temperaturschwankungen zu verursachen.
Weiters möchten wir auf die jetzige Praxis in der EU hinweisen, die DNA ablehnt:
Ein Abendessen in Brüssel kostete den Ratspräsidenten Michel schlappe 35.000 Euro, zusätzlich werden Strecken von Brüssel nach Paris oder Straßburg nach Brüssel standesgemäß im Privatjet zurückgelegt.
Österreich hat einen weltweiten CO 2 Ausstoß von 0,2%.
Grüne
Die Klimakrise und die Biodiversitätskrise gehen Hand in Hand. Wir Grüne sind die einzige Partei, die beides zusammendenken und konsequent für Klima-, Natur-, Umwelt- und Artenschutz arbeiten. Viele Maßnahmen, die gut für den Umweltschutz sind, sind auch gut für das Klima. Deswegen setzen wir uns z.B. auch auf EU-Ebene stark für das Renaturierungsgesetz ein, welches sowohl für die Bekämpfung der Biodiversitätskrise, als auch für das Erreichen unserer europäischen Klimaziele ganz zentral ist.
Um ein Beispiel zu nennen: Moore sind enorme CO2-Speicher. Sie bedecken zwar nur 3 % der Erdoberfläche, aber speichern doppelt so viel Kohlenstoff wie alle Wälder der Erde zusammen. Moore zu schützen und wieder zu vernässen ist somit beispielhaft, wie Umwelt- und Klimaschutz zusammengehen. Denn die Reduktion und Bindung der Treibhausgase ist auch zentral, um die Erderwärmung einzudämmen
Im Kern geht es darum, die Natur und den Planeten zu bewahren. Klimaschutz ist eine Form des Umweltschutzes. Die beiden bedingen einander – mehr noch, sie dienen beide demselben Ziel. Während die Natur klarerweise lokal geschützt werden muss mit entsprechenden Initiativen und Gesetzen, werden all diese Bemühungen zunichte gemacht, wenn es uns nicht gleichzeitig gelingt, die Klimakrise einzudämmen. Denn dann werden die Ökosysteme über das sich erhitzende Klima zerstört. Ein Beispiel: Man kann und soll die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes stoppen. Wenn sich aber gleichzeitig das Klima weiter erhitzt, wird der Amazonas irgendwann kippen und zu einer Savanne werden mit der Folge, dass der gesamte Regenwald verschwindet. Ohne Klimaschutz ist also kein Naturschutz zu machen.
Bezüglich der EU, China und den USA:
Die EU ist verantwortlich für rund 10 % der weltweiten Treibhausgas-Emissionen. Es ist also sehr relevant, welche Maßnahmen wir hier setzen. Wir stoßen pro Kopf etwa gleich viel Treibhausgase aus wie China, obwohl die ganze Welt dort produziert.
Die EU ist ein Vorreiter im Klimaschutz und zieht durch progressive Politik weltweit Länder mit. Länder wie China haben ebenfalls bereits begonnen, große Transformationen einzuleiten. Kein anderes Land baut so stark Sonnen- und Windenergie aus wie China. Und das trägt auch schon Früchte: Erst kürzlich (28. Mai 2024) hat die APA berichtet, dass in China die CO2-Emissionen durch den massiven Erneuerbaren-Ausbau im Vergleich zum Vorjahresmonat rückläufig sind, nämlich um ganze drei Prozent.
Frage 4: Wie sollte sich die EU im Israel-Palästina-Konflikt positionieren und verhalten? Wie definieren Sie Österreichs Rolle?
NEOS
Österreich muss sich in jedem Konflikt gemäß dem Völkerrecht positionieren und tut das auch: Daher war es nach dem Angriff auf Israel auch richtig, Israels Recht auf Selbstverteidigung zu betonen und den grausamen Angriff vom 7. Oktober 2023 zu verurteilen. Österreich hat eine klare Position: Zweistaatenlösung und Nein zur Gewalt. Diese beiden Grundsätze müssen unsere Außenpolitik leiten.
DNA
Die Menschen leiden auf beiden Seiten. Der Konflikt besteht seit Jahrzehnten im Nahen Osten und muss dort gelöst werden. Langfristig wird ein Säkularisierungsprozess auf beiden Seiten erforderlich sein. Die Charta der HAMAS, speziell Artikel 7 (Tötung aller Juden), ist abzulehnen.
