Demokratiedefizit und Coronapandemie – Ulrike Guerot

Politikwissenschafterin und Publizistin Prof. Ulrike Guèrot ist der heutige Gast von Gunther Sosna im Format Reiner Wein. Seit Jahren beschäftigt sie sich mit dem Demokratiedefizit in Europa. Ihr neues Buch Wer schweigt stimmt zu beschreibt den Verlust an Freiheit während der Coronakrise und wie die Maßnahmen gegen das Virus unsere demokratischen Normen (Entmachtung der Parlamente, Einschränkung der Bürgerrechte) verformt haben.

Es ist historisch zu beobachten, dass, wenn die Menschen den Eindruck haben, dass ihre Freiheit stark eingeschränkt wird, und diese Einschränkung nicht ausreichend begründet werden kann, sie sich dagegen wehren. Dies erleben wir seit 2019.

Es steht außer Frage, dass der Kapitalismus mit seinen ökonomischen Treibern mitverantwortlich für das diagnostizierte Demokratiedefizit zu machen ist. Die Digitalwirtschaft hat diesen Trend massiv verstärkt. Das Gefährliche daran ist, dass viele Menschen sich freiwillig abhängig machen – meist aus Bequemlichkeit oder aus Sicherheitsdenken. Seit den 90ernjahren habe man sich von der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet; seitdem dringt das Marktbewusstsein in viele Bereiche der Gesellschaft vor, die den Gesetzen des Marktes nicht unterliegen sollten (Arbeitsmarkt, Bildungsmarkt etc). Der Traum von 1992, als Francis Fukuyama das Ende der Geschichte prognostiziert hat, da die Demokratie siegreich aus dem kalten Krieg hervorging, habe sich mittlerweile ins Gegenteil verkehrt: China und Russland haben sich nicht demokratisiert, und die sozialen Absicherungsmechanismen in unseren westlichen Demokratien wurden durch den Markt ausgehöhlt. Ob sich der autoritäre Kapitalismus auch in Europa durchsetzt, werden die kommenden Jahre zeigen.

Die Meinungsdiktatur während der Coronapandemie begann mit einer Dauerbeschallung von Zahlenmaterial, das selten kontextualisiert wurde. Die daraus entstandene Angst vor dem Virus wurde zur Grundlage für weitreichende politische Entscheidungen, die oftmals auf nichtdemokratische Weise zustande kamen. Der Bann der Gegenwart, der kontinuierlich darauf gerichtet war, Menschenleben um jeden Preis zu retten, unterstrich die Erzählung vom „Handeln für das Gute“ (welches historisch meist autoritäre Entwicklungen begründet hat). Dieses Narrativ versucht Guèrot in ihrem Buch zu dekonstruieren.

Die gesunde Gesellschaftskritik, die normalerweise von der progressiven Linken in die Diskussion eingebracht wird, fand während der letzten zwei Jahre überhaupt nicht statt. Weder die Maßnahmen noch die Gewinner der Krise wurden hinterfragt bzw untersucht. Hat es doch jemand gewagt, wurde er sofort ins Reich der Verschwörungstheoretiker abgeschoben. Sie hält die Thesen, dass Klaus Schwab & Co die Welt steuern, für Humbug; aber dass ein Mechanismus der Selbstverstätigung greift – ob aus Angst oder auf Grund wirtschaftlicher Interessen– lässt sich durchaus feststellen. Am Ende passieren Dinge, die keiner gewollt oder entschieden hat, die aber dennoch geschehen sind.

Im Laufe des Gesprächs werden auch Themen wie der Widerstand der Bevölkerung gegen die Maßnahmen – inklusive neuer Parteien -, die Abwanderung des Freiheitsbegriffes ins rechte Lager, die demokratiepolitisch gefährliche Auflösung der Trennung von Sprecher und Argument sowie die Gefahren des Transhumanismus besprochen.

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	RW – Ulrike Guerot	Wolfgang Müller	CC BY SA 4.0