DASICON2017 – Einleitung und Europäische Sicherheitsstruktur

Anfang März fand in Wien die Konferenz DASICON2017 statt, die wie jedes Jahr von den Studenten der Diplomatischen Akademie organisiert wurde. Im dortigen Festsaal diskutierten an zwei Tagen insgesamt sieben hochkarätig besetzte Panels zu unterschiedlichen Themen, die unter dem Konferenztitel Europe under Pressure die vielfältigen Herausforderungen für die OSZE, deren Vorsitz Österreich 2017 führt, beleuchteten.

In seinem Eröffnungsstatement weist der Chef von DASICON2017, Hannes Pirker, darauf hin, dass die freiwilligen Spenden der Zuseher an das Zaatari Flüchtlingslager gehen.

OSZE-Botschafter Clemens Koja sieht die Rolle von Österreichs Vorsitz darin, dass der Dialog mit allen gefördert werden sollte: Österreich solle als Brückenbauer und ehrlicher Vermittler auftreten. Für die Jugend, auf die ein Schwerpunkt gelegt werden soll, werden Workshops organisiert. Im Kampf gegen Radikalisierung werden neue Maßnahmen implementiert. Äußert wichtig ist der Wiederaufbau des Vertrauens zwischen den Mitgliedern, der unter den Ereignissen der letzten Jahre (Syrien, Ukraine) gelitten hat.

Generalsekretär Lamberto Zannier, der mit UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon vor Jahren im Kosovo zusammengearbeitet hatte, sieht komplexe Herausforderungen für die OSZE, was die heutige Sicherheitssituation betrifft. Die OSZE ist seit dem Ende des Kalten Krieges in den letzten Jahren wieder aktiver aufgetreten – einfach aus dem Grund, dass niemand anderes da war, der die Konflikte angegangen ist.

Die OSZE hätte den Vorteil, in dieser unübersichtlichen Lage flexibel agieren zu können, z.B. im Rahmen der security days, einer regelmäßig stattfindenden, hochrangig besetzten Paneldiskussion. Doch war nicht nur hier das Misstrauen zu sehen, vor allem aufgrund der Situation in der Ukraine. Ein Konsens sei deshalb schwierig zu erreichen. Über Außenmissionen wie die in der Ukraine lässt sich das verlorengegangene Vertrauen vielleicht wieder aufbauen: Zwei Teams zu je vier Personen aus unterschiedlichen Nationen arbeiten dort erfolgreich zusammen.

Die wichtigsten Personen, die Lösungen für bestehende Konflikte suchen, sind laut Zannier jene, die vor Ort arbeiten und leben, z.B. Bürgermeister und Verwaltungspersonal. Mit diesen wird eine enge Zusammenarbeit versucht. Auf nationaler Ebene müsse man versuchen, die Verbindungen zwischen den unterschiedlichen Ebenen herzustellen, z.B. indem die OSZE Diskussionsplattformen anbiete. Im letzten Jahr gab es wenig Interesse der einzelnen Länder, sich über das Thema Migration zu verständigen. Zannier hat dieses Thema dennoch angesprochen, da es die Realität vieler Menschen beeinflusst und nicht ignoriert werden kann.

Panel 1: Die OSZE in der europäischen Sicherheitsarchitektur

Moderator Walter Feichtinger stellt zu Beginn zu Recht die Frage: Gibt es überhaupt so etwas wie eine europäische Sicherheitsarchitektur? Vier Organisationen bestehen nebeneinander (NATO, EU, Council of Europe, OSZE), die zwischen Kooperation und Konkurrenz pendeln. Sind sie fähig, Probleme zu lösen, oder SIND sie das Problem ?

Paul Huynen, permanenter Botschafter Belgiens in der OSZE, sieht sieben Punkte, die die OSZE in diesem Konzert besonders machen:

• Sie hat 57 Mitglieder, ihr Konzept heißt „von Vancouver bis Wladiwostok“.
• Sicherheit soll auf dem Weg der Kooperation erreicht werden, denn sie ist unteilbar.
• Die OSZE ist im gesamten Konfliktzyklus engagiert, beginnend bei der Konfliktvermeidung bis hin zur Nachbetreuung.
• Alle Entscheidungen werden politisch getroffen und nicht rechtlich/juristisch.
• Es werden Konsensentscheidungen zwischen gleichrangigen Partnern angestrebt.
• Die Basis der Organisation sind die Normen und Werte, die 1975 in der Helsinki-Akte festgehalten wurden.
• Und schließlich betreibt die OSZE wichtige Feldmissionen. Beispielsweise ist sie in der Ukraine die einzige internationale Organisation vor Ort. Auch bei den Kontrollen von Wahlen tritt sie immer wieder in Erscheinung.