Warum öffnen Ägypten und Jordanien die Grenzübergänge nicht? Dort könnte man Flüchtlingslager für die Zivilbevölkerung errichten und humanitäre Hilfe leisten. Österreich ist neutral.
Grüne
Wichtig ist, dass die EU außenpolitisch mit einer Stimme spricht und sich die EU-Mitgliedsstaaten untereinander bestmöglich abstimmen. Dies ist gerade, was den Konflikt im Nahen Osten betrifft, aufgrund der unterschiedlichen historischen Erfahrungen der EU-Mitgliedsstaaten besonders schwierig. Klar ist aber: Die EU unterstützt die Zwei-Staaten-Lösung, denn das ist der einzige Weg für nachhaltigen Frieden und dauerhafte Stabilität im Nahen Osten. Die EU muss auf der Seite des Völkerrechts und der Menschenrechte aller Personen stehen und damit hinter der israelischen und palästinensischen Bevölkerung. Österreich und die EU haben die barbarischen Terror-Anschläge der Hamas vom 7. Oktober auf das Schärfste verurteilt. Israels Selbstverteidigungsrecht ist unbestritten. Es ist an die Einhaltung des humanitären Völkerrechts gebunden. Das bedeutet u.a., dass der Schutz der Zivilbevölkerung und die ungehinderte Versorgung der Bevölkerung mit humanitären Hilfsgütern gewährleistet sein müssen.
Frage 5: Welchen Stellenwert hat die immerwährende Neutralität Österreichs angesichts der EU-weiten Bemühungen um eine gemeinsame Eingreiftruppe bzw. einen potenziellen NATO-Beitritt Österreichs für Sie?
NEOS
Mit dem EU-Beitritt wurde Österreichs Verfassung dahingehend geändert, dass Österreich vollinhaltlich seine Verantwortungen in der GSVP (Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik) wahrnehmen kann. Österreich bleibt also gegenüber Drittstaaten neutral, ist aber innerhalb der EU solidarisch. Insofern ist unsere Position zur Neutralität kongruent mit der geltenden Verfassung.
DNA
Dieses schreckliche Sterben auf beiden Seiten wird über Generationen eine Wunde bleiben. Von den Umweltschäden und wirtschaftlichen Verwerfungen, die hier angerichtet werden, mal ganz abgesehen. 13 Sanktionspakete der EU haben nichts bewirkt außer der eigenen Bevölkerung zu schaden. Österreich ist neutral – daher nur humanitäre Hilfe! Hoher Stellenwert der Neutralität! 2015 Spiegel Reportage Korruption Ukraine. 2019 EU-Bericht über die Ukraine bezüglich Korruption. Das korrupteste Land Europas. Leihmütter in der Ukraine erlaubt. Sind das unsere Werte?
Neutralität und Diplomatie sind die Werte, die Österreich vertreten kann. Kein NATO-Beitritt.
Grüne
Obwohl wir zwischen Freunden und Partnerstaaten in einem der sichersten Länder der Welt leben, brauchen wir eine aktivere Neutralitätspolitik, die durch umfangreiche Entwicklungszusammenarbeit, strategische Auslandseinsätze und geschickte Mediation in Konfliktsituationen proaktiv an Frieden arbeitet. Wir sind gegen eine gemeinsame EU-Armee, wollen aber, dass die Europäische Union auf militärischer Ebene verstärkt zusammenarbeitet, Synergien nutzt und gemeinsame Auslandseinsätze zur Konfliktprävention aufrechterhalten und gestärkt werden. Ein Beitritt zur NATO ist weder mit der Verfassung vereinbar noch etwas, das wir Grüne anstreben.
Frage 6: Wie sollte sich Österreich im Fall der Auslieferung von Julian Assange an die USA verhalten und was bedeutet sein Fall für die Presse- und Meinungsfreiheit in Europa?
NEOS
Großbritannien hat eine funktionierende, unabhängige Gerichtsbarkeit, wie auch die USA. Zurufe der Politik an die Gerichte sind abzulehnen.
Der Fall Assange hat wenig Einfluss auf Presse- und Meinungsfreiheit, weil Anstiftung zum Geheimnisverrat auch für Journalist:innen verboten ist (und daher nicht unter Pressefreiheit fällt) und die Veröffentlichung ungesichteter Daten im Internet ohne journalistische Aufarbeitung weder mediale Arbeit noch Meinung darstellt.
