80 Jahre Franz Vranitzky

Zum 80. Geburtstag des ehemaligen österreichischen Bundeskanzlers Franz Vranitzky lud die BSA Döbling zu einer Gesprächsrunde – auch, um dessen neues Buch vorzustellen, das er gemeinsam mit Peter Pelinka verfasste.

Der Spitzenpolitiker vermisse den Respekt gegenüber politisch Andersdenkenden, die Auseinandersetzungen würden immer persönlicher und die Gesprächskultur sei zerstört. Dies gelte ebenso für den Umgang mit anderen Ländern, auch innerhalb der EU. Auf europäischer Ebene scheint es des Weiteren keine Vertragstreue mehr zu geben. So würden die Visegrad-Staaten Beschlüsse fassen, die in direktem Widerspruch zu EU-Recht oder europäischen Entscheidungen stünden. Auch auf nationaler Ebene würden europäische Grundsätze (v.a. in Osteuropa) außer Kraft gesetzt – von der Abschaffung der Gewaltentrennung bis zur Schwächung der Nationalbanken. Nicht nur in Amerika gebe es Versuche, die Aufklärung abzuschaffen, die die Basis der heutigen politischen und gesellschaftlichen Grundsätze darstelle.

Sehr kritisch steht Vranitzky auch dem von Schwarz-Blau propagierten intensiven Ausbau der plebiszitären Demokratie gegenüber. Denn wenn jeder Minister, der im Ausland Verträge abschließe, diese dann jedes Mal über eine Abstimmung im Heimatland bestätigen lassen müsse, dann sei keine Handschlagqualität mehr gegeben und die repräsentative Demokratie werde abgeschafft.

Der technische Wandel mache heute vieles in Minuten möglich, was früher Wochen gedauert habe. Dies habe der globalen Finanzwirtschaft ungeahnte Möglichkeiten eröffnet, auf die die Politik schleunigst eine Antwort finden müsse. Nationalismus sei nicht die Antwort, wenn man sich mit Giganten wie China, Indien oder den USA auseinandersetzen müsse. Politiker, die in der EU zusammensäßen, aber national denken würden, seien der Grund für die Situation, wie sie in Europa heute vorherrsche.

Peter Pelinka, Journalist und Co-Autor des Buches „Zurück zum Respekt“, sieht in der Wahl Donald Trumps eine irreversible Tendenz, dass man Andersdenkenden nicht mehr, wie bisher üblich und notwendig, ein Mindestmaß an Respekt entgegenbringe. Die Anonymität der Sozialen Medien trage ihren Teil zum Verfall der Sitten bei und bereite den Boden für uferlose Fake News. Ein wichtiger Grund für die autoritären Entwicklungen in Europa sei die für viele Menschen unverständliche Globalisierung. Hier hätten die Politik und liberale Kräfte schwere Fehler begangen, da sie den Menschen diese Entwicklungen nicht erklärt hätten. Für Pelinka bedeutet die Ausschaltung der repräsentativen Demokratie die Verschiebung der politischen Macht auf andere Zentren außerhalb des Parlaments, beispielsweise hin zu den Massenmedien.

Viele Menschen seien heute von einem neoliberalen Wettkampf geprägt, so die Schauspielerin Katharina Stemberger. Die SPÖ habe es verabsäumt, den rechten Aussagen der letzten Jahrzehnte verbal und argumentativ etwas entgegenzusetzen. Nur weil Leute Angst hätten und man sie auch ernst nehme, solle die liberale Gesellschaft nicht ihre Grundsätze aufgeben. Heute sei die Basis des Lebens immer noch sehr gut im Vergleich zu anderen Teilen der Welt. Ja, es gebe Probleme, aber in Selbstmitleid zu versinken und rechte Kräfte zu wählen, könne nicht die Lösung sein. Auch früher habe es Herausforderungen gegeben, die man zu lösen gewusst habe. Die Untergangsstimmung auf der linken Seite der Politik könne Stemberger nicht verstehen.

Auf Fragen aus dem Publikum nahm das Panel anschließend Stellung:

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	Titelbild-Franz Vranitzky	Idealism Prevails	CC BY-SA 4.0
	Videobild-Vavra-Stemberger	Idealism Prevails	CC BY-SA 4.0