Der Weisheit letzter Schluss – Überlebst du noch oder lebst du schon?

Ein kommentierender Rückblick auf eine Woche Weltgeschehen – KW 30/22

• Wie lange wird die C-Krise noch das Leben der Menschen dominieren?

• Bundespräsidentenwahl: Welche Kandidaten kommen ins Rennen?

• Lobby-Control e.V. gewinnt gegen google & Co.

Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass Sie am Überleben gehalten und am Leben gehindert werden? In den letzten Tagen hat sich dieser Eindruck, den ich schon zwei Jahre und noch wesentlich länger wahrnehme, nochmals verstärkt.

Und das hat auch mit der seit mehr als zwei Jahren währenden Dauerbelastung durch das Thema Corona zu tun, dem nun die x-te diesbezügliche Verordnung, die seit 1. August in Kraft ist, geschuldet ist. Schon in den Tagen davor war viel über das Ende der Quarantäneregeln diskutiert und polemisiert worden, so dass der Gesundheitsminister seine persönlichen Aktivitäten auf Twitter einstellte wie das Bouleveardmedium Heute berichtet. Dort war kürzlich auch zu lesen, dass seine Frau, die übrigens SPÖ-Landesvorsitzende in Vorarlberg ist, sich wie alle maßgeblichen SPÖ-Landesfürsten gegen die nun verordnete Aufhebung der Quarantäneregeln aussprach.

Unter anderem wird in der neuen Verordnung festgelegt, dass positiv Getestete nur noch so genannten „Verkehrsbeschränkungen“ unterworfen sind. Diese könnten das Haus verlassen, wenn sie sich nicht krank fühlten, müssen aber FFP-2-Maske tragen, wenn sie sich Menschen auf weniger als 2 Meter nähern. Auch der Arbeitsplatz darf mit Maske aufgesucht werden, sogar ein Restaurantbesuch zum Plaudern (allerdings nicht zum Essen oder Trinken, da man ja die Maske tragen müsse) sei möglich. Betretungsverbote gelten allerdings in diesem Fall u.a. für Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen, ausgenommen sind dort Beschäftigte, weil es ja ein Recht auf Arbeit trotz positiven Tests gäbe. Telefonische Krankschreibung und Risikogruppenschutz kehren zurück. Der Arbeitgeber habe dafür zu sorgen, dass „vulnerable Personen“ entsprechen geschützt oder dienstfrei gestellt werden.

Während die Regierung also plötzlich auf die Eigenverantwortung der Menschen beim Testen, Impfen und Maskentragen setzt und von einer „neuen Pandemiephase“ spricht, zeigte sich nicht nur die SPÖ, sondern auch die GECKO skeptisch: man sprach von einer „politischen Entscheidung“. Damit folgt Österreich anderen Ländern, die schon wesentlich früher auf die Isolierungspflicht verzichtet haben.

Offenbar geht es immer noch darum, das Narrativ des Überleben-Müssens – und zwar um jeden Preis und auf Kosten von Grund- und Freiheitsrechten – zu bedienen. Dieses hat sich tief in unserem Bewusstsein eingegraben, es bestimmt Bildungswege und alle von den Menschen in der so genannten „zivilisierten Welt“ geschaffenen Systeme – so unter anderem auch Bildungs-, Gesundheits-, Geld- und Wirtschaftssystem. Auch Religionen verwalten den diesen Ordnungen innewohnenden Mangel, der uns ständig um unsere Existenz bangen und nach Sicherheit hecheln lässt – und sei es ein Leben nach dem Tod als Belohnung für das lebenslange Funktionieren als angepasstes Mitglied einer dieser Gesellschaften.