DNA
Voller Einsatz für die Rechte von Julian Assange, Angebot politisches Asyl in Österreich. DNA ist gegen jegliche Zensurmaßnahmen.
Grüne
Die Presse- und Meinungsfreiheit sind fundamentale Grund- und Menschenrechte, die wir verteidigen müssen. Der Einsatz für investigative Journalist:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen, wie Wikileaks-Gründer Julian Assange, ist uns ein wichtiges demokratiepolitisches Anliegen. Wir befürworten eine Freilassung von Julian Assange. Wir haben Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und die unabhängigen Gerichte in Großbritannien, um eine Auslieferung an die USA zu unterbinden.
Frage 7: Welche Aspekte aus der Zeit der Einschränkungen von Rechten während der Corona-Zeit müssen aufgearbeitet werden? Was genau muss dafür auf politischer Ebene, in rechtlicher Hinsicht und im sozialen Miteinander getan werden?
NEOS
Der Rechnungshof leistet bei der Aufarbeitung von politischen Entscheidungen einen wichtigen Beitrag – noch fehlt aber, dass den entstandenen Empfehlungen auch wirklich Folge geleistet wird. Die entscheidende Lehre aus der Pandemie muss aber sein, das politische Entscheidungen eine nachvollziehbare Faktenbasis haben und diese der Bevölkerung transparent kommuniziert werden.
DNA
Gesamtaufarbeitung der Corona-Zeit, inklusive Masken- und Impfstoffdeals. Besonders der EU-Pfizer Deal von Ursula von der Leyen mit Pfizer Chef Bourla, der SMS Deal. Die Rolle der Pharmaindustrie und der EMA sowie der FDA. Die Bevölkerung muss umfassend aufgeklärt und entschädigt werden. Die Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden.
Grüne
Die Covid-19 Pandemie hat uns alle kalt erwischt. Österreich war auf Grund der Ignoranz von Vorgängerregierungen nicht auf eine derartige Gefährdung des Gesundheitswesens vorberietet. Sowohl die Mahnungen der WHO als auch jene von nationalen Expert:innen, endlich einen Epidemieplan vorzulegen, sind jahrelang ungehört verhallt. Mit Covid kam dann eine unbekannte Krankheit, die uns gerade zu Beginn auch in Hinblick auf die Auswirkungen in anderen Ländern vor massive Probleme gestellt hat. Es war schnell klar, dass extrem viele schwer erkrankte Covid-Patient:innen eine Behandlung auf der Intensivstation benötigen. Trotz der an sich guten Kapazitäten in Österreich war das eine Gefahr für unser Gesundheitssystem. Entsprechend mussten auch Entscheidungen gefällt werden, um das Gesundheitswesen soweit am Laufen zu halten, dass eine Notfallversorgung jederzeit gewährleistet ist. Diese Entscheidungen wurden zum jeweiligen Zeitpunkt nach bestem Wissen und Gewissen getroffen – und sicher nicht, wie das in bestimmten Kreisen behauptet wurde und immer noch wird, „aus Jux und Tollerei“. Die Maßnahmen wurden laufend beobachtet, bewertet und regelmäßig angepasst – und sobald das möglich war, auch wieder gelockert. Bereits seit Sommer 2023 sind zum Glück keinerlei Einschränkungen und Maßnahmen mehr nötig, unsere Gesellschaft geht mit Corona wie mit jeder anderen Krankheit um. Und das ist gut so. Rückblickend lässt sich darüber diskutieren, ob manche Maßnahmen überzogen waren. Das passiert auch im Rahmen der Aufarbeitung, um für die Zukunft dazu zu lernen. Zum Zeitpunkt der Entscheidung mussten bei jeder Maßnahme die Risiken abgewogen werden, die es zu verhindern galt. Denn „Nichtstun“ wäre fahrlässig gewesen – und hätte zu sehr viel mehr Todesfällen geführt.
