Antworten der FPÖ auf unsere Fragen zur Nationalratswahl

Politik

Ende August haben wir an alle bei der Nationalratswahl kandidierenden Parteien zehn Fragen übermittelt. Bis zum Redaktionsschluss haben Grüne, KPÖ, SPÖ, Liste Gaza, FPÖ, MFG, Keine von denen (Wandel) und NEOS geantwortet. Die Rückmeldung der Liste Petrovic erfolgte im Rahmen eines Podcasts. Diese Antworten veröffentlichen wir Tag für Tag vom 17.9.24 an. Von der Bierpartei kam der Verweis auf deren Wahlprogramm und Videos.

Hier die Antworten der FPÖ:

Welches Gehalt sollten Politiker Ihrer Meinung nach verdienen? Ist es aus Ihrer Sicht legitim, zusätzliches Einkommen zu erzielen und wenn ja, in welcher Höhe?

Politiker sollen für ihre Tätigkeit entsprechend entlohnt werden. In Zeiten eines beinharten Existenzkampfes vieler Menschen in unserem Land haben diese jedoch zu Recht kein Verständnis für die (Selbst-)Erhöhungen von Gehältern für Spitzenpolitiker mit Einkommen jenseits von 10.000 Euro im Monat aus Steuergeld mal vierzehn. Ein zusätzliches Einkommen als Politiker neben einem zivilen Beruf ist legitim und sichert die Repräsentanz eines Bevölkerungsquerschnitts im Parlament.

In der sogenannten Corona-Krise hat das Vertrauen in die verantwortlichen Politiker und das politische System bei vielen Menschen drastisch abgenommen. Welche Möglichkeiten sehen Sie, dieses wiederherzustellen und welche Schritte sind zur Aufarbeitung dieser Zeit (noch) zu setzen?

Direkte Demokratie ist das beste Mittel, um das Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen und auch Maßnahmen durchzusetzen, die von den selbsternannten Eliten blockiert werden. In einer demokratischen Gesellschaft müssen die Bürger gemeinsam zu wichtigen Themen Entscheidungen treffen. Dazu müssen endlich die Instrumente der direkten Demokratie ausgebaut werden. Österreich braucht Bürgerentscheidungen auf allen Ebenen – Bund, Land und Gemeinde. Mehr direkte Demokratie bedeutet auch eine intensivere Auseinandersetzung mit Sachthemen im Rahmen der politischen Diskussionskultur. Die Parteien und deren Repräsentanten werden dadurch angehalten, die Bürger von ihren inhaltlichen Positionen zu überzeugen.

Zur Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit sämtlichen „Corona-Maßnahmen“ zur tatsächlichen oder vorgeblichen Bekämpfung der Covid 19-Pandemie, die den Organen der Vollziehung des Bundes im Sinne des Art. 53 Abs. 2 B-VG im Zeitraum vom 7. Jänner 2020 bis zum 28. Juli 2022 zurechenbar sind, soll ein Untersuchungsausschuss („Corona-Untersuchungsausschuss“) eingesetzt werden.

Weiters fordern wir die Errichtung eines Corona-Wiedergutmachungsfonds des Bundes. Dieser Corona-Wiedergutmachungsfonds ist mit Budgetmitteln in der Höhe von zumindest 250 Millionen Euro zu dotieren. Er soll die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen evaluieren bzw. dokumentieren und Beratungsleistungen im Fall individueller Schäden, medizinische Betreuung von Menschen mit Impfbeeinträchtigungen, Kosten zur Behandlung psychischer Probleme, allfällig erforderliche Therapien, Mehraufwendungen für Heimunterricht, sonstige erforderliche Unterstützungen in erster Linie für Kinder und Jugendliche wie zum Beispiel Gutscheine für Nachhilfe, Freizeitaktivitäten und weitere einschlägige Unterstützungsleistungen finanzieren. Darüber hinaus soll festgelegt werden, dass Bundesländer, die wie Niederösterreich bereits eigene Corona-Wiedergutmachungsfonds vorgesehen haben, die Möglichkeit erhalten, eine Refundierung der tatsächlich entstandenen Kosten durch den Bund zu erhalten.

Wie wollen Sie die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Regelung zum „Bundestrojaner“ verfassungsgemäß gestalten und wo sind für Sie die Grenzen der Überwachung der Bürger?

Wollen wir nicht. Auf Grund des ÖVP-Grünen Corona-Regimes ist eine Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen mit größter Skepsis zu betrachten. Es lässt befürchten, dass diese Maßnahme weniger zur Bekämpfung des Terrorismus, als vielmehr gegen regierungskritische Stimmen angewendet werden.