Die OSZE habe laut Huynen eine positive Bilanz – allerdings: Bei 57 Staaten gäbe es ebenso viele Meinungen, ob und wie weit die Erfolge der Organisation tatsächlich gelten.

Laut Thierry Bechet, ständiger Repräsentant der EU in der OSZE, wurde die Europäische Union in den 1950er-Jahren hauptsächlich aus Sicherheitsgründen gegründet. Man müsse zwischen Soft (Diplomatie) und Hard Security (Militär) unterscheiden. Die Sicherheit zwischen den Nationen sei ebenso wichtig wie die innerhalb eines Staates. Die Erwartung gegenüber der OSZE stünden in keinem Verhältnis zu ihrer Ausstattung mit finanziellen und personellen Ressourcen, die Bechet wörtlich als pathetic bezeichnet.

NATO-Mitarbeiter Jamie Shae ist grundsätzlich für Soft Security, aber – wenn notwendig – auch für die harte Variante. Er wundert sich immer wieder über das viele Jammern, denn er beschreibt das heutige Sicherheitssystem als das best ever mit der geringsten Bewaffnung, wenn man die Abrüstung der Amerikaner seit dem Ende des Kalten Krieges und die Reduzierung der Atomwaffen berücksichtige. Für die Länder ist die Mitgliedschaft in unterschiedlichen Organisationen möglich. Russland sei (zumindest bis vor der Ukrainekrise) so stark eingebunden wie nie.

Auch in Osteuropa müsse das Sicherheitskonzept umgesetzt werden, allerdings mit viel weniger Einheiten als zu Zeiten des Kalten Krieges (z.b. 87 statt 2500 Panzer). Die Hilfe für fragile Staaten an der Peripherie Europas bringe Sicherheit, auch für die NATO. Und schließlich hätten Länder das freie Recht zu wählen, welches Sicherheitskonzept sie wollen. Persönliche Bemerkung am Rande: Wäre Mexiko der Komintern beigetreten, hätte der Westen dieses freie Wahlrecht wohl kaum goutiert. Ebenso lassen sich zahlreiche (illegale) Interventionen der USA im kommunistischen Kuba nachweisen.

Russland müsse laut Shae Teil der europäischen Sicherheitsorganisation sein. Deeskalation sei das Ziel, von beiden Seiten gäbe es kein Interesse an einem neuen Wettrüsten. Es müssen wieder direkte Gesprächskanäle eingerichtet werden, ebenso wie gemeinsame Treffen und Diskussionen zur Weltlage, um das angeschlagene Vertrauen auf beiden Seiten wieder aufzubauen.

Professor Lev Voronkov sieht im unilateralen Angebot der NATO beim Budapester Memorandum 1994, allen ehemaligen Ostblockstaaten den Beitritt zur NATO zu ermöglichen, ein grundsätzliches Konfliktpotenzial mit Russland, zumal bei der deutschen Wiedervereinigung eine Ausbreitung der NATO nach Osten ausgeschlossen wurde. Im Partnership for Peace gäbe es unterschiedliche Kooperationslevel für die teilnehmenden Staaten, vom Vollbeitritt bis zur reinen Kooperation. Voronkov stellt die Frage, wie aus 35 OSZE-Mitgliedern 57 werden konnten: Vor allem durch die Auflösung Jugoslawiens und der Sowjetunion sei dieser Zuwachs zustandegekommen. Ist also das gern propagierte Konzept der territorialen Integrität tatsächlich ein Grundpfeiler des OSZE-Konzepts oder nur ein Feigenblatt?

Auf die Frage von ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz, ob sich Russland noch als Teil des europäischen Hauses verstehe, antwortet der russische Professor, dass Russland die Kooperation mit Europa natürlich anstrebe, aber auf gleicher Ebene, nicht von oben herab: Russland sei vom Council of Europe ausgeladen worden. Eine russische OSZE-Delegation wollte nach Finnland einreisen und wurde auf Druck der EU wieder ausgeladen. Die 1999 von der EU verkündete Zusammenarbeit mit Russland wurde vonseiten der EU wieder aufgekündigt, Ähnliches sei in der NATO passiert.

Die Ukraine-Resolution der OSZE sei laut Huynen mit 56:1 Stimmen verabschiedet worden, und damit mit einer klaren Mehrheit.

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	Dasicon2017 – Panel 1	Christian Janisch	CC BY-SA 4.0
	OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier	Marc Perrin de Brichambaut	CC BY-SA 3.0
	Eröffnung	Christian Janisch	CC BY-SA 4.0