Antworten auf mein E-Mail an Bundespräsident, Außenminister und Klubobleute
Das war mein E-Mail-Appell an den Bundespräsidenten, den Außenminister und die Klubobleute der Parlamentsparteien vom 5.3.24:
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrter Herr Außenminister,
sehr geehrte Damen und Herren Klubobleute der Parlamentsfraktionen!
Rund um die Anhörung von Julian Assange bezüglich des Ermöglichens einer Berufung gegen den Auslieferungsantrag der USA in London am 20. und 21.2.24 gab es endlich auch Bewegung in der Politik. So stimmte das australische Parlament mehrheitlich dem Einsatz für eine Freilassung des seit Jahren in Auslieferungshaft befindlichen Investigativjournalisten zu. Auch haben schon davor Abgeordnete aus zahlreichen Staaten Initiativen in diesem Sinn gestartet, zuletzt hat sich laut Berichten des Bayrischen Rundfunks auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz gegen eine Auslieferung von Assange an die USA ausgesprochen.
Auch in Journalistenvereinigungen gibt es eindeutige Stellungnahmen für dessen Freilassung. In einer vom Österreichischen Journalistenclub (ÖJC) organisierten Podiumsdiskussion, die am 22.2.24 stattfand und die von der wegen eines Features über Assange mit dem Claus Gatterer Preis ausgezeichneten Ö1-Journalistin Daphne Hruby moderiert wurde, haben sich sowohl der Präsident von Reporter ohne Grenzen Fritz Hausjell als auch der Menschrechtsexperte und ehemalige UN-Sonderberichterstatter für Folter Prof. Manfred Nowak mit deutlichen Argumenten für den Inhaftierten eingesetzt und seine Situation mit jener von Alexej Nawalny vergleichen, ohne sie aber gleichzusetzen.
Es ist aus meiner Sicht als freischaffender Journalist und Publizist sowie als Chefredakteur der seit 2016 bestehenden unabhängigen Medienplattform Idealism Prevails höchst an der Zeit, dass auch Sie als politische Vertreter eines der immerwährenden Neutralität verpflichteten Staates Initiative für eine Enthaftung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange ergreifen und ihre Beziehungen bzw. ihre politische Macht für dessen umgehende Freilassung einsetzen.
Den mahnenden Worte von John Shipton, dem Vater von Julian Assange, an die Öffentlichkeit möchte ich abschließend noch einen wesentlichen Aspekt hinzufügen. Er sagte: „If he goes down, so journalism will.“ Ich ergänze: „… and democracy too.“
In Erwartung Ihrer Initiative für die Freilassung von Julian Assange
verbleibe ich mit herzlichen Grüßen
Michael Karjalainen-Dräger
Chefredakteur bei der unabhängigen Medienplattform Idealism Prevails
P.S. Das E-Mail an Sie wurde auch auf der Website der unabhängigen Medienplattform Idealism Prevails veröffentlicht. Ihre Initiativen für Assange bzw. Ihre Antworten auf meine Worte werden wir gerne ebendort veröffentlichen.
Die Antwort des Grünen Klub traf noch am gleichen Tag ein und lautete wie folgt:
Sehr geehrter Herr Karjalainen-Dräger,
herzlichen Dank für Ihre E-Mail an Klubobfrau Sigi Maurer, deren Erhalt wir hiermit bestätigen.
Wir melden uns in Kürze mit einer ausführlichen Antwort.
Mit besten Grüßen
Team Sigi Maurer
Am 13.3.24 schrieb Inge Hausbichler im Namen des Bundespräsidenten:
Sehr geehrter Herr Karjalainen-Dräger,
vielen Dank für Ihre Mail. Der Bundespräsident verfolgt die sich bereits über mehr als ein Jahrzehnt erstreckenden Entwicklungen im Fall von Julian Assange, insbesondere seit seiner Festnahme im Jahr 2019, sehr aufmerksam. Seine Sorge gilt vor allem dem sich verschlechternden Gesundheitszustand von Herrn Assange, auf den auch zuletzt wieder die UN-Sonderberichterstatterin zu Folter Alice Jill Edwards hingewiesen hat. Der Herr Bundespräsident hat diese Angelegenheit in der Vergangenheit auch mehrfach mit britischen Stellen thematisiert.
Nach den Anhörungen im Rechtsmittelverfahren am 20. und 21. Februar steht derzeit die Entscheidung des britischen Gerichts, ob Julian Assange noch weitere innerstaatliche Rechtsmittel gegen die Auslieferung offenstehen, aus. Darüber soll in den kommenden Wochen entschieden werden. Ich ersuche Sie um Verständnis, dass der Herr Bundespräsident ein laufendes Verfahren vor unabhängigen Gerichten eines souveränen Rechtsstaates nicht kommentieren und auf die Entscheidung eines solchen Gerichts auch keinerlei Einfluss nehmen kann.
Für Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist es wesentlich, dass die nationalen und internationalen Standards für die Behandlung von Inhaftierten eingehalten werden. Das muss für alle Menschen gelten, unabhängig von der Entscheidung in der jeweiligen Rechtssache und von der Person des Betroffenen selbst.
