Renzi und Cameron: Schade um mutige Demokraten

Meinung

Matteo Renzi wird mir genauso fehlen wie David Cameron. Gerade als ich sie schätzen lernte durch ihren Mut zu grundlegenden Volksabstimmungen, hat sie dieser Mut ihr Amt gekostet. Die direkte Demokratie verliert leider mit ihnen.

Meiner Ansicht nach ist es ein Fehler, von außen das Abstimmungsverhalten der Menschen anderer Länder zu beurteilen. Entweder ich stehe selbst mitten im Stimmvolk und diskutiere leidenschaftlich mit anderen und Andersdenken, oder ich akzeptiere als Außenstehender die Willensbildung eines Volkes – ob sie mir nun passt oder nicht.

Aufgrund dieser Einstellung liegt es mir fern, das italienische Verfassungsreferendum und die Abstimmung über den britischen EU-Austritt zu bewerten. Die Menschen werden ihre Gründe haben, und für mich als Befürworter der direkten Demokratie am allerwichtigsten: Die Wähler tragen und verantworten ihre Entscheidung ja ohnehin selbst.

Jedoch bedaure ich sehr, dass in der Folge beider Abstimmungen zwei Regierungsoberhäupter ihren Hut genommen haben, deren Sinn für gelebte Demokratie und deren Mut Besseres verdient hätten. Beide haben sich tapfer mit einem Thema einer Volksabstimmung gestellt. Sie haben für ihr Ziel argumentiert, gekämpft, sind Gegnern gegenüber gestanden, welche sicher viele enttäuschte Wutbürger für ihre Ziele genutzt und sie abseits der Sache, um die es eigentlich ging, zum Protest gegen das System von Rom oder Brüssel aufgestachelt haben.

Bedauerlich dabei ist es, wenn Wähler ein verkrustetes, gelähmtes und undemokratisches System bestrafen wollten, doch dabei genau die Politiker getroffen haben, welche es verändern hätten wollen.

David Cameron wollte die innere Blockade Großbritanniens gegenüber der EU durchbrechen. Mit einem deutlichen Ja hätte er Handlungsfreiheit und Rückhalt gewonnen. Es war geradezu beherzt, seine EU-skeptischen Briten abstimmen zu lassen und sie mit Argumenten zu überzeugen zu versuchen, statt wie seine Vorgänger die EU-Politik in der Downing Street zu bestimmen. Damit hat er seine politische Zukunft aufs Spiel gesetzt – mit der Abstimmung, die er wollte, nicht mit der EU-Politik an sich.

Ähnlich erging es wohl Matteo Renzi: Seine Verfassungsreform mag aus sachpolitischen Gesichtspunkten zu Recht oder Unrecht umstritten sein. Um handlungsfähig zu sein, wäre es wohl der richtige Schritt gewesen, den Senat zu entmachten; doch anstelle des Senats hätte er besser eine andere Kontrollinstanz präsentiert, idealerweise direktdemokratische Instrumente.

Und doch: Endlich lässt sich ein italienisches Regierungsoberhaupt etwas gegen die politische Lähmung des Landes einfallen, gegen die Lähmung, welche so viele Italiener zu Protestparteien überlaufen lässt. Sollte seine Reform eine schlechte Idee gewesen sein, so mag der Ausgang des Referendums berechtigt sein.

Doch stimmt die Ansicht der Analysten, dass viele Wähler nur das System abstrafen wollten, so haben sie in Wahrheit nur einen abgestraft: Den, der das System verändern und die Bevölkerung darüber einbinden wollte.

Was lernen Politiker daraus? Fragen Sie das Volk erst gar nicht, Sie erhalten nur Protest zur Antwort? Lernen Sie von Angela Merkel, stellen Sie das Volk vor Tatsachen, schweigen und sitzen Sie aus, bis zur nächsten Wahl wird schon alles vergessen sein?

Die Folgen des Scheiterns von David Cameron und Matteo Renzi sind ein Rückschlag für die direkte Demokratie.

Dabei liegt mir diese Form der Bürgerbeteiligung aus einem besonderen Grund so am Herzen: Nicht, weil das Volk immer recht hat, nein: Natürlich wird das Stimmvolk immer wieder Entscheidungen treffen, welche es später bereuen wird. Natürlich kann es Abstimmungen zu brandheißen Themen geben, heiße Eisen, welche wir lieber von besonders verantwortungsvollen Politikern ganz, ganz vorsichtig mit der Kneifzange anfassen lassen, Themen, welche wir vor populistischer Stimmungsmache fernhalten wollen.

Doch auf diese Weise verschonen wir das Volk vor sich selbst und hindern es an einer positiven Entwicklung, nämlich der Übernahme von Verantwortung.

Ich befürworte die direkte Demokratie, weil sie die Wähler Verantwortung lehrt. Das Argument, Wähler könnten Fehler begehen, spricht nicht gegen die direkte Demokratie, sondern in langfristigem Sinne sogar dafür.

Wenn die Wähler spüren, dass sie niemand vor den Konsequenzen ihrer Entscheidung „schützen“ will, dann geht eine Entwicklung voran, welche entscheidungsfähige, interessierte und engagierte Wähler zu Tage fördert, welche exakt gegen die Strömung immun sein werden, vor der wir sie heute durch Bevormundung schützen wollen: Eine durch direkte Demokratie politisch gereifte, weitblickende Bevölkerung ist immun gegen den Populismus.

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	Achtung! Einsturzgefahr! Bürger haften für ihre Demokratie	Mehr Demokratie	CC BY-SA 2.0