Wie stehen Sie zur Entscheidung einen „Nationalen Sicherheitsberater“ zu installieren und zur Erweiterung der Aufgaben des österreichischen Bundesheeres im Hinblick auf die Unterstützung der Polizei? Wie wollen Sie das Heer wie im sicherheitspolitischen Jahresbericht gefordert, „kriegsfähig“ machen?

Wir lehnen des Bundeskrisensicherheitsgesetz ab und damit auch den Sicherheitsberater. Es braucht keine Erweiterung der Aufgaben des Heeres, diese sind ausreichend in Art. 79 B-VG geregelt: Dem Bundesheer obliegt die militärische Landesverteidigung. Das Bundesheer braucht ein vernünftiges Budget von 2 Prozent des BIP und das entsprechende Personal. Dafür müssen Maßnahmen zur Attraktivierung und Konkurrenzfähigkeit am Arbeitsmarkt gesetzt werden.

Wie wichtig ist Ihrer Meinung nach die immerwährende Neutralität Österreichs und ist ein NATO-Beitritt für Sie vorstellbar oder gar notwendig?

Ein NATO-Beitritt widerspricht unserer Neutralität und wird abgelehnt. Die FPÖ fordert die Aufwertung der Neutralität zum Prinzip der Bundesverfassung. Dazu soll mit einer Volksabstimmung gem. Art. 44 Abs. 3 B-VG eine Gesamtänderung der Bundesverfassung erfolgen. An ihm liegt es, sein Souveränitätsrecht durch die Verankerung der Neutralität als Grundprinzip einer demokratischen und wehrhaften Republik zu schaffen. Konkret wird vorgeschlagen Artikel 1 B-VG soll geändert werden: „Österreich ist eine demokratische, wehrhafte, immerwährend neutrale souveräne Republik. Ihr Recht geht vom österreichischen Bundesvolk aus.“

Welche Regeln wünschen Sie sich für eine menschenrechtskonforme Asylpolitik?

Für Fluchtbewegungen ist zuvorderst der Kontinent zuständig, auf dem sie stattfinden und nicht ein Wunschland. Damit gäbe es auch keine Probleme und Gefährdungen mehr bei der Überquerung eines Meeres. Auch soll kein Asylantrag mehr von Personen angenommen werden, die ein sicheres Drittland passiert haben. Langfristig soll mit gleichgesinnten EU-Ländern ein Remigrationsbündnis geschlossen werden. Gemeinsam können außereuropäische Migrationszentren errichtet werden. Diese könnten Millionen von Menschen eine sichere Unterkunft, Grundversorgung und Ausbildungsmöglichkeiten bieten und uns vor deren illegaler Einreise aus rein wirtschaftlichen Gründen bewahren. Solche Migrationszentren wären billiger und zugleich nachhaltiger als der Bau tausender innereuropäischer Asylheime und Zeltstädte. Auch über Familiennachzug muss im Ausland entschieden werden, und zwar ausnahmslos mithilfe von DNA-Tests. Unser Vorbild ist Dänemark.

Welche Pläne haben Sie für eine Reform des ORF, vor allem im Hinblick auf die Besetzung des Stiftungsrates (Stichwort „Entpolitisierung“), die ORF-Gebühren und die Verhinderung politischer Interventionen?

Vor dem Hintergrund des VfGH-Urteils, das die ORF-Gremien als zu regierungsnah eingestuft hat, braucht es einen Stiftungsrat mit einem neuen Selbstverständnis, der auch die Interessen der Zuseher widerspiegelt. Ein Stiftungsrat ist nicht dem Unternehmen verpflichtet, sondern den Zusehern. Er sitzt nicht da, um einfach alles abzunicken, was die Bundesregierung im ORF anrichtet. Ein zum „Grundfunk“ reformierter ORF soll als schlankes und effizientes Medium aus dem Budget finanziert werden. Zugunsten einer besseren Planbarkeit und auch um Bedenken im Hinblick auf die Gefahren politischer Einflussnahme auszuräumen, könnte man andenken, das ORF-Budget angelehnt an die Legislaturperioden für fünf Jahre zu beschließen.

Welche Möglichkeiten und Notwendigkeiten zur Verbesserung des Gesundheitssystems sehen Sie?

Der vorhandene niedergelassene Bereich wird durch die Gesundheitspolitik, repräsentiert durch die aktuelle Bundesregierung und durch die Sozialversicherungen, repräsentiert durch eine schwarz-rote Funktionärsschicht bei der Vergabe von Kassenvertragsstellen, der Abgeltung der medizinischen Leistungen und bei der Ausübung des Freien Berufs behindert. Dies richtet sich in letzter Konsequenz sowohl gegen die Patienten als auch die Mitarbeiter im Gesundheitswesen.

Ein duales System, wo etwa Kassenvertragsärzte auch eine Privatpraxis führen können, wird blockiert. Dies verhindert die Gesundheitsversorgung vor Ort.