Gerade im Hinblick auf die EU-Wahl gilt zu sagen, dass die EU die Covid-Pandemie sehr ernst genommen und ihre Lehren daraus gezogen hat. Vor allem hat uns die Pandemie aufgezeigt, wie wichtig die Abstimmung zwischen den Staaten ist. Sowohl für den Austausch vom aktuellen Wissensstand bis zu einer gemeinsamen Beschaffung von Medikamenten und Impfstoffen, die zur Bewältigung der Krise maßgeblich beigetragen haben. Aktuell wird ein Pandemieabkommen in seinen finalen Zügen verhandelt. Bei diesem Abkommen geht es darum, wie die Staaten besser zusammenarbeiten können, um unsere Gesundheitssysteme vor Krisen wie einer Pandemie besser zu schützen. Auch hier gibt es Falschmeldungen, die Ängste schüren und Verunsicherung schaffen. Ganz wichtig ist es daher, festzuhalten: Weder gibt ein Land seine Souveränität ab, noch würde die WHO im Zuge dieses Abkommens über irgendwelche diktatorischen Vollmachten verfügen. Die rasche Erkennung, Frühwarnung und eine umgehende adäquate Reaktion sind das Ziel dieser Strategie, ebenso wie die Klärung, wie eine möglichst gerechte Verteilung von Medikamenten und innovativen Medizinprodukten in einem solchen Notfall aussieht. Gerade für die Staaten des sogenannten globalen Südens kann dies im Notfall eine Frage des Überlebens sein.
Es braucht einen gemeinsamen europäischen Weg, um auch in Zukunft gut auf jegliche Art von Krisen reagieren zu können. Der Pandemievertrag ist einer davon, ebenso wie die gemeinsame Europäische Strategie für die Besorgung von Medikamenten und Impfstoffen oder der neue European Health Data Space.
Frage 8: Welchen Beitrag werden Sie zur (Wieder-)Herstellung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Österreich bzw. der EU leisten?
NEOS
Gerade in den letzten Jahren hat sich die öffentliche Debatte weiter polarisiert und radikalisiert. Darüber hinaus geht das Vertrauen in die Politik immer stärker zurück. Wir NEOS fordern daher einen „Pakt des Vertrauens“. Politik muss auf Augenhöhe, transparent sowie bürgernah agieren und darf auch nicht mehr unter Korruptionsverdacht kommen.Wir werden uns auf EU-Ebene für ein handlungsfähiges Europa einsetzen, das demokratischer, entscheidungsfreudiger und bürgernäher ist. Reformen sollen mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung schaffen, während die EU gegen antidemokratische und korrupte Kräfte verteidigt wird.
DNA
Gesamtaufarbeitung der Corona-Zeit, inclusive Masken- und Impfstoffdeals. Besonders der EU-Pfizer Deal von Ursula von der Leyen mit Pfizer Chef Bourla, der SMS Deal. Die Rolle der Pharmaindustrie und der EMA sowie der FDA. Die Bevölkerung muss umfassend aufgeklärt und entschädigt werden.
Grüne
Gesellschaftlicher Zusammenhalt besteht dann, wenn Menschen ihre Gemeinsamkeiten erkennen und durch ein Gefühl von Zugehörigkeit ein Sinn für Gemeinschaft, Vertrauen und Zusammenhalt entsteht. Genau das wollen wir als Politik auf allen Ebenen stärken. Wichtig dafür sind aus unserer Sicht mehrere Punkte. Dazu zählen unter anderem: Gestärkte politische Mitspracherechte und Teilhabe, was auch einen fairen Zugang zur Staatsbürgerschaft beinhaltet. Der Schutz von Grundrechten wie Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung und persönlichen Freiheiten. Ein entschiedenes Auftreten gegen jede Form von Diskriminierung. Ein massiver Ausbau der Chancengleichheit durch gezielte sozial- und bildungspolitische Maßnahmen.
Nur wenn die Rechte jedes einzelnen Menschen gleichermaßen geschützt und verteidigt werden, unsere Gesellschaft Individualität und Vielfalt mit Respekt begegnet und jedem einzelnen Menschen dieser Respekt auch entgegengebracht wird, kann ein nachhaltiger und starker gesellschaftlicher Zusammenhalt entstehen. Und das ist die die Grundlage für ein friedliches und kooperatives Zusammenleben.
Frage 9: Wenn alles teurer wird, sinkt die Kaufkraft der Österreicher. Wie werden Sie sicherstellen, dass Österreich wettbewerbsfähig bleibt und sich die Menschen auf (persönliche) finanzielle Sicherheit verlassen können?
NEOS
Um die Kaufkraft der Österreicher:innen zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu sichern, setzen wir auf eine vertiefte europäische Integration. Eine gemeinsame Energieunion soll die Energiepreise senken und die Abhängigkeit von externen Lieferanten reduzieren. Die Vertiefung des Binnenmarkts stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und sichert Arbeitsplätze. Mit der Einführung einer 5. Grundfreiheit „Bildungsfreizügigkeit“ wollen wir den europäischen Arbeitsmarkt zusammenwachsen lassen. Forschung und Entwicklung müssen ins Zentrum der EU-Politik rücken, weshalb wir eine Zukunftsquote im EU-Budget fordern. Weniger Bürokratie bedeutet mehr Entlastung für Unternehmen, daher sollen neue EU-Regeln ein Ablaufdatum bekommen und regelmäßig überprüft werden.
