Afrika und EPA – ungleicher Freihandel

 

Die  EPA sind eine Mehrheit an Handelsabkommen mit dem Ziel, eine Freihandelszone zwischen Europa und den 78 AKP-Staaten (afrikanische, karibische und Pazifikstaaten, großteils ehemalige Kolonien) zu etablieren. Von Beginn an umstritten wie TTIP, allerdings mit weniger Resonanz in den Medien. Spannend der Grund dieses Abkommens: die Welthandelsorganisation (WTO) erklärte das von 1975 bis  2000 bestehende Lome-Abkommen, eine Bevorzugung der ehemaligen Kolonialländer (erleichterter Zugang zu europäischen Märkten bei gleichzeitigem Zollschutz für den Heimmarkt) für höchst problematisch. Anlaß dafür war ein Streit über Bananenexporte aus AKP-Ländern.

Ein paar Zahlen zum schwarzen Kontinent: 9% des Außenhandels der EU gehen nach Afrika. Für Afrika ist Europa mit etwa 40% der wichtigste Absatzmarkt, noch vor den USA und China. Trotz dieses exorbitanten Unterschieds in der Bedeutung lag das Handelsbilanzdefizit Europas 2013 bei nur 15 Milliarden Euro (153:168 Mrd), Tendenz fallend. 60% der Afrikaner sind in die Landwirtschaft tätig. Die meisten konkurrenzfähigen Großbetriebe sind allerdings in der Hand von Europäern. Bodenschätze und Erdöl sind die wichtigsten Exportgüter Afrikas.

 

Von Hühnern und Fischen

Ziel der Vereinbarung war es, Handelsbarrieren abzubauen (afrikanische Staaten sollten ihre Märkte bis zu 83% für europäische Waren öffnen) und einen diskriminierungsfreien Marktzugang für beide Seiten zu schaffen. Handelsschutz für bestimmte, von den AKP-Staaten produzierte Waren sollte es aber weiterhin geben. Davon scheint im Verhandlungsergebnis nicht viel übrig geblieben zu sein. Bezieht man die Marktmacht mit ein, die westliche Großkonzerne und Staaten den AKP-Staaten entgegenstellen, dann führen solche Abkommen tendenziell zu noch mehr Ungleichgewicht, wie das Beispiel der ghanaischen Landwirtschaft zeigt: 90.000 Tonnen Geflügel werden jährlich eingeführt  (seit 2009 haben sich die Hähnchen-Exporte aus Europa nach Afrika verdreifacht, 48.000 Tonnen kommen alleine aus Deutschland) und zu Preisen verkauft, die weit unter denen der einheimischen Bauern liegen. Diese müssen ihr Geschäft zu Tausenden aufgeben und werden arbeitslos oder wandern aus. Ebenso ergeht es den westafrikanischen Fischern, deren Meere von chinesischen und europäischen Fangflotten leergefischt werden. Die Ausgleichszahlungen sind im Vergleich zur Fangquote gering. Darüber hinaus wird den heimischen Fischern verboten, Fische zu fangen (manche werden dadurch zu Fischwilderern), während die ausländischen Fangflotten das Meer plündern, wie in Mauretanien gesehen. Zumindest in diesem Bereich dürfte es ein langsames Umdenken der Europäer geben, wie die SFPAs (Abkommen für nachhaltige Fischerei) zeigen.

Erpressung als wirtschaftspolitisches Mittel

Da die betroffenen Länder nicht immer so schnell aufgeben, wie es sich europäische Wirtschaftstreibende und Politiker erhoffen (nur 36 AKP-Staaten haben seit Beginn der Verhandlungen 2002 ein EPA unterzeichnet), haben manche versucht, die Unterschrift unter das Abkommen zu verweigern. Wie mit solch widerspenstigen Ländern verfahren wird, zeigt das Beispiel Kenia: Es wird mit Kreditsperren gedroht, oder es werden Einfuhrzölle für afrikanische Waren verhängt, wodurch es im Falle Kenias nachweislich zu Massenentlassungen kam. Die Unterschrift erfolgte dann doch, nicht ganz freiwillig, aber wen interessiert das schon. Und wenn die Unterzeichnung nicht direkt unter das EPA erfolgte, dann eben unter Interimsverträge.

