Antworten der MFG auf unsere Fragen zur Nationalratswahl
Ende August haben wir an alle bei der Nationalratswahl kandidierenden Parteien zehn Fragen übermittelt. Bis zum Redaktionsschluss haben Grüne, KPÖ, SPÖ, Liste Gaza, FPÖ, MFG, Keine von denen (Wandel) und NEOS geantwortet. Die Rückmeldung der Liste Petrovic erfolgte im Rahmen eines Podcasts. Diese Antworten veröffentlichen wir Tag für Tag vom 17.9.24 an. Von der Bierpartei kam der Verweis auf deren Wahlprogramm und Videos.
Hier die Antworten der MFG:
Welches Gehalt sollten Politiker Ihrer Meinung nach verdienen? Ist es aus Ihrer Sicht legitim, zusätzliches Einkommen zu erzielen und wenn ja, in welcher Höhe?
Politiker sollten ein Gehalt verdienen, das ihrer Verantwortung und Leistung gerecht wird, vergleichbar mit modernen Managern, die ein Unternehmen führen. Wichtig ist dabei, dass sie für ihr Handeln nicht nur politisch, sondern auch zivil- und strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden, insbesondere bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Handeln. Ein zusätzliches Einkommen ist nur dann legitim, wenn es transparent offengelegt wird und keine Interessenkonflikte entstehen. Politiker müssen stets im Interesse des Volkes handeln.
Um genau das zu gewährleisten, setzen wir auf ein neues Denkmodell, das Politik wie ein Unternehmen strukturiert. In diesem Modell ist das Volk der „Eigentümer“ des Staates, und Politiker sind die „Angestellten“, die im Auftrag der Bürger arbeiten. Die Regierung wird als „Geschäftsführung“ gesehen, besetzt mit Fachleuten, die aufgrund ihrer Kompetenz ausgewählt werden, unabhängig von Parteizugehörigkeit. Diese Experten müssen ihre Arbeit transparent machen und rechtlich für ihre Entscheidungen haften, ähnlich wie Manager in der Wirtschaft. Das Parlament übernimmt dabei die Rolle eines „Aufsichtsrats“, der die Arbeit der Regierung kontrolliert und sicherstellt, dass politische Entscheidungen transparent und im Sinne des Volkes getroffen werden.
In der sogenannten Corona-Krise hat das Vertrauen in die verantwortlichen Politiker und das politische System bei vielen Menschen drastisch abgenommen. Welche Möglichkeiten sehen Sie, dieses wiederherzustellen und welche Schritte sind zur Aufarbeitung dieser Zeit (noch) zu setzen?
Um das Vertrauen der Menschen in die demokratischen Institutionen wiederherzustellen, fordern wir mehr Offenheit für unterschiedliche Meinungen und einen echten Diskurs. Denn Diskurs und das Zulassen unterschiedlicher Meinungen sind Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie und Voraussetzung für ein Gedeihen unserer Gesellschaft und ihrer Strukturen. Eine offene, wertschätzende Diskurskultur haben wir insbesondere in den vergangenen Jahren vermisst, was – unter der Regie von Politik und Systemmedien – maßgeblich zur Spaltung in der Gesellschaft und zum Vertrauensverlust in die Demokratie beigetragen hat.
Demokratie kann nur funktionieren, wenn alle Bürger die Möglichkeit haben, sich einzubringen und mitzubestimmen. Die derzeitige Praxis, Entscheidungen ohne angemessene Diskussion zu treffen, ist ein Rückschritt und steht im Widerspruch zu den Grundwerten einer pluralistischen Gesellschaft.
Wir fordern darüber hinaus eine sofortige und umfassende Aufarbeitung der Coronazeit durch einen unabhängigen, außerparlamentarischen Untersuchungsausschuss. Diese Untersuchung wird kompromisslos und ohne politische Rücksichtnahme erfolgen. Es ist Zeit für Transparenz und die vollständige Offenlegung aller Entscheidungen und ihrer Konsequenzen. Die Aufgabe der Politik ist es, endlich eine nachhaltige Heilung für diese Jahre der Menschenverachtung herbeizuführen. Die sogenannte „Corona-Pandemie“ mit allem, was geschehen ist, muss von echten Fachleuten ohne politische Beteiligung aufgearbeitet werden. Diese Aufarbeitung muss letzten Endes auch zu einer rechtlichen Verantwortung der handelnden Personen führen – zumindest, wenn sie mit Vorsatz oder grob fahrlässig gehandelt haben.
Wie wollen Sie die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Regelung zum „Bundestrojaner“ verfassungsgemäß gestalten und wo sind für Sie die Grenzen der Überwachung der Bürger?
In konkreten Verdachtsfällen kann durch einen gerichtlichen Beschluss eine solche Zugriffsmöglichkeit geschaffen werden. Eine Zugriffsmöglichkeit ohne Verdachtsmoment und ohne Einbindung von Gerichten öffnet Tür und Tor zum Überwachungsstaat, in dem jeder Bürger befürchten muss, jederzeit das Ziel (willkürlicher) behördlicher Überwachung zu sein.
