Die Stärkung der liberalen Demokratie in Europa

Moderiert von Mag. Maximilian Eberl lud der BSA Döbling Mag. Monika Salzer, Nicola Werdenigg und Dr. Kurt Bayer zu einem Gespräch über die liberale Demokratie und die Rolle des Bundespräsidenten in dieser.

Für die ehemalige Schirennläuferin und Mitbegründerin von wetogether Nicola Werdenigg steht fest, dass ein Kandidat für das höchste Amt im Staat ein großes Demokratieverständnis mitbringen muss und sich von allen parteipolitischen Verbindungen lösen muss – denn er muss dialogfähig sein und alle Menschen in Österreich vertreten. Auch wenn der BP in der Realpolitik nicht viele Kompetenzen aufweist, so ist er aber vor allem bei Zerfallstendenzen innerhalb der Gesellschaft eine entscheidende Brandmauer.

Politik ist ein schwieriges Handwerk, das oft unterschätzt wird, meint die Psychotherapeutin Mag. Monika Salzer, die auch bei Omas gegen Rechts aktiv ist. Viele Kandidaten haben weder politische Erfahrung noch eine Ahnung, welche Aufgaben mit dem Amt des Bundespräsidenten einhergehen. Als Traditionalistin stellt sie fest, dass dieses Amt seit dem 2. Weltkrieg gut ausgefüllt wurde und dass die meisten Menschen eine gute Vorstellung davon haben, was von einem BP erwartet wird. Den Versuchen rechter Parteien auf der ganzen Welt, die Gesellschaft zu spalten, müsse von besonnenen Politikern mit einenden Worten und Taten begegnet werden.

Dr. Kurt Bayer, Jurist, Ökonom und ehemaliges Mitglied des Board of Directors der Weltbank, sieht ebenfalls die politische Erfahrung, sowohl geopolitisch als auch im Land selbst, als wichtigste Voraussetzung für dieses Amt an: denn manch schwierige Situationen muss man mit sehr viel Fingergefühl lösen. Gerade in so polarisierten Zeiten wie jetzt ist dieses Amt nicht wegzudenken: denn dann würden Politik und Gesellschaft noch mehr in parteipolitische Blöcke zerfallen, als dies jetzt schon der Fall ist. Da sich die Krisen in den nächsten Jahren verschärfen werden, wird es jemanden brauchen, der im Hintergrund lenkend auf die meist von den multiplen Krisen getriebene Tagespolitik einwirken kann und der Bevölkerung vermittelt, dass wir nicht so weitertun können, wie bisher.

Die Nichtteilnahme des Amtsinhabers an TV-Diskussionen sehen alle Diskutanten angesichts der Qualität des Diskurses als unproblematisch für die Demokratie und den gesellschaftlichen Diskurs.

Die Jugend fühlt sich im – dieses Mal sehr lahmen – Wahlkampf vor allem von Dominik Wlatzny angesprochen. Dass Van der Bellen auf Grund seines Alters bei der Jugend keine große Wahlbegeisterung auslöst, ist nicht verwunderlich, meint Bayer.

Die Zunahme autokratischer Regierungen weltweit, die oftmals berechtigte Kritik an den Entscheidungen der Politik in liberalen Demokratien, die Wahlen in Italien und Brasilien, die Zerstrittenheit der politischen Landschaft in allen europäischen Ländern, die Gründe für das Widererstarken populistischer Kräfte und welche Eckpunkte künftig für eine liberale Gesellschaft wichtig wären sind weitere Themen dieses Gesprächs.

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