Gelebte Transparenz

Das Bezirksbudget Innere Stadt stellt sich vor

Gekommen waren freilich nicht allzu viele interessierte Bürger (mehr als die Hälfte der Personen waren Bezirkspolitiker, alle Parteien waren vertreten), was daran liegen mag, daß die Veranstaltung einem NEOS-Bezirksrat zufolge nicht allzu groß beworben wurde. Laut einer Angestellten der Bezirksvertretung wurde sie in der Kronenzeitung und in der Wiener Zeitung verlautbart. Vielleicht lag es aber einfach an der trockenen Materie, die – auch wenn sie wichtig ist – nicht allzu viele Menschen ansprechen dürfte.

Gemeinsam mit einer Kollegin aus der Stadtverwaltung präsentierte Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Mag. Isabelle Jungnickel das Budget in Zahlen und konkreten Projekten vor. Der Bogen spannte sich von der Renovierung von Kindergärten über Parkanlagen, die Straßenreinigung (95 Prozent des Budgets gehen hier in die Schneebeseitigung – ein spannender Posten, da es bei geringem Schneefall einen wichtigen Rücklauf der Mittel für das kommende Jahr gibt), die Straßenerhaltung (für die Schäden, die durch Fiaker ausgelöst werden, wendet die Innere Stadt etwa 800.000 Euro auf) bis hin zum größten Projekt für 2016/17: der Renovierung des Stephansplatzes.

Letztere ist auch für die Ausweitung des Budgets von 4,2 Mio € 2016 auf 14,5 Mio € 2017 verantwortlich. Die für die Renovierung veranschlagten 10 Millionen Euro an Auslagen kommen aber zum Großteil wieder über Förderungen von Stadt und Bund an den Bezirk retour. Von den dreizehn Milliarden Euro an Budget, das die Stadt Wien jährlich zur Verfügung hat, gehen 190 Millionen Euro an die Bezirke.

Nach Abschluß der Präsentation konnte man den anwesenden Bezirksräten weiterführende Fragen stellen oder überhaupt mal mit den politischen Vertretern der untersten Ebene in Kontakt treten und dabei eigene Vorschläge und Anliegen für das Budget einbringen.

Wenn Transparenz tatsächlich geboten wird, dann sollte man sie auch annehmen. Und wenn man in einer Gruppe auftritt und sein Anliegen direkt an die betroffenen Politiker richtet, dann hat man vielleicht gar keine so schlechten Chancen, daß dieses Gesuch auch gehört und umgesetzt wird. Die direkte Mitsprache der Bürger an der Budgeterstellung ist jedenfalls das langfristige Ziel der Organisatoren dieser Initiative – auch wenn es dafür wohl nicht so schnell eine Mehrheit in der Bezirksvertretung geben wird als für einen Informationsabend.

Veranstaltungen wie diese fanden übrigens auch in Wieden und Mariahilf statt. Weitere Bezirke sollen in den kommenden Jahren folgen. Da es mehrere Parteien gibt, die sich gerne das Mäntelchen der Transparenz umhängen (zB die FPÖ, die in vielen Wiener Bezirken stark vertreten ist), sollte es eigentlich ein Leichtes sein, die notwendige Mehrheit in der Abstimmung zu erreichen.

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	Bezirksbudget 13.10.2016	Christian Janisch	CC BY-SA 4.0