Russian Federation: Post-Putin after Putin?

Am 11. Februar 2020 veranstaltete das International Institute für Peace (IIP) in Zusammenarbeit mit dem Research Center for Eurasian Studies (EURAS) der Universität Wien in englischer Sprache die Diskussionsrunde ´Russian Federation: Post-Putin after Putin?’

Drei führende Russlandexperten nahmen an dieser sehr interessanten Diskussionsrunde teil:

-) Dr. Irina Bolgova (associate professor in the department of applied analysis at Moscow State Institute of International Relations (MGIMO) and research fellow at the center for post-Soviet Studies); die anerkannte Wissenschaftlerin war während der Veranstaltung via Skype dazugeschalten.

-) Alexander Dubowy (Scientific Coordinator, Research Centre for Eurasian Studies (EURAS), University of Vienna; Head of Research, Institute for Security Policy (ISP)

-) Greg Yudin, M.A.& B. A. von der Higher School of Economics in Moskau

Dr. Hannes Swoboda, Präsident des IIP, eröffnete die Veranstaltung und erinnerte an die Bedeutung Russlands in der internationalen Politik und die verschiedenen außenpolitischen Herausforderungen (Syrien, Ukraine, Türkei, Iran, USA, EU) denen sich Putin gegenüber sieht.

Mag. Stephanie Fenkart, die Direktorin des IIP, führte in sehr kompetenter Art und Weise als Moderatorin durch den Abend und thematisierte die überraschende Bestellung von Mikhail Mishustin zum Premierminister und die in der Folge angekündigte Verfassungsreform. Alle 3 Experten bekamen in der Folge die Möglichkeit, sich zu den aktuellen Entwicklungen zu äußern.

Greg Yudin erinnerte u. a. an die plebiszitären Elemente des politischen Systems in Russland und erklärte, dass die russische Regierung in den letzten Jahren nicht zuletzt wegen der umstrittenen Pensionsreform innenpolitisch unter Druck gekommen ist. Die lokalen Gouverneurswahlen 2018 und die Lokalwahlen in Moskau 2019 liefen für Putin ebenso nicht nach Wunsch und die nun überraschend angekündigten Verfassungsänderungen können auch als Versuch gewertet werden, politisch nun wieder in die Offensive zu kommen.

Dr. Irina Bolgova erklärte, dass sich an der Außenpolitik Russlands wenig verändern wird, da auch unter Premierminister Mikhail Mishustin wichtige Minister wie Außenminister Sergei Lavrov and Verteidigungsminister Sergei Shoigu ihre Posten behalten. Die Expertin analysiert das Standing Russlands im Ausland und erklärt, warum Russland trotz gewisser wirtschaftlicher Probleme international neue Verbündete gefunden hat und auf das BRICS-Format und die Shanghai Cooperation Organization setzt. Vor allem im Mittleren Osten hat Russland durch eine aktive Außenpolitik an Standing gewonnen. Boglova erklärt weiters, warum Asien für Russland als euroasische Nation eine sehr hohe Bedeutung hat. Der Ukrainekonflikt ist jedoch weiterhin ungelöst und die Beziehungen Russlands zur EU und einzelnen europäischen Ländern bleiben schwierig, solange sich diese Länder weiterhin vor allem an den USA orientieren.

Für Alexander Dubowy ist mit der angekündigten Verfassungsänderung nicht nur klar, dass Russland in eine neue Phase eintritt, sondern auch, dass Wladimir Wladimirowitsch Putin nach 2024 nicht mehr Präsident der Russischen Föderation sein wird. Welche Rolle Putin aber nach dem Ende seiner Amtszeit spielen wird ist für ihn weiterhin unklar. Dubowy erklärt, dass auch mit dieser geplanten Verfassungsänderung die politische Macht des Präsidenten ungebrochen sein wird, und er geht auf wichtige und teils umstrittene Details ein. Auch für Dubowy bleiben die politischen Beziehungen zwischen Russland und der EU kompliziert und er geht davon aus, dass Russland sich auf bilaterale Beziehungen mit einzelnen EU-Staaten konzentrieren wird.

In der Folge bekam das Publikum die Gelegenheit Fragen zu stellen. Dabei ging es u. a. um die Rolle Russlands im Mittleren Osten, die Beziehungen Russlands zur Türkei, China und dem neuen ukrainischen Präsidenten Zelensky.