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2. Netzpolitischer Abend – Wien

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Gesellschaft

Netzpolitischer Abend – Metalab | 15. 1. 2016

Ein bummvolles Metalab – mehr Leute als erwartet sind an Netzpolitik interessiert, Sitzplätze gibt es nur mehr vereinzelt. Radio Orange und eine Fernsehkamera sind vor Ort.

Drei Vorträge stehen am Programm

  1. Barbara Wimmer (@shroombab): Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten

    Einführung

    Auf dem Weg zum gläsernen Passagier – neben USA, Australien, Kanada auch in der EU.

    Was ist das Abkommen zur Fluggastvorratsdatenspeicherung, welche Auswirkungen kann sie haben, was wird gespeichert?

    Gespeichert werden rund 60 Einzeldaten (Passenger Name Records) bei Flügen in die EU und aus der EU.

    Ein kleiner Auszug

    • Namen
    • Reisedaten
    • Reiserouten
    • Sitzplatz
    • Gepäckangaben
    • Kontaktangaben
    • Zahlungsarten
    • alle Vorgänge rund um die Flugbuchung wie z.B. Mietwagen oder Hotel
    • spezielle Serviceanforderungen wie z.B. Essen, – koscher oder vegetarisch
    • SSI/SSR-Elemente (Sensitive Security Information) wie z.B. Rollstuhl
    • Wichtig: es gibt weiters ein freies Eingabefeld, in welchem in der Vergangenheit zb in den USA auch festgehalten wurde welches Buch gelesen wurde oder Einträge über Gemütslage, Verhalten

    Zugriff sollen Sicherheitsbehörden und Europol erhalten.

    Offizieller Zweck des Abkommens

    …zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität

    Gesetzgebungstimeline

    Über das Abkommen wurde bereits fast fünf Jahre lang verhandelt bis im Dezember 2015 ein Kompromiss erzielt wurde.

    Das Abkommen zur Fluggastvorratsdatenspeicherung mit Kanada wird derzeit vor dem EuGH verhandelt, das Ergebnis im Laufe des Jahres erwartet. Parlamentarier haben das Abkommen nach der Aufhebung der „normalen“ Vorratsdatenspeicherung abgelehnt beziehungsweise wollten auf das Ergebnis des Kanadaabkommens warten.

    Terror-Timelines

    Exakt jeweils 1 Tag nach Terroranschlägen (Charlie Hebdo, Stadion Paris) werden von einschlägigen Politikern die
    Flugastvorratsdatenspeicherung gefordert – danach in Tages oder Wochenabständen für ca. 1-2 Monate

    Nach den Pariser Anschlägen im Dezember wurde Druck ausgeübt und nun wird das Abkommen noch bis Februar beschlossen. Die letzte Hoffnung der Parlamentarier ist die Aufhebung durch den EuGH falls, und das ist zu erwarten, dagegen geklagt wird.

    Datenwäsche

    Vorgesehen ist ein nicht anonymisiertes Speichern für 6 Monate, danach „anonymisierte“ Aufbewahrung für 5 Jahre. Jedoch können diese Daten bei Bedarf mit Knopfdruck „deanonymisiert“ werden – also gibt es in Wirklichkeit keine echte Anonymisierung.

    Innereuropäische Flüge

    Innereuropäische Flüge bedürfen eigener Abkommen, die auch in den Staatlichen Parlamenten beschlossen werden müssen. In Österreich hat sich bereits Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dafür ausgesprochen, die SPÖ gibt sich noch unschlüssig.

    Zitate

    „Es gibt keinen einzigen Beweis dafür, dass Massenüberwachung Terrorismus wirklich aufhält“ Ewan McAskill, The Guardian

    „Unsere Freiheiten können nicht geschützt werden, indem wir das Recht auf Privatsphäre unterminieren.“ EU-Datenschutzbeauftragter, Giovanni Buttarelli

  2. Ingrid Brodnig (@brodnig): Kommentarkultur und Hate Speech im Netz

    Ingrid bietet einen Auszug aus diversen Studien bezüglich der verstärkten Wahrnehmung von aggressiven Kommentaren aufgrund inhaltlicher Gleichberechtigung.

    Aggressives Posten

    Das bedeutet: Wer öfter und aggressiver postet wird eher gehört als vernünftige Poster, die nur einmal ihre Meinung sagen. Daher entsteht ein verzerrtes Bild und Radikalisierungsgefahr.

    Schimpfworte

    Besonders negative Auswirkungen entstehen durch die Verwendung von Schimpfwörtern, da sie verletzen und zu einem Absterben der Diskussion führen.

    Bubbling

    Jeder sitzt in seinem eigenen Saft und teilt über soziale Netzwerke nur mit Gleichgesinnten.

    Dadurch gibt es weniger Dialog zwischen gesellschaftlichen Gruppen und eine immer größere Spaltung der Gesellschaft. Gruppen untereinander bekommen kaum noch mit, dass es überhaupt noch andere Meinungen gibt und können diese umso schwerer akzeptieren.

    Moderation

    Die Vortragende gibt eine starke Empfehlung für umfangreiche Moderation ab – jedoch ist es immer schwer eine Grenze zur Zensur zu setzen.

  3. Vorstand des Chaos Computer Club – dodger (@zuendelkind): Geschichte und Struktur des CCC

    Dodger hält einen improvisierten Vortrag, da sich der ursprüngliche Vortrag terminlich nicht ausging (wird nachgeholt). Er erzählt über die Entstehung des CCC, dessen Ziele und Visionen sowie die eine oder andere Anekdote.

    Die Geschichte des CCC kann auch auf Wikipedia nachgelesen werden.

  4. Offenes Mic

Ressourcen

Der Netzpolitische Abend kann auch als Video konsumiert werden:

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Titelbild: Ausschnitt eines Fotos von Max Pfandl und unter der Creative Commons Namensnennung 2.0 Lizenz.

Credits

Image Title Autor License
netzpolitik netzpolitik Max Pfandl CC BY-SA 4.0
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