Ebenso gilt es, das Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit als Eckpfeiler jeder Demokratie zu schützen. Dazu zählt, Journalist:innen und Whistleblower:innen angemessenen Schutz zukommen zu lassen.
Der Bundespräsident wird sich weiter gemeinsam mit den anderen österreichischen Stellen für das Recht auf freie Meinungsäußerung und für den Schutz von Journalist:innen einsetzen.
Mit besten Grüßen
Inge Hausbichler
Am 19.3.24 traf folgende Stellungnahme aus der FPÖ ein:
Sehr geehrter Herr Chefredakteur!
Der „Fall Assange“ ist wohl das Paradebeispiel eines politischen Gefangenen. Erst kürzlich ist es Österreich – nicht zuletzt dank des ambitionierten Einsatzes unseres FPÖ-Abgeordneten Dr. Martin Graf – gelungen, Herbert Fritz aus der Haft der Taliban zu befreien. Es gab in den letzten Jahren immer wieder überparteiliche Initiativen im Österreichischen Parlament, um die Freilassung von Julian Assange zu erreichen. Eine davon, die auch von der FPÖ unterstützt wurde, finden Sie hier: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/UEA/40/imfname_785193.pdf
Die Möglichkeiten für die FPÖ als Oppositionspartei sind beim Fall Assange insgesamt beschränkt. Wir hoffen allerdings, dass der internationale Druck, der immer weiter zunimmt, letztlich zur Freilassung von Julian Assange führen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Die Pressestelle des Freiheitlichen Parlamentsklubs
Und am 21.3. kam auch die angekündigte ausführlich Antwort des Grünen Klub:
Sehr geehrter Herr Karjalainen-Dräger,
danke, dass Sie sich die Zeit genommen haben, uns zu schreiben. Wir haben Ihre Nachricht selbstverständlich auch intern weitergeleitet und ich darf Ihnen hiermit darauf antworten.
Unsere Sprecherin für Außenpolitik und Menschenrechte, Nationalratsabgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic, hat sich von Beginn an für Julian Assange stark gemacht.
Wir stehen auch im Austausch mit jenen Aktivist:innen, die sich für ihn einsetzen und unterstützen diese nach Kräften.
Der Einsatz für investigative Journalist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen, wie Wikileaks-Gründer Julian Assange, sowie die Gewährleistung der Presse- und Meinungsfreiheit, sind uns seit jeher ein wichtiges Anliegen. Wir setzen uns insbesondere dafür ein, dass die Empfehlungen der parlamentarischen Versammlung des Europarats und des UN-Sonderberichterstatters raschestmöglich umgesetzt werden (siehe dazu Punkt 6.2. Res. 2317 – Resolution – Adopted text (coe.int).
Wir befürworten somit – im Einklang mit dem UN-Sonderberichterstatter für Folter – eine Freilassung von Julian Assange und möchten eine Auslieferung an die USA verhindern, wo ihm unter Umständen sogar die unmenschliche Todesstrafe drohen könnte.
In diesem Zusammenhang und in Ermangelung der Entscheidung des britischen Obersten Gerichtshofes in London, möchten wir Ihnen gerne auch einige Links zu parlamentarischen und medialen Aktivitäten übermitteln, die für Sie von Interesse sein könnten:
Entschließungsantrag im Parlament: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/UEA/UEA_00042/index.shtml
Presseaussendungen:
Im März 2022 hat sich unsere Sprecherin für Außenpolitik und Menschenrechte auch mit Julian Assanges Ehefrau, Stella Morris, getroffen: https://www.facebook.com/ErnstEwa/posts/pfbid02W2sqcEcwRL572UhNXiV3RjBmnemKhXwLCymWnWcxMCC8SowubqzVzv7cNr1CStqtl
Julian Assange hat zweifelsohne dazu beigetragen, dass die Weltöffentlichkeit von den massiven Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan erfahren hat. Für uns ist klar: Jemand, der mutig Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen aufdeckt, muss geschützt werden und darf nicht Opfer eines unfairen Strafverfahrens oder an die USA ausgeliefert werden.
Wir werden uns selbstverständlich auch weiterhin für seine Freilassung und für die Sicherheit von Whistle-Blowern, Journalist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen weltweit einsetzen, darauf können Sie sich verlassen, lieber Herr Karjalainen-Dräger!
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Schöflinger
Am 27.3.24 traf die Antwort des stellvertretenden Klubobmanns und Menschenrechtssprechers Nikolaus Scherak im Namen des NEOS Parlamentsklubs ein.
„Gerade wurde in Großbritannien Julian Assanges Antrag, den U.S. Auslieferungsantrag beeinspruchen zu können, angenommen. Großbritannien hat einen funktionierenden Rechtsstaat und eine unabhängige Gerichtsbarkeit, deren Entscheidung es jetzt abzuwarten gilt.“
Am gleichen Tag, nämlich dem 27.3.24 erreichte mich auch eine Stellungnahme seitens des Außenministeriums:
Noch nicht geantwortet haben trotz eines Erinnerungsschreibens vom 19.3.24 bis 29.3.24 die Klubs von ÖVP und SPÖ.
Bildrechtelinks:
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