Deshalb braucht es dringend nachhaltige und tiefgreifende Reformen.

Der bisherige Finanzausgleich und die Zielsteuerungsprozesse führen so keiner organisatorischen, personellen und finanziellen Optimierung der Prozesse und der Leistungen.

Die Finanzierung des Gesundheitswesens aus einer Hand, um die Entscheidungs-, Leistungs- und Finanzierungsebenen endlich zusammenzuführen, eine Erweiterung und Neufassung der Kompetenzen der Gesundheitsberufe, um den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen gewachsen zu sein und eine Attraktivierung der Gesundheitsberufe, von der Ärzten bis zur Pflege, das heißt: Entbürokratisierung, Entlastung, leistungsorientiertes Anreizsystem bei der Bezahlung und eine dauerhafte finanzielle Absicherung dieses Reformpfades.

Wie wollen Sie das Sozialversicherungssystem (Gesundheitskassen, Pensionen) für die Zukunft sichern?

Um den Wirtschafts- und Sozialstaat, und hier vor allem wiederum das Pensions- und Gesundheitswesen fair und zukunftssicher zu gestalten, braucht es folgende Maßnahmen bzw. Rahmenbedingungen

Nachhaltige und leistungsorientierte Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandortpolitik, damit die Einnahmen der Pensionsversicherung und das Steueraufkommen und damit die erste Säule des Pensionssystems abgesichert werden kann.
Wirtschaftswachstum ankurbeln, durch Maßnehmen in der Bürokratie- und Abgabenpolitik
Ältere Arbeitnehmer durch entsprechende Begleitmaßnahmen (Schulungsangebote, Wiedereingliederungsmodelle, Arbeitnehmerschutz- und Gesundheitspolitik usw) bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter in aktiver Beschäftigung halten.
Arbeitnehmer, die das gesetzliche Pensionsantrittsalter erreicht haben, und die Unternehmen durch Entlastungen bei Steuern und Abgaben dazu motivieren, länger in Voll- oder Teilzeitbeschäftigung zu bleiben.
Optimierung und Förderung der 2. und 3. Säule der Altersvorsorge (Firmenpensionen, Privatpensionen, Abfertigung Neu) um hier eine Zusatzalterssicherung anzubieten und weiterzuentwickeln.

Wie wollen Sie mit der kolportierten „Budgetlücke“ umgehen und welche Pläne haben Sie für eine nachhaltige Budget- und Fiskalpolitik?

Die budgetäre Situation ist unter der ÖVP-Grünen-Bundesregierung völlig aus dem Ruder gelaufen. Die schwarz-grüne Bundesregierung hat in ihrer fünfjährigen Regierungszeit durch Steuergeldgeschenke an 106 Milliarden Euro neue Schulden aufgebaut – zulasten der Steuerzahler und der zukünftigen Generationen. Das sind fast ein Drittel der Gesamtschulden der Republik Österreich.

Es gibt viele Bereiche, in denen eingespart werden kann. Zum Beispiel, indem nur noch Staatsbürger Zugang zu Sozialleistungen bekommen, ein sofortiger Asylstopp verhängt wird und die wenigen echten Flüchtlinge, die dann noch nach Österreich kommen, nur noch Sach- statt Geldleistungen erhalten. Auch bei der Entwicklungshilfe fürs Ausland, die allein im Vorjahr 1,8 Milliarden ausmachte, kann genauso massiv eingespart werden, wie bei der neutralitätswidrigen Teilnahme am NATO-Projekt SkyShield, die mehr als sechs Milliarden Euro kostet, oder den Unsummen an Steuergeld für die Ukraine. Die Folgekosten des EU-Versagens beim Außengrenzschutz sollten auch von den jährlichen 3,6 Milliarden Euro für den EU-Beitrag abgezogen werden. Im Zentrum der Politik muss stehen, dass österreichisches Steuergeld in erster Linie auch für die Österreicher ausgegeben wird.

Weiters müssen wir den Wirtschaftsstandort Österreich wieder attraktiv machen und mit folgenden Maßnahmen die Wirtschaft ankurbeln beziehungsweise die Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen: Steuerentlastungen und Steuervereinfachungen, keine neuen Steuern, Senkung der Lohnnebenkosten und der Lohnstückkosten, wettbewerbstaugliche Energiepreise, Bürokratieabbau (Überregulierung auf EU-Ebene und nationales Gold-Plating) uvw.

Die Antworten der FPÖ sind am 16.9.24 um 9.31 Uhr in der Redaktion eingelangt.

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	Blog – E-Mail Antwort FPÖ – NRwahl-DE-IPHP	Wolfgang Müller	CC BY-SA 4.0