Ungleiche Partner

Der unballancierte Nutzen der EPA liegt auf der Hand. Die Marktmacht der Handels-„Partner“ ist höchst ungleich. Die Möglichkeit der afrikanischen/karibischen Länder, eine für sie passende Handelspolitik zu betreiben, ist mit dem Abkommen stark eingeschränkt. Zölle für europäische Waren werden abgeschafft – dies natürlich auch im Gegenzug, aber das Verhältnis Exporte zu Importe verändert sich relativ eindeutig zu Gunsten der EU – irgendwohin müssen unsere subventionierten Fleisch- und Milchberge* ja auch exportiert werden, und sei es, um die dortigen, einheimischen Märkte zu ruinieren. Ein weiterer Kritikpunkt ist, daß der Wegfall der Importzölle zu einem noch größeren Haushaltsloch führt, als es die meisten afrikanischen Staatsbudgets sowieso schon aufweisen. Durch sinkende Wechselkurse (hervorgerufen durch die Chancenlosigkeit afrikanischer Waren) reduzieren sich die Einnahmen durch den Außenhandel, ebenso wird der oft nur rudimentär vorhandene Industriesektor geschwächt. Die gerade im Entstehen befindliche innerafrikanische Freihandelszone (Start 2017) wird durch diese Abkommen ebenfalls torpediert. All diese Probleme lassen sich bereits in der Praxis feststellen. Selbst der Afrika-Beauftragte der deutschen Kanzlerin stellte fest, daß EPAs jegliche Entwicklungshilfe zunichte machen.

*) Schon bei den Subventionen herrscht ein großes Ungleichgewicht. Etwa 50% des EU-Budgets fließt in die Landwirtschaft. Diese Summen kann kein afrikanisches Land aufbieten, um seine Produkte auf diesem „rechtlich legalen Betrugsweg“ konkurrenzfähig zu machen.

Fluchtursachen erkennen

Attac stellt in einer Stellungnahme fest: „Dieses Abkommen wird zu einer massiven Migration der Bevölkerung führen …“. Auch diese Entwicklung kann man bereits klar erkennen. Die Verwunderung bei der europäischen Bevölkerung wird wieder groß sein, wenn sich Millionen Afriker nach Norden aufmachen. Die Ursachen dieser Bewegungen zu hinterfragen wäre eine der dringlichsten Aufgaben für Journalismus, Politik und Gesellschaft. Allzu schwierig ist der Zusammenhang eigentlich nicht zu durchschauen, wie die Zeit in einem sehr lesenswerten Artikel zeigt:

Warum die europäische Handelspolitik diesen Bauern schadet, versteht man, wenn man den Acker von Kojo Ebeneku verlässt und dem Weg der Tomaten folgt. Zu den Märkten und Straßenhändlern in Ghana, die keine heimischen Tomaten verkaufen, sondern Tomaten aus dem Ausland. Zu den riesigen Agrarkonzernen in Süditalien, die diese Tomaten produzieren und im großen Stil exportieren. Zu den Menschen, die diese Tomaten ernten. Am Ende wird man auf ghanaische Flüchtlinge treffen, die Tausende Kilometer weit gereist sind, die die Wüste durchquert und das Meer bezwungen haben, um in Europa genau dasselbe zu tun wie zu Hause: Tomaten zu pflücken. Dieselben Tomaten, die schließlich nach Afrika verschifft werden und dort die Preise drücken. Wollte die EU nicht alles besser machen ?

Dem ist wenig hinzuzufügen.

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	EPA header	Swathi Sridharan	CC BY-SA 2.0