Sind Sie schon auf die Idee gekommen, dass auch Brot und Spiele in den Medien – seien es bad news oder Filme und Serien -, die uns das Böse in der Welt vor Augen führen, bloß dazu dienen, uns in dieser Erzählung gefangen zu halten? Und wenn uns am Montagmorgen der Radiomoderator welches Senders auch immer bereits aufs nächste Wochenende hoffen lässt, wenn man mitten im Alltag einer ungeliebten Erwerbsarbeit zu rechnen beginnt, wann der Pensionsantritt erfolgen kann, oder Träume nach einem kurzen Blick aufs Konto einem Realitycheck nicht standhalten, dann befinden wir uns mitten in der „Überlebens-Falle“.

Der einen oder dem anderen ist es am Anfang der so genannten „Corona-Krise“, also 2020 im ersten Lockdown, bewusst geworden wie wertvoll das Leben abseits vom oftmals entfremdenden Alltag der existenzsichernden Erwerbsarbeit ist und man nach einer kurzen Schockphase plötzlich Zeit hatte, sich all dem zu widmen, was einem wirklich wichtig (und nicht bloß dringend) ist und wozu man sich niemals ausreichend Zeit genommen hat. Die meisten haben sich dann – auch aus dem absolut nachvollziehbaren Grund der Existenzsicherung – dazu entschieden, wieder in die alten Bahnen zurück zu kehren, auch wenn das Leben unter der C-Herrschaft und der gerade einsetzenden Klimadiktatur nochmals mühsamer geworden ist. Man beruhigt sich eben lieber mit der Hoffnung auf den Abend vor der Glotze, das nächste Wochenende oder die Pension.

Apropos Brot und Spiele:

Dazu passt ausgezeichnet, dass dieser Tage die Meldung von der Verhaftung des WHO-Direktors wegen Verbrechen gegen die Menschheit in den sozialen Medien die Runde machte. Dabei wurde auf einen auf Beitrag aus den „Vancouver Times“ Bezug genommen. Was allerdings übersehen wurde, ist die Tatsache, dass es sich bei diesem Medium um eine Satireseite handelt, wie leicht im „About us“ nachgelesen werden kann.

Oder auch das Thema Bundespräsidentenwahl. Kürzlich wurde eine OGM-Umfrage im Auftrag der Tageszeitung KURIER veröffentlicht, die jene fünf Kandidaten einer Bewertung durch die Bevölkerung unterzog, die bislang offiziell ihre Kandidatur bekundet haben. Darin kommt das amtierende Staatsoberhaupt schon im 1. Wahlgang auf eine knappe Zweidrittel-Mehrheit, der FPÖ-Kandidat Walter Rosenkranz schaffte 21 %, die anderen drei Wahlwerber (Gerald Grosz, Michael Brunner, Dominik Wlazny aka Marc Pogo) kämen nicht über jeweils maximal 6 % hinaus.

Wenn man einer Einladung nach Hard in Vorarlberg folgt, so kündigt der dortige Veranstalter für eine Diskussionsrunde am 29.7.22 (RESPEKT berichtete in der Vorwoche) eine Menge mehr wahlwerbende Personen an, so Hubert Thurnhofer oder Konstantin Haslauer.

Für Michael Brunner, den Kandidaten der MFG könne – wie er in einem kürzlich geführten Interview bekannte (ich berichtete davon in der Vorwoche) – ein Systemwandel nur mit der Wahl eines Nicht-System-Kandidaten eingeleitet werden.

Wird es nun doch enger für das amtierende Staatsoberhaupt als die erste Umfrage vermuten lässt? Die Stimmung auf der Straße gibt jedenfalls kein so klares Bild für den prognostizierten klaren Erfolg des HBP, in diversen Medien mehren sich die Berichte über Pfiffe und Beschimpfungen gegen den aktuellen Präsidenten, so zuletzt in Wels oder bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele.

