Der Weisheit letzter Schluss – Wer zahlt schafft an

Ein kommentierender Wochenrückblick KW 48/22

• Wieviel ist uns Politik wert?

• Wird die Erde durch den „Klimawandel“ unbewohnbar?

• Corona-Update: Triple-Infektionswelle, Mpox, Strafe für „Impf“unwillige

• Good News: Qualitätsjournalismus hat wieder Saison

Die Ergebnisse des seit 2018 vom Institut SORA jährlich publizierten Demokratiemonitors zeichnen für 2022 eine wesentliche Verschlechterung der politischen Wetterlage in Österreich.

Die Zufriedenheit der Österreicherinnen und Österreicher mit dem politischen System ist nämlich erneut gesunken, was – so SORA – vor allem die Teuerung und den Folgen diverser Chataffären zuzuschreiben ist.

Auch das Vertrauen in Institutionen ist weiter gesunken: Der Bundesregierung vertrauen nur 33 Prozent (minus neun Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr), dem Parlament 38 Prozent (minus acht Prozentpunkte) und dem Bundespräsidenten 53 Prozent (minus sechs Prozentpunkte). Bürger, die zum unteren ökonomischen Drittel gezählt werden, haben das Gefühl, als „Menschen zweiter Klasse“ die Politik nicht mitgestalten zu können und fühlen sich politisch nicht vertreten.

Erstmals seit Beginn der Befragungen stimmte eine Mehrheit von 54% der Aussage „Es sollte einen starken Führer geben, der sich nicht um Parlament und Wahlen kümmern muss“ zu, im Vorjahr waren das nur 46%.

Auffallend ist laut SORA, dass die „Zwischentöne“ mehr werden, nämlich jene Menschen, die mit autoritären Demokratievorstellungen liebäugeln würden, etwa der Hinwendung zu einer Führerfigur, „Law & Order“, und auch libertäre Gruppierungen, die eine Abschaffung des Sozialstaats fordern, ohne jedoch die Demokratie per se abzulehnen.

Was das Vertrauen in die derzeit agierenden Politiker, egal ob Regierung oder Opposition, wohl auch nicht stärken dürfte ist die Rechtfertigung einer Erhöhung von deren Bezügen um 5,3%. Diese Erhöhung ist gesetzlich festgelegt, kann aber durch den Nationalrat jederzeit geändert werden. Dafür gibt es aber keine Mehrheit, denn sowohl die Regierungsparteien als auch die NEOS wollen daran festhalten.

Der oben angeführte gesetzlich festgelegte Anpassungsfaktor entspricht entweder der Inflationsrate in der Zeit vom Juli des Vorjahres bis zum Juni des aktuellen Jahres oder der für das Folgejahr festgelegten ASVG-Pensionserhöhung. Die Inflation betrug laut der Rechnungshofpräsidentin in diesem Zeitraum 5,3 %, die Pensionen wurden um 5,8% angehoben, es wurde also der „niedrigere“ Wert genommen.

Dennoch ergibt sich dadurch eine relevante Erhöhung der Brutto-Bezüge, der Bundespräsident etwa erhält 1.331,- Euro pro Monat mehr, der Bundeskanzler 1.200,-, die Minister € 960,-. Nationalratsabgeordnete bekommen immerhin auch noch um € 497,- pro Monat mehr als in diesem Jahr. Betrachtet man die aktuelle Inflationsrate, steht auf Basis der aktuell geltenden Regelung im kommenden Jahr eine noch weitaus größere Anhebung im Raum.

Spätestens jetzt sollte sich jeder Österreicher fragen, ob er noch bereit ist, für diese Art der Politik jährlich noch mehr zu bezahlen – und das meine ich nicht polemisch, sondern ganz im ernst. Die Bezügepyramide sieht ja an der Spitze den Bundespräsidenten und am unteren Ende die Mitglieder eines Gemeinderates. Die Logik dahinter ist für mich nicht ganz nachzuvollziehen, aber das ist sie Bezüge und Gehälter betreffend grundsätzlich nicht. Warum verdient ein Manager eines großen Konzerns das Vielfache einer Pflegekraft oder einer Elementarpädagogin? Welche Tätigkeit ist gesellschaftlich relevanter? Hier wird die Schlüssigkeit mitunter auf den Kopf gestellt.

Mir liegt es fern, hier dumpfes Politiker-Bashing zu betreiben, denn es gibt – wie in jeder Berufsgruppe – auch hier Vielarbeiter und Ausnahmekönner, die tatsächlich für die Gemeinschaft arbeiten. Dennoch ist es legitim, die Finanzierung der Angestellten des Volkes zu hinterfragen und gegebenenfalls gerade zu richten. Denn wie in so vielen Bereichen, ist auch diese Regelung menschengemacht und nicht gottgegeben.