Wie stehen Sie zur Entscheidung einen „Nationalen Sicherheitsberater“ zu installieren und zur Erweiterung der Aufgaben des österreichischen Bundesheeres im Hinblick auf die Unterstützung der Polizei? Wie wollen Sie das Heer wie im sicherheitspolitischen Jahresbericht gefordert, „kriegsfähig“ machen?
Die Installation eines „Nationalen Sicherheitsberaters“ sehen wir kritisch. Anstatt neue Posten zu schaffen, sollten wir die bestehenden Strukturen des Bundesheeres stärken. Das österreichische Bundesheer wurde in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt – es fehlt an grundlegender Ausrüstung, und die Unterkünfte der Soldaten sind untragbar. Auch die Unterstützung der Polizei durch das Heer kann sinnvoll sein, wenn die nötigen Mittel und Ausbildungen bereitgestellt werden. Bevor wir jedoch die Aufgaben des Heeres erweitern, müssen wir sicherstellen, dass es wieder voll einsatzfähig ist.
Was die „Kriegsfähigkeit“ betrifft, steht Österreichs Neutralität im Vordergrund. Wir lehnen eine Umstellung auf Kriegswirtschaft klar ab, da dies unserer Neutralität widerspricht und uns in internationale Konflikte verwickeln könnte. Dennoch ist es wichtig, dass Österreich in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen. Hier greift das Konzept der Umfassenden Landesverteidigung, das alle Bereiche der Gesellschaft einbezieht – militärisch, zivil, wirtschaftlich und geistig. Wir wollen ein starkes Bundesheer, das unser Land und unsere Bevölkerung schützt, ohne sich aktiv an kriegerischen Handlungen zu beteiligen. Unser Ziel ist der Erhalt der Neutralität und die Sicherheit unseres Landes – für uns, unsere Kinder und zukünftige Generationen.
Wie wichtig ist Ihrer Meinung nach die immerwährende Neutralität Österreichs und ist ein NATO-Beitritt für Sie vorstellbar oder gar notwendig?
MFG bekennt sich klar zum bedingungslosen Erhalte der Neutralität Österreichs. Die österreichische Neutralität ist ein Geburtsmerkmal der Zweiten Republik und steht im Verfassungsrang. Die Neutralität präsentiert Österreich als ein friedliebendes und neutrales Land. Sie ist somit ein politisches Signal und damit ein Ausdruck des Wunsches, Konflikte nicht beginnen zu wollen und bei Konflikten zwischen anderen nicht Partei zu ergreifen.
Die gegenwärtige Politik zeigt jedoch ein anderes Bild: Verantwortliche Politiker missachten die Neutralität, indem sie wirtschaftsschädigende Sanktionen gegen Russland und Militärhilfen der EU unterstützen, in die auch österreichisches Geld fließt. Sky Shield wird als Sicherheitsmaßnahme gefeiert. Eine Teilnahme Österreichs an der „Europäischen SKY SHIELD Initiative“ (ESSI) der NATO verstößt jedoch gegen das Neutralitätsgesetz vom 26. Oktober 1955 (Art. 1 Abs. 2), wonach unser Land in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten wird. Militärische Bündnisse wie die NATO gefährden unsere Sicherheit, da sie Österreich in internationale Konflikte verwickeln könnten. Daher hat MFG ein Volksbegehren „Stoppt Sky Shield“ gestartet und fordert auch die Abschaffung der Russland-Sanktionen. Ein NATO-Beitritt wird abgelehnt.
Welche Regeln wünschen Sie sich für eine menschenrechtskonforme Asylpolitik?
Die MFG setzt sich für eine klare und durchgreifende Migrations- und Asylpolitik ein, die die Interessen Österreichs und seiner Bürger in den Vordergrund stellt. Angesichts der aktuellen Herausforderungen hat die MFG folgende Forderungen:
- Aktiver und durchgehenden Grenzschutz.
- Keine Stellung von Asylanträgen ohne nachprüfbare Angaben von Herkunft und Identität.
- Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten können Asylanträge grundsätzlich nur im Herkunftsstaat stellen.
- Beschleunigte Asylverfahren.
- Kein internationaler Schutz für Menschen, die aus ausschließlich wirtschaftlichen Gründen um Asyl ansuchen.
- Zügige Rückführung von Menschen, deren Asylantrag abgewiesen wurde.
- Zügige Rückführung bei Straffälligkeit gemäß den geltenden Gesetzen.
- Solange ein ÖXIT noch nicht vollzogen wurde: Rasche Ausverhandlung von bilateralen Abkommen mit Österreichs Nachbarländern, bis Dublin-III-Regeln (insb. „Drittsaatenregelung“) EU-weit konsequent umgesetzt werden und Forderung an die EU, einen EU-weiten Aufteilungsschlüssel für eine tatsächlich gerechte Verteilung der als Folge der zunehmenden Migration entstehenden wirtschaftlichen Belastung einzuführen.
