100 Tage Türkis-Grün

Das Regierungsprogramm sowie die bisherige Bilanz der neuen Türkis-Grünen Regierung, die seit Januar 2020 im Amt ist, steht im Mittelpunkt dieser Diskussionsrunde des BSA Döbling vom 6. Juni 2020. Nach einer Vorstellungsrunde eröffnet Moderator Richard Sattler die Diskussion.

Die Abgeordnete der SPÖ, Julia Herr, findet, dass die gesundheitlichen Herausforderungen vor die uns das Coronavirus gestellt hat relativ gut gemeistert wurden. Allerdings wird auf die sozialen Verwerfungen mehr als ungenügend reagiert. Auf die Probleme, die in der Bevölkerung auftreten, gehe die Regierung kaum ein. Dafür werde Klientelpolitik betrieben.

Mag. Petra Stuiber, stellvertretende Chefredakteurin beim Standard, war überrascht, wie schnell die Grünen in ihre Regierungsrolle gefunden haben. Pointierte Akzente haben diese aber bisher gegenüber der ÖVP kaum setzen können. Die ständigen Pressekonferenzen der Regierungspolitiker – ohne die Wissenschaft dabei hinzu zu ziehen – und die schleppende Auszahlung der Hilfsgelder sieht die Journalistin in der Coronakrise kritisch.

Die Demokratie nehme momentan schweren Schaden – und dies sei nicht der Coronakrise geschuldet, sondern der Regierung, so Dr. Heide Schmidt, Mitbegründerin des Liberalen Forums. Vor und während des Wahlkampfes habe sich Kanzler Kurz immer wieder als Antidemokrat entpuppt, und das setze sich jetzt in der Regierung fort – mit wenig Widerspruch des grünen Koalitionspartners.

Die Leiterin des Ressorts Innenpolitik beim Profil, Mag. Eva Linsinger, versteht die massiven Grundrechtseingriffe angesichts der Bilder aus Italien. Angesichts der Unkenntnis über das Covid-19 Virus und der geringen Regierungserfahrung der Grünen sei die Krise im März und April relativ gut gemeistert worden – vor allem, wenn man sich vorstellt, wie die Situation mit der FPÖ ausgesehen hätte. Beim Schritt 2 der Krise, die Wirtschaft zu stabilisieren, wird sich zeigen, ob diese Koalition tatsächlich zusammenarbeiten kann.

Politik sei immer auch Emotion, meint die Schauspielerin Mercedes Echerer. Auf Grund der aktuellen Krise habe sie eine starke Angst davor, dass unserer Gesellschaft die Solidarität abhanden komme. Auch auf EU-Ebene sah man, wie schnell man sich auf nationale Grenzen zurückzog, obwohl die EU in verschiedensten Bereichen gute Lösungen angeboten hätte. Wie mit der Kunst- und Kulturszene umgegangen wird, sei kein Ruhmesblatt für diese Regierung.

In weiterer Folge wird über notwendige Investitionspakete, Chancen für die Umsetzung grüner Inhalte, die Einbindung der Opposition in Lösungsfindungen, neue Chancen in der Krise und ihre Nutzungswahrscheinlichkeit, individuelle und gesellschaftliche Lebensqualität und viele weitere Themen diskutiert.

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