Woran aber sollten wir den Verdienst unserer „Diener“ (wir dürfen nicht vergessen, dass das lateinische Wort „minister“ genau diese Bedeutung hat) bemessen? Eine spannende Diskussion, der sich eigentlich die Volksvertreter stellen müssten. Diese aber kommentieren das Thema lieber mit so sinnvollen Aussagen wie „Es ist absurd, wenn die Abgeordneten mit sich selber alljährlich über einen Gehaltserhöhung verhandeln würden“ (Der NEOS-Klubobmann) oder „Diese Erhöhung hat den niedrigsten Wert aller Berufsgruppen“ (Eine Stimme aus dem ÖVP-Klub) oder „Bürgermeister und Gemeinderäte sollen die Erhöhung bekommen, Spitzenpolitiker nicht“ (SPÖ). Eine prozentuelle Erhöhung hat immer einen gewissen Ungerechtigkeitsfaktor, da ja höhere Einkommen dadurch immer auch stärker steigen. Die Anpassung für den Bundespräsidenten um 1.331 Euro brutto pro Monat, ist sogar höher als so manches Monatsgehalt.

So kann und soll es nicht weitergehen. Menschen, die in einer Blase leben, und – wie immer wieder bewiesen worden ist – nicht einmal mehr wissen, was ein Liter Milch oder ein Kilo Brot kosten, sollten sich, wenn sie das Volk wirklich vertreten wollen, auf den Ebenen des „Durchschnittsbürgers“ bewegen. Darüber sollten wir uns als „Geldgeber“ dringend eine Meinung bilden.

Die vor etwas mehr als einer Woche zu Ende gegangene Klimaschutzkonferenz COP27 endete für die österreichische Umweltministerin mit enttäuschenden Ergebnissen. Im Ö1-Morgenjournal vom 21.11. drückte sie ihren Unmut laut Standard wie folgt aus: „Wir sind im entscheidenden Punkt der Emissionsreduktion keinen wesentlichen Schritt weitergekommen als letztes Jahr in Glasgow. Das ist eine Enttäuschung, denn wir brauchen im Klimaschutz jetzt mehr Entschlossenheit, mehr Tempo, genau darum geht es bei den Konferenzen.“

Auch das „Team Deutschland“ blickt mit gemischten Gefühlen auf die Vereinbarungen des Treffens zurück, sieht sich aber – wie auf der Website der Bundesregierung unseres Nachbarlandes zu lesen ist – durch bilaterale Verhandlungen, die nach dem Meeting weitergehen mittel- bis langfristig auf der Erfolgsspur.

Die rund 200 Teilnehmerstaaten hielten in ihrem Abschlussdokument u.a. fest, einen Fonds zur finanziellen Unterstützung ärmerer Länder einzurichten, die von Folgen der Erderwärmung besonders hart betroffen sind und die Kohlenutzung weiter herunterzufahren. Die Staaten bei der Reduzierung „klimaschädlicher Treibhausgase“ in die Pflicht zu nehmen sei, so Kritiker zwar dringend nötig, aber nicht gelungen.

Die gemeinsame Sorge, die Politiker und Aktivisten wie die „Klimakleber“ und die „Letzte Generation“ antreibt, ist die mögliche Unbewohnbarkeit der Erde im Laufe dieses Jahrhunderts. Weitaus beruhigender wirkt dagegen eine Studie von Forschern am Massachusettes Institute for Technology (MIT). Diese belegt, dass es ein einheitliches Muster gibt und dass dabei die Temperaturschwankungen der Erde über Zeiträume von hunderttausenden Jahren gedämpft wurden.

In ihrem einleitenden Abriss schreiben sie, dass aber auch der Zufall „eine nicht zu vernachlässigende Rolle bei der Aufrechterhaltung der langfristigen Bewohnbarkeit der Erde gespielt haben könnte.“

Es bleibt weiterhin spannend an der C-Front. Berichtet wird aktuell von einer Triple-Welle verursacht durch Coronavirus, Respiratorisches Synzytial-Virus (RSV) – das vor allem Babys und Kleinkinder betrifft – und Influenzavirus. Von Virologen wird betont, dass die für die Herbst- und Winterzeit typischen Grippe und RSV-Wellen in den letzten beiden Jahren ausgeblieben sind. Demnächst soll ein kombinierter Covid-Grippe-“Impf“stoff auf mRNA-Basis auf den Markt kommen, an einem „Impf“stoff auf der gleichen Basis für RSV wird weiterhin intensiv geforscht. Aktuell gibt es zur RSV-Prävention nur eine passive Immunisierung, die in Österreich allerdings nicht zugelassen ist.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat vor kurzem beschlossen, die so genannten Affenpocken bzw. Monkeypox in Mpox umzubenennen. Der neue Name sei gewählt worden, weil er in anderen Sprachen auch gut aussprechbar sei und verwendet werden könne, so die WHO. Die Vorgaben der Institution sehen zudem vor, dass zukünftig bei Namen für Krankheiten Hinweise auf bestimmte Länder, Regionen oder Tiere vermieden werden sollen. Mit weiteren Änderungen bei Virusbezeichnungen sei daher zu rechnen.