Aber auch Google & Co. Sind nicht unverwundbar. Die deutsche Initiative Lobby Control berichtet in Ihrem Newsletter vom 13.7.22 von einem großen Erfolg gegen den Internetgiganten Google. „Yes, we can“, heißt es dort und „hier ist der Beweis:

Wir sind beim neuen EU-Digitalmarktgesetz die Extra-Meile gegangen – und haben nach Verbesserungen der Regeln auch ihre effektivere Durchsetzung erwirkt. Dieser Erfolg zeigt, was wir gemeinsam gegen Konzern-Giganten erreichen können.“

Der Hintergrund der Jubelmeldung ist folgender: Kürzlich wurde im EU-Parlament der so genannte Digital Markets Act (DMA) beschlossen. Aufgrund der Tatsache, dass sich Lobby Control mit Hilfe einer von rund 24.000 Menschen in Deutschland, die eine Online-Petiton der Initiative unterstützt haben, aktiv in die Verhandlungen eingemischt hat und eigenen Angaben zu Folge nun eine ganze Menge erreicht hat:

• Während der Verhandlungen haben wurde der Lobbyeinfluss durch Sensibilisierung der verantwortlichen Politiker zurückgedrängt.

• Die Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten wurde transparenter gemacht und Dokumente veröffentlicht, die der Initiative zugespielt wurden.

• Der DMA-Entwurf des Parlaments war deutlich besser als die Vorschläge von EU-Kommission und Mitgliedsstaaten.

• Trotz massiver Widerstände aus der Kommission wurde erreicht, dass das wichtige Instrument der Interoperabilität im DMA verblieben ist. Dieses schreibt den Betreibern von Messengern vor, dass unterschiedliche Messenger miteinander kompatibel sein müssen.

• Der DMA muss ausreichende Ressourcen vorsehen, damit er auch durchgesetzt werden kann. Die Kommission sah dafür jedoch nur lächerlich geringe Mittel vor. Mit einem eigenen Rechtsgutachten wurde deshalb Druck gemacht, um die Mittel dafür deutlich aufzustocken.

Trotz noch vorhandener Schwachstellen ist Lobby Control mit dem Ergebnis zufrieden und schließt den Newsletter mit den Worten: „Die LobbyControl-Gemeinschaft ist gegen die finanzstärkste Lobbymacht in Brüssel angetreten und hat gewonnen: Endlich wird der EU-Digitalmarkt demokratisch reguliert.“ Hier finden Sie weitere Infos zum DMA und eine inhaltliche Bewertung.

Es lohnt sich also doch (wieder) einmal darüber nachzudenken, dass allen Menschen durch die Menschenrechtsdeklaration der UNO bzw. der EU gleiches Recht und gleiche Würde zugesprochen werden. Im Widerspruch dazu steht allerdings die Tatsache, dass wir – zumindest gefühlt – nur eine Existenzberechtigung haben, wenn wir uns dem Diktat der auf Mangel basierenden und deshalb mangelhaften Systeme unterwerfen. Papier ist ja bekanntlich geduldig. Wie der oben angeführte Erfolg in Sachen DMA aber beweist, sollten wir unser geduldiges Mittragen dieser oft als alternativlos bezeichneten Maßnahmen endlich mal aufgeben. Das lateinische Wort, das dem deutschen Begriff Geduld zu Grunde liegt, lautet patientia, davon leitet sich auch der Begriff Patient ab: wir alle also sind Patienten dieses kranken und schon längst dem Tod geweihten Systems.

Wollen wir mit ihm untergehen oder diesen Patientenstatus endlich ablegen, und uns auf unser wahres Leben konzentrieren, also auf alles, was in uns steckt und wir für unser Wohl und das Wohl der Gemeinschaft, in der wir leben, einbringen können? Je mehr Menschen das machen, desto schneller wird es den zum Fortbestand dieser Welt und vor allem der Menschheit notwendigen Paradigmenwechsel geben, der einen wirklichen Wandel einleitet. Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünscht für diese Welt, soll Mohandas K. Gandhi gesagt haben. Wie wahr. Jeder Einzelne, jede Einzelne ist gefordert und nicht irgendein Papa, ein Politker oder gar Gott. Nehmen wir daher unser Leben endlich (wieder) selber in die Hand. Nur dann wird einmal wirklich alles gut.

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