National setzen wir uns dafür ein, dass den arbeitenden Menschen mehr in der Geldbörse bleibt. Österreich muss endlich die arbeitenden Menschen entlasten und besser mit dem Geld der Steuerzahler:innen umgehen.
DNA
TOPP Green Deal der EU und damit den STOPP der Deindustrialisierung! Ausstieg aus der Merit Order und Strom-Preisen wie in der Schweiz. Damit Erhalt der einheimischen Wirtschaft und der damit verbundenen Arbeitsplätze!
Russisches GAS: Take or Pay Verträge mit Russland laufen bis 2040 (falls wir das GAS nicht nehmen, müssen wir trotzdem bezahlen). GAS ist GAS und hat mit Moral nichts zu tun. Vertragspartner ÖMV durch Kurz ausgehandelt, 90% russisches Gas in Österreich.
Grüne
Teuerung und Kaufkraft können nicht gleichgesetzt werden. Denn trotz steigender Inflation kann die Kaufkraft sehr wohl erhalten bleiben. Das ist in Österreich – anders als in den meisten anderen EU-Mitgliedstaaten – gelungen. Gerade durch einen Mix aus Maßnahmen, der nicht nur auf ein populistisches und in der Praxis oft nicht wirksames „Deckel drauf“ setzt. Zu Beginn der Krise haben Direkthilfen die gestiegenen Preise für Menschen mit wenig Einkommen und Pensionist:innen sehr gut abgefangen. Zusätzlich haben wir Grüne auf langfristige strukturelle Maßnahmen gesetzt. Wir haben zum Beispiel durchgesetzt, dass alle Sozial- und Familienleistungen jedes Jahr steigen, weil sie automatisch an die Inflation angepasst werden. Auch durch die Abschaffung der kalten Progression bleibt den Menschen automatisch mehr Geld vom Lohn im Börsel. Wer mehr Unterstützung braucht, hat diese ebenfalls bekommen – zum Beispiel durch das Paket zur Bekämpfung von Kinderarmut. Wo es besonders wirkungsvoll ist, hat die Regierung auch direkt in die Preise eingegriffen und damit die Inflation gesenkt. Zum Beispiel mit der nach wie vor laufenden Stromkostenbremse, derSenkung der Energieabgaben oder demMietpreisdeckel. All das hat dazu geführt, dass die Kaufkraft in Österreich großteils erhalten werden konnte. Das belegt auch eine Studie des Budgetdienstes. Vor allem setzen wir Grüne auf die Schritte, die wir auf lange Sicht für niedrigere Preise und eine starke Wirtschaft brauchen: Die schnelle klimafreundliche Transformation der Wirtschaft und eine rasche Unabhängigkeit von Öl und Gas. Denn nur saubere und sichere Energie macht auf lange Sicht das Leben für uns alle leistbarer.
Frage 10: Wie wichtig ist Ihnen der Schutz der Persönlichkeitsrechte im Hinblick auf die weiter zunehmende Digitalisierung, was halten Sie von Überwachungsmaßnahmen etwa bei Messengerdiensten oder „Fake News“? Wie lassen sich aus Ihrer Sicht „Fake News“ von „News“ unterscheiden?
NEOS
Der Schutz der Persönlichkeitsrechte ist für uns NEOS von höchster Bedeutung, insbesondere im Kontext der zunehmenden Digitalisierung. Wir setzen uns entschieden gegen überbordende Überwachungsmaßnahmen ein, wie sie etwa bei Messengerdiensten vorgeschlagen werden. Solche Maßnahmen stellen einen massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürger:innen dar und sind mit den Grundsätzen einer liberalen Demokratie unvereinbar.
Bei der Bekämpfung von „Fake News“ ist Medienkompetenz entscheidend. Wir fordern daher eine verstärkte Vermittlung von Medien- und Digitalisierungskompetenzen in allen Bildungseinrichtungen. Nur durch kritisches Denken und die Fähigkeit, Quellen zu bewerten, können Bürger:innen echte Nachrichten von Falschinformationen unterscheiden. Zudem unterstützen wir unabhängige Faktenprüfungsinitiativen, die zur Aufklärung und Transparenz beitragen.