Am 30. November lief das Ultimatum für jene rund 1,9 Millionen Italiener (die Impfpflicht gilt für über 50-jährige und einige Berufsgruppen) aus, die sich aufgrund der im Land herrschenden Covid-19-Gesetzen einer C-Injektion unterziehen hätten müssen, wie der ORF berichtet. Sie müssen nun € 100,- Strafe zahlen. Die neue Regierungschefin ließ verlauten, dass sie hier Änderungen anstrebe. Unterdessen wurde vom Verfassungsgericht in Rom die Impfpflicht für verfassungskonform erklärt, „wenn sie die Gesundheit des Einzelnen und der Gemeinschaft verbessert, wenn die Folgen erträglich sind und wenn im Falle weiterer und unvorhersehbarer Schäden eine angemessene Entschädigung vorgesehen ist.“

Wie immer gibt es aber auch Positives zu berichten.

Kürzlich wurde die Monatszeitschrift „Die Krähe“ aus der Taufe gehoben. EIn Blatt, das tatsächlich gedruckt an den Start geht. Damit will die Redaktion das analoge Lesen wieder beleben und auch die Möglichkeit eines weitläufigen Debattenraumes eröffnen. Gegründet von der ehemaligen Chefin vom Dienst bei Puls4, Liza Ulitzka, versteht sich die Zeitung als investigativ, unabhängig und allein von ihren Lesern finanziert. Sie kann hier zum Preis von € 4,- + Versandkosten bestellt werden.

Die Titelstory der ersten Ausgabe widmet sich der Pathologie und der Tatsache, dass dort immer weniger Obduktionen durchgeführt werden, womit diese ihrer Aufgabe zur medizinischen Qualitätssicherung nicht mehr ausreichend nachkommen kann.

Auf den insgesamt 12 Seiten finden sich u.a. Beiträge über die Situation von Eltern, die ihre Kinder wegen der C-Maßnahmen aus der Schule genommen haben, die Heilkraft von Artemisia Annua, dem Beifuß, bei Covid-19-Erkrankung, und den ORF, der anstatt seine Seher und Hörer aufzuklären, diese lieber erzieht.

Eines der Ziele des neuen Mediums ist es, Themen zu betrachten, die der Redaktion wichtig erscheinen bzw. von den etablierten Medien zu wenig beachtet werden. Dazu heißt es auf der Website: „Wir berücksichtigen dabei immer, wenn es möglich ist, den Ansatz des konstruktiven Journalismus. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern Information bieten, um sich eine eigene Meinung bilden zu können.“

Wer Liza Ulitzka persönlich kennenlernen möchte, kann am 16. Dezember

in die Gallerie Nuu (8., Wilhelm-Exner-Gasse 15) zur nächsten Ausgabe von

Willkommen Digital mit Reinhard Jesionek kommen. Genauere Infos folgen.

Diese Vorgehensweise ist wohl auch für die zukünftige Gestaltung des Einkommens unserer Volksvertreter nötig. Und damit greife ich das anfängliche Thema noch einmal auf, um es zu konkretisieren.

Wie wäre es mit der Idee, die Bezüge der Politikeretwa am Durchschnittseinkommen des Österreichers zu orientieren, egal welches Amt sie für die Gemeinschaft ausüben? 2020 lag dieses so genannte Medianeinkommen auf unser gesamtes Land bezogen bei einem Netto von jährlich € 30.257,-, was einem monatlichen Gehalt von € 2.521,- (12 mal bezahlt) entspricht.

Aber kann man mit so geringen Beträgen tatsächlich gute Politiker gewinnen, die professionell für das Volk arbeiten – wie Amtsträger und Politikwissenschafter gerne argumentieren? Von mir ein klares „Ja“. Aus meiner Sicht wären die so bezahlten Repräsentanten tatsächlich Vertreter des Gemeinwesens, für das sie arbeiten, weil sie auch mitten im Volk leben und auch mit den alltäglichen Problemen der Existenzsicherung konfrontiert wären, die von Jahr zu Jahr herausfordernder wird. Und mir sind Amateure, die ihre Arbeit lieben, immer noch lieber, als Profis, die alles nur fürs Geld, das die Welt regiert, machen, ihr Herz aber spätestens bei der Vereidigung abgegeben haben.

Einen Versuch wär’s wert!

Credits

Image	Title	Autor	License
	WG – 2022 KW48-YOUTUBE	Wolfgang Müller	CC BY SA 4.0