Welche Pläne haben Sie für eine Reform des ORF, vor allem im Hinblick auf die Besetzung des Stiftungsrates (Stichwort „Entpolitisierung“), die ORF-Gebühren und die Verhinderung politischer Interventionen?
Die MFG Österreich sieht dringenden Handlungsbedarf bei den öffentlich-rechtlichen Medien, insbesondere im Hinblick auf die zwangsweise Haushaltsabgabe. Insbesondere kritisieren wir, dass der ORF oft als Plattform für einseitige Parteipropaganda dient, statt objektiv und neutral zu berichten, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Mehrheit der Österreicher lehnt die Zwangsgebühr ab, da sie die Qualität, Neutralität und Objektivität des Senders infrage stellen. Insbesondere während der Corona-Pandemie standen nicht nur der ORF, sondern durchwegs alle Systemmedien hinsichtlich der Berichterstattung unter der Kontrolle der Politik. Ein öffentlicher Diskurs wurde verweigert, indem abweichende und kritische Meinungen nicht gehört wurden bzw. Kritiker diffamiert wurden.
Die MFG sieht drei Lösungswege: Erstens, den ORF strikt zur Erfüllung seines objektiven Auftrags zu zwingen und eine Gebühr nur bei ehrlicher Gemeinnützigkeit zu rechtfertigen. Zweitens, den ORF ohne öffentliche Mittel in die Privatwirtschaft zu überführen, sodass nur Nutzer für das Programm zahlen, die es konsumieren. Drittens, die Regierungsparteien übernehmen die Finanzierung ihres privaten Parteisenders, dies ohne den Einsatz von Steuergeld oder Zwangsgebühren.
Die MFG fordert eine grundlegende Reform des ORF hin zu mehr Transparenz, Effizienz und Objektivität, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.
Welche Möglichkeiten und Notwendigkeiten zur Verbesserung des Gesundheitssystems sehen Sie?
- Förderung alternativer Heilmethoden: Die Anerkennung und Integration etablierter alternativer Heilmethoden (wie Anthroposophische Medizin, Homöopathie, Traditionelle Chinesische Medizin, Phytotherapie u.a.) in das Gesundheitssystem. Dies soll die Vielfalt der Behandlungsmöglichkeiten erweitern und eine individuellere, ganzheitliche Versorgung ermöglichen.
- Ein ganzheitliches Gesundheitswesen, in dem Selbstbestimmung und Eigenverantwortung die Grundlage bilden.
- Im Zentrum jeder Behandlung steht der Mensch mit seinen individuellen Bedürfnissen.
Wie wollen Sie das Sozialversicherungssystem (Gesundheitskassen, Pensionen) für die Zukunft sichern?
Hinsichtlich des Pensionssystems muss man den Menschen die Wahrheit zumuten: Das derzeitige Pensionssystem kann so nicht aufrechterhalten werden. Wenn unser Pensionssystem weiterhin finanzierbar bleiben soll, wird es darauf hinauslaufen, dass die Menschen länger arbeiten müssen. Es sollte auch darüber nachgedacht werden, ob das Selbstverwaltungssystem wirklich das beste ist oder einfach zu hohe Verwaltungs- und strukturelle Kosten hat. Das Selbstverwaltungssystem ist zwar aufgrund der angedachten Unabhängigkeit zu begrüßen, aber diese politische Unabhängigkeit funktioniert in der Praxis sowieso nicht so, wie es gedacht wäre. Daher ist das System zu überdenken, da es eben nicht wie gedacht funktioniert und zu hohe Kosten verursacht.
Weitere Maßnahmen – die zusätzlich auch zur Entschärfung des Fachkräftemangels beitragen würden – wären die Streichung der Zuverdienstgrenzen in der Korridorpension und die Befreiung des Arbeitseinkommens von Pensionsversicherungsbeiträgen, wenn Personen über das Regelpensionsalter hinaus arbeiten.
Wie wollen Sie mit der kolportierten „Budgetlücke“ umgehen und welche Pläne haben Sie für eine nachhaltige Budget- und Fiskalpolitik?
Mit der Budgetlücke muss man offen umgehen und den Menschen auch sagen, dass eine Budgetlücke besteht. Als nötige Konsequenz wird es eine Mischung geben müssen aus zumindest gleichbleibenden Steuern (man wird derzeit aufgrund der bestehenden Budgetlücke keine Steuersenkung machen können) und einer Strukturreform. Eine Strukturreform wird unumgänglich sein. Es muss im Bereich der Ausgaben gespart werden. Denn wir haben kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Wir müssen effizienter mit den Mitteln umgehen und unnötige Ausgaben reduzieren, anstatt die Steuern zu erhöhen. Zudem müssen verantwortliche Politiker für Misswirtschaft zur Rechenschaft gezogen werden – in der Privatwirtschaft würde ein Geschäftsführer bei solchen Fehlern auch Konsequenzen tragen.
Die Antworten der MFG sind am 16.9.24 um 11.45 Uhr in der Redaktion eingelangt.
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Blog – E-Mail Antwort mfg – NRwahl-DE-IPHP | Wolfgang Müller | CC BY-SA 4.0 |
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