Zusätzlich ist eine eigene Abteilung gegen Desinformation sinnvoll, wie es diese auch in Schweden gibt. Diese ist staatlich und wurde speziell gegründet, um Fake-News-Aktionen entgegenzutreten. In dieser Stelle sollen sich unabhängige Expert:innen des Themas Desinformation annehmen. Dazu gehört u. a.: Gezielte Strategien entwickeln, Akteur:innen, NGOs und politische Entscheidungsträger:innen miteinander vernetzen, Medienkompetenzvermittlung koordinieren. Wichtig ist dabei, dass diese Abteilung mit einer gesicherten Finanzierung unabhängig arbeiten kann.
DNA
Der Schutz der Persönlichkeitsrechte ist uns sehr wichtig. Deshalb fordern wir den Ausstieg aus dem DSA und der digitalen Patientenakte. Überwachungsmaßnahmen nur nach richterlicher Genehmigung. Selbstverantwortung und Freiheit!
Check, Doublecheck, Recheck, so lassen sich Fake News bekämpfen! Wer bestimmt, was Fake News sind oder nicht?
Grüne
Die Digitalisierung schreitet sehr schnell voran. Es ist ganz wesentlich, all ihre Vorteile, Chancen und auch Gefahren im Auge zu behalten. Es gibt tatsächlich zahlreiche Versuche, Messenger-Überwachungen einzuführen. Die Ziele dahinter – vom Schutz vor Terror bis hin zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch – sind nachvollziehbar und dürfen nicht übersehen werden. Für uns steht aber fest, dass es trotz allem keine allgemeine und anlasslose Massenüberwachung von Bürger:innen geben darf. Denn das kann sehr schnell dazu führen, dass wir in unseren Grund- und Freiheitsrechten beschränkt werden und unsere Demokratie in Gefahr gerät. Sind Überwachungs-Schienen erst gelegt, können sie sehr einfach auch für politische Zwecke missbraucht werden, z.B. um politische Opposition auszuschalten oder Gegenmeinungen abzustellen.
Aus diesem Grund müssen wir einer anlasslosen Massenüberwachung von Bürger:innen entgegentreten – egal, ob es dabei um Chatkontrolle geht oder um eine überschießende Videoüberwachung im öffentlichen Bereich. Wir haben unsere Grundrechte und Freiheiten hart erarbeitet und müssen sie bewahren. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat erst im Februar anlässlich eines Falls, in dem es um die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung des Telegram Messengers ging, entschieden, dass „Verschlüsselung demokratische Gesellschaften und Grundrechte schützt“. Diese Meinung teilen wir.
Das Thema Fake News ist ein großes. Gerade angesichts KI-basierter Deep Fakes, die als Fake kaum mehr erkennbar sind. Mit der KI-Verordnung der EU, die soeben beschlossen wurde, sollen KI-erstellte Inhalte künftig eindeutig gekennzeichnet werden müssen. Das ist ein erster wichtiger Schritt.
In den vergangenen Jahren hat sich eine gefährliche Tendenz gezeigt, dass klassische Medien als „Lügenpresse“ diffamiert werden, weil sie nicht „genehm“ berichten. Doch genau darum geht es bei News: Sie müssen nicht genehm sein, aber fundiert recherchiert. Gerade das fehlt meist bei den so-genannten „alternativen Medien“. Wir brauchen aber auch unbedingt eine breite Ausbildungsoffensive für alle Bürger:innen – nicht nur für Kinder und Jugendliche; sondern für alle Generationen. Es ist wichtig zu verstehen, dass nicht bei weitem nicht alle Informationen im Internet auf Fakten basieren. Es geht um das Erlernen von Grundregeln, welche Quellen und Urheber:innen hinter einer Information stecken. Oft genügt schon ein Blick ins Impressum, um zu verstehen, dass eine Website oder ein Social Media Kanal nicht so seriös ist, wie er sich ausgibt. Oft fehlt sogar jedes Impressum. Das ist ein erster wichtiger Hinweis, dass es sich hier nicht um seriöse Informationen handelt, für deren Richtigkeit auch jemand einsteht. Wir brauchen auch eine Stärkung von Medien, die sich zu journalistischen Sorgfaltsstandards verpflichtet haben.
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